Erster Abschnitt: Probleme der Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Klagen und Anträge:

Bitte beachten Sie hierzu diese Übersicht

(Aufdrängende Sonderzuweisungen [1], Abgrenzungen von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten i. S. des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten i. S. des § 13 GVG [2], Abgrenzung von Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Art [3], Abdrängende Sonderzuweisungen [4], § 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 2 GVG  [5], Besonderheiten bei Normenkontrollanträgen [6])

• § 54 Abs. 1 BeamtStG/§ 126 Abs. 1 BRRG

• Abwehransprüche gegenüber tatsächlichem Verwaltungshandeln

gegenüber wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand: Sauna

gegenüber Äußerungen der öffentlichen Hand:  Parteilichkeit II

• Herausgabeansprüche

• Erstattungsansprüche

• Qualifizierung behördlicher "Rechtsgeschäfte"

• Zweistufentheorie

• Öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Abschluss privatrechtlicher Verträge

• Abgrenzung im Bund-Länder-Streit

• Abgrenzung bei Klagen auf Normerlass

• Abgrenzung zwischen  verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Organstreitigkeiten, insbesondere bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten

• § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO i. V. m. Art. 34 S. 3 GG

• § 33 Abs. 1 FGO

• bei Klagen gegen wirtschaftliche Betätigung

• bei Aufrechung mit rechtswegfremder Gegenforderung

• § 47 Abs. 1 S. 1 VwGO: "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit"

(Anfechtungsklage [1], Verpflichtungsklage [2], Fortsetzungsfeststellungsklage [3], Allgemeine Leistungsklage [4], Allgemeine Feststellungsklage [5], Normenkontrollantrag und verwandte Begehren [6], verwaltungsgerichtlicher Organstreit/Kommunalverfassungsstreit [7], einstweiliger Rechtsschutz [8])

• Standardfall: Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes durch Adressaten

• Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit mehreren Regelungen

• Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung

• "Isolierte Anfechtungsklage" gegen Nebenbestimmungen

• Klagegegenstand nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

• Widerspruchsbescheid als selbständiger Klagegegenstand (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO)

• Verbindung mit Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO

• Verwaltungsakt durch Rechtsschein: Der "nur formelle" und der nicht ordnungsgemäß bekanntgegebene Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage?

• Abgrenzung der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage

• Anfechtungsklage gegen Kommunalaufsichtsmaßnahmen

• Zulässigkeit "vorbeugender Unterlassungsklagen" gegen noch nicht erlassene Verwaltungsakte

• Anfechtungsklagen im Kommunalverfassungsstreit?

• Standardfall

• "Bescheidungsklage" (§ 42 Abs. 1 i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO)

• "Untätigkeitsklage" (§ 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO)

• Abgrenzung zur Anfechtungsklage

• Abgrenzung zur allgemeinen Leistungsklage

• Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit der Verpflichtungsklage

• Verpflichtungsklagen im Kommunalverfassungsstreit?

• Unmittelbare Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung bei der Anfechtungsklage

• Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung in der Situation einer Anfechtungsklage 

• Analoge Anwendbarkeit bei Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung in der Situation einer Verpflichtungsklage

• Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollziehung bei noch ausstehender Kostenentscheidung

• Abgrenzung zur Verpflichtungsklage

• Zahlungsklage

• Klage des Bürgers auf tatsächliches Verwaltungshandeln

• Klage auf Herausgabe einer Sache

• Klage auf Unterlassung von Immissionen

• Klage auf Unterlassung von behördlichen Äußerungen

• Klage auf "Einwirkung" der Verwaltung auf "Eigengesellschaften" der öffentlichen Hand

• Klage auf Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages

• Klage auf Unterlassen des Erlasses von Verwaltungsakten ("vorbeugende Unterlassungsklage")

• Klage auf Normerlass

• Klage der Verwaltung gegen einen Bürger

• Allgemeine Leistungsklagen im Kommunalverfassungsstreit

• Klage auf Feststellung der Nichtgenehmigungsbedürftigkeit eines Vorhabens

• Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit tatsächlichen Verwaltungshandelns

• Allgemeine Feststellungsklagen im Kommunalverfassungsstreit

• Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

gegen Veränderungssperre: Veränderungssperre

• Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 18 AGVwGO

bei Rechtsverordnung nach Landesrecht: Ordnungsliebe

• Europäisches Unionsrecht als Prüfungsmaßstab

• Normerlassklagen

• Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit höherrangigem Recht durch die Verwaltungsgerichte außerhalb des Verfahrens nach § 47 VwGO

• (Un-)Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)

• (Un-)Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 und 3 VwGO)

• Statthaftigkeit der Allgemeinen Leistungsklage

• Statthaftigkeit der Allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)

Fußgängerzone (1. Klageantrag), Saalbaubau, "SaarheimInForm"

• Abgrenzung zwischen verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten und Streitigkeiten, die ein Organwalter als "Bürger" führt

• Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO 

• Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a i. V. mit § 80 Abs. 5 VwGO (bei baurechtlicher Nachbarstreit)

• Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO (Sicherungsanordnung)

• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO (Regelungsanordnung)

• Antrag auf Erlass einer von § 123 Abs. 1 VwGO nicht unmittelbar geregelten "Leistungsanordnung"

• Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO

• "Verbot" der Vorwegnahme der Hauptsache

• Wiederholungsgefahr

• Rehabilitationsinteresse

• Präjustiziabilität für Schadensersatz- oder Entschädigungsklage

• Tiefgreifender Grundrechtseingriff

• Sonstige Gründe

(Klage-/Antragsbefugnis bei Anfechtungsklagen und verwandten Verfahren [§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO/§ 80 VwGO] des Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes [1], Klage-/Antragsbefugnis bei Anfechtungsklagen und verwandten Verfahren [§ 80a VwGO] des durch einen Verwaltungsakt belasteten Dritten [Drittanfechtung] [2], Klage-/Antragsbefugnis bei Verpflichtungsklagen und verwandten Verfahren [§ 113 Abs. 1 S. 4 analog, § 123 VwGO] [3], Klage-/Antragsbefugnis bei allgemeiner Leistungsklage und verwandten Verfahren [§ 123 VwGO, ohne verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren] [4], Klagebefugnis bei allgemeiner Feststellungsklage [ohne verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren] [5], Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO [6], Klage-/Antragsbefugnis im verwaltungsgerichtlichen Organstreit [Kommunalverfassungsstreit] [7])

• Adressatentheorie als "Standard" (siehe allgemein hierzu diese Anmerkung)

• Besonderheiten bei Klagen gegen die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts

• Besonderheiten bei Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügungen

• Besonderheiten bei Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

• Besonderheiten bei Klagen von Verwaltungsträgern

• Schutznormtheorie bei Drittbetroffenen

für eine atypische Konstellation im Polizeirecht: Szenen einer Ehe

• Baugenehmigungsanspruch

• Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

• Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag

• Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

• Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht

• Sonstige Ansprüche

• Fälle fehlender Klagebefugnis

• Klagebefugnis aus gesetzlichen Ansprüchen

Klagebefugnis aus  Folgenbeseitigungsanspruch: Fahrrad-weg! (2. Klageantrag)

Klagebefugnis aus allgemeinem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch: Hauptsach' gudd g'rillt (Abwehranspruch des Nachbarn gegen Störungen durch öffentliche Einrichtungen), Sauna ("Fiskusabwehrsanspruch" bei wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand); Parteilichkeit II (Anspruch auf Unterlassung grundrechtsverletzender behördlicher Äußerungen)

Klagebefugnis aus Art. 8 Abs. 1 GG: Gothic

• Klagebefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG

• Klagebefugnis aus Verwaltungsakten und Zusagen

• Klagebefugnis aus öffentlich-rechtlichen Verträgen

• Gebotenheit einer Analogie zu § 42 Abs. 2 VwGO

• Antragsbefugnis der durch eine untergesetzliche Rechtsvorschrift belasteten Bürger

• Antragsbefugnis der Nachbargemeinde bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

• bei ausdrücklich gewährten Organrechten

• Herleitung ungeschriebener Organrechte

(Anwendungsbereich der §§ 68 ff. VwGO [1], Rechtsprobleme in Zusammenhang mit §§ 68 ff. VwGO [2]; zu Problemen des Vorverfahrens siehe ferner den Zweiten Abschnitt dieses Wegweisers)

• Standardfall: Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens bei Anfechtungsklagen (§ 68 Abs. 1 VwGO) und Verpflichtungsklagen (§ 68 Abs. 2 VwGO)

• § 75 VwGO: Kein Widerspruchsverfahren bei Untätigkeit der Ausgangsbehörde

• Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahren bei Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Erledigung nach Klageerhebung eintritt (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)

• Kein Widerspruchsverfahren bei Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Erledigung vor Klageerhebung eintritt (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)

• Notwendigkeit einer Widerspruchseinlegung in Zusammenhang mit Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO

• Auswirkungen von Fehlern der über den Widerspruchs entscheidenden Behörde

• Einzelheiten der Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 S. 1 VwGO

• Widerspruchsform

• Folgen der Abweisung eines Widerspruchs als unbegründet bei verfristetem Widerspruch

• Folgen fehlenden Vorverfahrens, wenn sich der Beklagte hierauf nicht beruft und sich ausschließlich zur Sache einlässt

• Sinn und Zweck des § 78 VwGO; Stellung im Prüfungsaufbau; Anwendungsbereich

• Behördenbegriff des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

• Beteiligtenfähigkeit von Menschen (natürlichen Personen) und juristischen Personen (des öffentlichen und privaten Rechts)

• Beteiligtenfähigkeit eines nichtrechtsfähigen Vereins

• Beteiligtenfähigkeit einer Kommanditgesellschaft 

• Beteiligtenfähigkeit von Behörden § 61 Nr. 3 VwGO

• Beteiligtenfähigkeit beim verwaltungsgerichtlichen Organstreit (Kommunalverfassungsstreit)

• Beiladung des Begünstigten bei Drittanfechtung

• Beiladung der Gemeinde bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung

• Beiladung des potentiellen Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts bei geltend gemachten Anspruch auf (polizeiliches oder bauaufsichtsrechtliches) Einschreiten

• Beiladung einer Eigengesellschaft der Gemeinde bei Klage gegen die Gemeinde auf Einwirkung auf die Gesellschaft

• Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeiten, das Klageziel einfacher und billiger als durch Klage zu erreichen

Sammlerstücke-Fall (bei Klage der Behörde trotz Möglichkeit des Erlasses eines Verwaltungsaktes)

Sauna (bei Klage auf Einwirkung auf eine gemeindeeigene Gesellschaft bei Möglichkeit, diese selbst zívilgerichtlich in Anspruch zu nehmen [im Ergebnis abgelehnt])

Sonnendeck (bei Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten, wenn auch zivilrechtliche Nachbarklage möglich [im Ergebnis abgelehnt])

• Rechtsschutzbedürfnis des Bürgers bei Klageerhebung, ohne die begehrte Leistung zuvor bei der Behörde zu beantragen 

• Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage

• Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen gegen Nebenbestimmungen

• Zulässigkeit eines bedingten Klageantrags

• Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

• Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

• Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage 

• Fristberechnung

• Stellung im Prüfungsaufbau

• Einfacher Fall der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) bei Angriff mehrerer (ggf. in einem Bescheid zusammengefassten) Maßnahmen des Beklagten

• Einfacher Fall der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) bei mehreren Leistungsbegehen

• Einfacher Fall der subjektiven Klagehäufung (§ 64 VwGO i. V. m. § 60 ZPO)

• Klagehäufung bei Kombination von Anfechtungsklage mit Annexantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO

• Klagehäufung bei Kombination von allgemeiner Feststellungsklage (§ 43 VwGO) mit Anfechtungs-/Verpflichtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage bei Geltung des Behördenprinzips (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO)

Zweiter Abschnitt: Probleme der Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen nach § 69 VwGO

Zur Zulässigkeit von Widersprüchen im Allgemeinen und zum Prüfungsaufbau beachten Sie bitte diesen Hinweis, zur Prüfung der Begründetheit von Widersprüchen diesen Hinweis; Probleme des Widerspruchsverfahrens werden auch bei den Fällen behandelt, die im Ersten Abschnitt bei V aufgezählt werden.

• Dr. Eisenbart

• Nicht ohne meine Hose 

• Sammy im Saarheimer See

• Sanitäter (1. Fallfrage)