Rathausverbot
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim
Dem Oberbürgermeister der Stadt Saarheim, Oskar Obenauf, wird Anfang März 2024 vom Verwaltungsgericht des Saarlandes eine gegen ihn gerichtete Klage von Dr. Lutz Lautstark zugestellt, der bis Anfang Februar 2024 Mitglied des Stadtrates von Saarheim war, dann aber aus Verärgerung ausgeschieden ist. Anlass hierfür war insbesondere die Art und Weise, wie der Antrag seiner Fraktion behandelt worden war, Saarheim zur "Ausländerfreien Zone" zu erklären. Mit seiner Klage wendet sich Dr. Lautstark indes nicht gegen die Ablehnung dieses Antrages, sondern gegen beiliegendes Schreiben des Oberbürgermeisters vom 11. Oktober 2023.
Anmerkung: Bitte klicken Sie hier, um das Schreiben Obenaufs einzusehen!
Gegen dieses Schreiben hatte Dr. Lautstark bereits am 16. Oktober 2023 formgerecht Widerspruch eingelegt, über den aber noch nicht entschieden wurde. In seiner Klagebegründung führt Dr. Lautstark aus, schon der in diesem Schreiben erwähnte Sitzungsausschluss nach § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates sei rechtswidrig gewesen; doch sei ihm dies nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat egal. Nicht egal sei ihm aber das gleichsam "obenauf" gesetzte Hausverbot. Dies sei ehrenrührig und rechtswidrig, weil es sich dabei um eine deutliche Missachtung des ihm zustehenden Grundrechts der Meinungsfreiheit handele und - unabhängig von seinen früheren Mitwirkungsrechten - sein persönliches Ansehen bei den anderen Mitgliedern des Stadtrates sowie den städtischen Bediensteten geschmälert worden sei.
Der Oberbürgermeister von Saarheim bittet Sie um eine gutachtliche Äußerung zu den Erfolgsaussichten dieser Klage, damit er gegenüber dem Verwaltungsgericht Stellung nehmen kann. Dabei versichert er Ihnen, dass Dr. Lautstark die Stadtratssitzung vom 10. Oktober 2023 ununterbrochen gestört und ihn - den Oberbürgermeister - sowie die Stadtratsmitglieder Unverricht und Körnli laut beschimpft habe, so dass es mehrmals zu tumultartigen Auseinandersetzungen gekommen war und Handgreiflichkeiten nur mit Mühe verhindert werden konnten.
Zu einer nach Berliner Landesrecht zu lösenden Fallvariante bei den Hauptstadtfällen
Zur "Hörbuchvariante" des Falles von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Mitwirkung von Ulrich Stelkens https://open.spotify.com/episode/25hXDxxHPBPw6jRGvjdih9
