Rathausverbot

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Dem Oberbürgermeister der Stadt Saarheim, Oskar Obenauf, wird vom Verwaltungsgericht des Saarlandes eine gegen ihn gerichtete Klage von Dr. Lutz Lautstark zugestellt, der bis Anfang Februar dieses Jahres Mitglied des Stadtrates von Saarheim war, dann aber aus Verärgerung ausgeschieden ist. Anlass hierfür war insbesondere die Art und Weise, wie der Antrag seiner Fraktion behandelt worden war, Saarheim zur "Ausländerfreien Zone" zu erklären. Mit seiner Klage wendet sich Dr. Lautstark indes nicht gegen die Ablehnung dieses Antrages, sondern gegen folgendes Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15. Oktober letzten Jahres, in dem ihm neben dem Ausschluss von den beiden folgenden Sitzungen des Stadtrates zusätzlich für die Dauer der beiden Stadtratssitzungen Hausverbot für das gesamte Rathaus erteilt wurde:

Anmerkung: Bitte klicken Sie hier, um das Schreiben Obenaufs einzusehen!

In seiner Klagebegründung führt Dr. Lautstark aus, schon der Sitzungsausschluss nach § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates sei rechtswidrig gewesen; doch sei ihm dies nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat egal. Nicht egal sei ihm aber das gleichsam "obenauf" gesetzte Hausverbot. Dies sei ehrenrührig und rechtswidrig, weil es sich dabei um eine deutliche Missachtung des ihm zustehenden Grundrechts der Meinungsfreiheit handele und - unabhängig von seinen früheren Mitwirkungsrechten - sein persönliches Ansehen bei den anderen Mitgliedern des Stadtrates sowie den städtischen Bediensteten geschmälert worden sei. Er habe eine Woche nach Zugang des Schreibens ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Der Oberbürgermeister von Saarheim bittet Sie um eine gutachtliche Äußerung zu den Erfolgsaussichten dieser Klage, damit er gegenüber dem Verwaltungsgericht Stellung nehmen kann. Dabei versichert er Ihnen, dass Dr. Lautstark die Stadtratssitzung vom 15. Oktober ununterbrochen gestört und ihn - den Oberbürgermeister - sowie die Stadtratsmitglieder Unverricht und Körnli laut beschimpft habe, so dass es mehrmals zu tumultartigen Auseinandersetzungen gekommen war und Handgreiflichkeiten nur mit Mühe verhindert werden konnten.

Lösungsvorschlag

Zu einer nach Berliner Landesrecht zu lösenden Fallvariante bei den Hauptstadtfällen

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