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7. Halt: Gemeindebedienstete - Rathausbrand-Fall Edith Crémant: "So, meine werten Teilnehmer, bis hierhin haben Sie sich großartig geschlagen. Lassen Sie mich Ihnen eine kurze Einführung in unser neues Themengebiet geben. Wie wir in Halt 6 gesehen haben, ist der Bürgermeister der Gemeinderatsvorsitzende und der gesetzliche Vertreter der Gemeinde. Alle Aufgaben, die der Oberbürgermeister zu bewältigen hat, kann er schwerlich allein wahrnehmen. Deshalb gibt es die Gemeindebediensteten, welche die Gemeinde gem. § 78 KSVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzustellen hat. Nach § 59 Abs. 5 KSVG ist der Bürgermeister der Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde aller Gemeindebediensteten. Daraus ergibt sich auch, dass das Handeln der Gemeindebediensteten nach außen dem Bürgermeister zugerechnet werden kann. Aus § 59 Abs. 5 Satz 2 KSVG ergibt sich ferner, dass sich das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den Gemeindebediensteten nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Saarländischen Beamtengesetz richtet. Nun wollen wir uns dem Fall widmen,
wieder so ein Fall, wo mein werter Herr Kollege, der Oberbürgermeister,
die ganze Gemeinde in Peinlichkeiten verstrickt hat. Ich würde viel
dafür geben zu wissen, wann es den ansonsten so intelligenten Saarheimern
endlich einmal reicht un Dieser Fall lässt sich rechtlich in zwei Blöcke aufteilen: Erstens in die Probleme um einen Bescheid, in dem der Herr Obenauf gegenüber Herrn Mütlich auf einen Anspruch der Gemeinde gegen ihn verzichtet hat. Im Rahmen dieses Problems müssen Sie sich mit der Frage beschäftigen, ob dieser Verzichtsbescheid rechtswidrig war und ob er dann und unter welchen Umständen zurückgenommen werden kann. Zweitens geht es dann um die Schadensersatzforderung der Stadt gegen Gerd Mütlich, auf die der Oberbürgermeister so voreilig verzichtet hatte. Es ist zu klären, ob der Anspruch der Stadt gegen einen Bediensteten besteht (§ 48 Satz 1 BeamtStG) und ob ein solcher Anspruch durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht werden kann. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen, dass das Beamtenrecht zwar eine sehr interessante Materie ist, und dass es Ihnen auch in Grundzügen bekannt sein sollte, dass es aber nicht Gegenstand von Prüfungen im Kommunalrecht ist. Dennoch möchte ich Ihnen wärmstens empfehlen, dass Sie sich wenigstens in Grundzügen damit einmal auseinander gesetzt haben, insbesondere dann, wenn Sie sich unmittelbar auf ihr erstes Staatsexamen vorbereiten und der Stoff in seinen Grundzügen in kommunalrechtlichen Fällen auftauchen kann... Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Rathausbrand-Fall..." |
1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
d
sie dem Herrn Obenauf einen Denkzettel
verpassen. Eigentlich denke ich immer, Ihnen kann ich das ja unter dem
Deckmantel der Verschwiegenheit anvertrauen, dass ich auf seinem Posten
auch sehr gut wäre. Auch hatte ich Ihnen ja bereits gesagt, dass unser
Gemeindebediensteter 
