6.
Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Rathausverbot-Fall
Oskar Obenauf: "Liebe Teilnehmer, auch
dieser Halt geht einmal zu Ende. Dieser letzte Fall leitet uns aber schon
vortrefflich auf unseren nächsten Halt 7
"Gemeindebedienstete" über. An diesem Fall wird deutlich, dass
sich hinter den Gemeinderatsmitgliedern nichts weiter als natürliche
Personen verbergen, deren Rechtschutzmöglichkeiten jedoch von jenen,
welche einem Gemeinderatsmitglied in seiner Funktion als solchem zustehen, strikt
zu trennen sind, auch dann, wenn sich die Rechtsverletzung aus demselben
Sachverhalt ergibt. Hier war es so, dass ich unserem allseits und Ihnen
mittlerweile bestens bekannten Gemeinderatsmitglied Dr.
Lutz Lautstark Hausverbot erteilt habe. Von besonderem Interesse ist
dieser Fall deshalb, weil der Kläger, Herr
Lautstark, zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht mehr Mitglied unseres Gemeinderats war, so dass die
Zulässigkeit eines verwaltungsinternen Organstreits in Frage steht.
Jedenfalls sollten Sie sich damit einmal näher beschäftigen."
Weiter zum Rathausverbot-Fall
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Deutsche-Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
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7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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