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5. Halt: Finanzen - Schlachthof-Fall Edith Crémant: "In unserem letzten Fall in diesem Halt will ich Ihnen auch noch einige relevante Probleme der gemeindlichen Finanzen präsentieren. Diese Schlachthof-Geschichte war eine dumme Sache, da hat uns einer unserer Verwaltungsbeamten, Gerd Mütlich, durch eine jahrelange Praxis ganz schön reingeritten. Direkt am Anfang des Falls haben Sie
eine Abgrenzung vorzunehmen, die sich unter Umständen als schwierig
erweisen kann: Die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch und dem entsprechenden privatrechtlichen Anspruch nach
§§ 812 ff. BGB. Auch können Sie an diesem Fall noch einmal die
Abgrenzung zwischen allgemeiner Leistungsklage und Verpflichtungsklage
lernen. Insbesondere sind in vorliegenden Fall einige Probleme des KAG zu bearbeiten, weiterhin wirft der Fall das Problem der Zahlung einer Kommunalabgabe ohne rechtlichen Grund auf, dies ist in § 37 Abs. 2 Satz 1 AO geregelt. In unserer Musterlösung können Sie sich auch umfassend über die Theorien zur Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung informieren. Weiterhin wenden wir uns dem Abgabenbescheid zu, seiner Form und anderen für die Gültigkeit notwendigen Voraussetzungen. Letztlich sollen auch noch einige Gründe erläutert werden, die geeignet sind, die Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs zu hindern. Meine lieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ich wünsche Ihnen auch bei der Bearbeitung dieses Falls viel Erfolg, gehen Sie also hier weiter zum Schlachthof-Fall..."
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1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
