"Saarheim Kommunal"

9. Halt: Kommunalaufsicht - Parteilichkeit-Fall

Oskar Obenauf: "Jaja, dieser Fall, das war auch eine komische Geschichte. Das BRAUN, eine nationalistische Partei, wollte doch tatsächlich unseren schönen Saalbau für ihren Landesparteitag mieten. Wie sich das aber für aufrechte, demokratische und tolerante Menschen gehört, wollten wir denen unseren schönen Saalbau nicht vermieten. Da herrschte einmal Einigkeit im Stadtrat, so etwas habe ich nur dieses eine Mal erlebt. Sogar Frau Crémant war ausnahmsweise mal meiner Meinung, sowie auch alle anderen...

Dann hat aber die Kommunalaufsichtsbehörde unseren Stadtratsbeschluss beanstandet. Dabei wurden ganz verschiedene Fragen aufgeworfen. Das Gericht hat in dem Verfahren nicht nur die Vereinbarkeit des Beschlusses mit dem Parteiengesetz geprüft, sondern auch, ob das BRAUN einen Anspruch auf Zulassung gem. § 19 KSVG hatte und ob die von uns geltend gemachten Gründe, wie die Schadensgeneigtheit oder die Verfassungsfeindlichkeit der geplanten Veranstaltung, zu einer Ausschlussmöglichkeit führen könnten. Ferner waren vor allem auch die Grenzen der Kommunalaufsicht im Hinblick auf das in § 127 Abs. 1 Satz 2 KSVG enthaltene Gebot zu untersuchen, die Kommunalaufsicht so zu handhaben, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden gefördert werden.

Am besten, Sie bearbeiten den Fall einmal selbst, dann müssen Sie einfach nur zum Parteilichkeit-Fall gehen!"

 

 

 

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall    

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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