Saarheimer Saalbau
Was ist hier geschehen? Die Antwort finden Sie hier:
Saalbaubau *** | In diesem Fall mittlerer Schwierigkeit, der als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene gestellt werden könnte, geht es um Probleme des Kommunalverfassungsrechts (einschließlich der verwaltungsprozessualen Aspekte). |
Parteilichkeit *** | Der nicht ganz einfache Fall betrifft in seinem Schwerpunkt kommunalrechtliche Fragen, die freilich teilweise etwas ungewöhnlich sind; er könnte ohne weiteres als Examensklausur ausgegeben werden. |
Parteilichkeit II- Verbot fordern verboten! *** | Der nicht ganz einfache Fall - der durchaus Examensniveau hat - betrifft in seinem Schwerpunkt Fragen des Rechtsschutzes gegenüber amtlichen Äußerungen und das Gebot staatlicher Neutraltiät im Wahlkampf. Prozessual ist eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu prüfen. |
Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann, Stuttgart