8.
Halt: Satzungen der Gemeinde - Investory-Fall
Edith Crémant: "Messieursdames,
nun kommen wir zu einem äußerst wichtigen und schwierigen Fall, der uns
einiges an Nerven und Geld gekostet hat, von unserem Ansehen gegenüber
den Investoren ganz zu schweigen. Eigentlich hatten wir es ja nur gut
gemeint, wir hatten Großes
vor: In Saarheim sollte eine "Saar-Mall", ein Einkaufszentrum
mit 10.000 qm Verkaufsfläche errichtet werden. Wir wollten damit die
Wirtschaft ankurbeln und ca. 150 neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber wie sagte schon einer unser Gründervater, Griesgram Setzkens:
"Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut" und der Saarheimer
Einzelhandel machte Front gegen dieses bereits von Stadtratskollegen so
schön in die Wege geleiteten Großprojekt. Schließlich hatten wir eigens
für dieses Projekt einen Bebauungsplan in Absprache mit dem
Bauunternehmer erlassen, wofür wir als Gemeinde zuständig sind. Denn der
Erlass von Bebauungsplänen ist Teil unserer Satzungshoheit, da
Bebauungspläne gemäß § 10 Abs. 1 BauGB durch Satzungen beschlossen
werden. Und für Satzungen sind, wie wir bereits gelernt haben, die
Gemeinderäte zuständig. Daran wird deutlich, wie man bei einem
baurechtlichen Anlass ganz schnell in Problemen des
Kommunalrechts landen kann, dann nämlich zum Beispiel, wenn es um
Probleme mit der Beschlussfassung geht. So wie hier. Besonders relevant
ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 27 KSVG, der ein
Mitwirkungsverbot bei der Beschlussfassung im Fall des
Interessenwiderstreits enthält."
Weiter zum Investory-Fall
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Deutsche-Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
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Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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