"Saarheim Kommunal"
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Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Saarheim-Inform-Fall
Oskar Obenauf: "Nun beschäftigen wir uns einmal mit der Stellung der Gemeinderatsmitglieder, nachdem wir ja bereits einen Einblick in deren Arbeit und Verhalten bekommen haben. Gemeinderatsmitglieder arbeiten ehrenamtlich (§ 30 Abs. 1 KSVG), d. h. dass die Vorschriften über die ehrenamtlich Tätigen, mit einigen Ausnahmen (§§ 24, 25 KSVG), auch auf Gemeinderatsmitglieder anwendbar sind (§ 30 Abs. 1 Satz 4 KSVG). Ein Gemeinderatsmitglied hat Rechte und Pflichten. Zu den Rechten gehören: Das Teilnahme-, Rede-, Abstimmungs- und Antragsrecht sowie natürlich noch andere in dem Kommunalverfassungsgesetz geregelte Rechte. Die Gemeinderatsmitglieder handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung und sind dabei an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (§ 30 Abs. 1 KSVG). Wichtig dabei ist, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben und insbesondere an den Sitzungen teilzunehmen haben (§ 33 Abs. 1 KSVG). Der nächste Fall beschäftigt sich damit, dass einmal wieder Herr Lutz Lautstark (wer auch sonst?), nur weil er trotzig war, den Sitzungen des Gemeinderats fern blieb. So etwas geht natürlich nicht und muss entsprechend sanktioniert werden. Mit genau diesem Themenkomplex sollten Sie sich nun bei der Bearbeitung dieses Falles auseinandersetzen."
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1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim