6.
Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Saarheim-Inform-Fall
Oskar Obenauf: "Nun
beschäftigen wir uns einmal mit der Stellung
der Gemeinderatsmitglieder, nachdem wir ja bereits einen Einblick in deren
Arbeit und Verhalten bekommen haben. Gemeinderatsmitglieder arbeiten
ehrenamtlich (§ 30 Abs. 1 KSVG), d. h. dass die Vorschriften über die
ehrenamtlich Tätigen, mit einigen Ausnahmen (§§
24, 25 KSVG), auch auf
Gemeinderatsmitglieder anwendbar sind (§ 30 Abs. 1 Satz 4
KSVG). Ein
Gemeinderatsmitglied hat Rechte und Pflichten. Zu den Rechten gehören:
Das Teilnahme-, Rede-, Abstimmungs- und Antragsrecht sowie
natürlich noch andere in dem Kommunalverfassungsgesetz geregelte Rechte.
Die Gemeinderatsmitglieder handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl
bestimmten Gewissensüberzeugung und sind dabei an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden (§ 30 Abs. 1 KSVG). Wichtig dabei ist, dass sie die ihnen
obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben und insbesondere an
den Sitzungen teilzunehmen haben (§ 33 Abs. 1
KSVG).
Der nächste Fall beschäftigt sich
damit, dass einmal wieder Herr Lutz Lautstark (wer auch sonst?), nur weil
er trotzig war, den Sitzungen des Gemeinderats fern blieb. So etwas geht
natürlich nicht und muss entsprechend sanktioniert werden. Mit genau
diesem Themenkomplex sollten Sie sich nun bei der Bearbeitung dieses
Falles auseinandersetzen."
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Ausländerfreie Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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