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Halt: Gemeindebedienstete - Ungesund-Fall
Edith Crémant: "Dies ist
auch ein Fall, der für unsere Gemeinde eher traurig war. Eigentlich waren
wir ja mit Herrn Benjamin Backes immer ganz zufrieden, keiner konnte
ahnen, wie das eigentlich gute Verhältnis einmal enden sollte. Hier
lernen Sie, meine lieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nun zum ersten
Mal in diesem Rundgang die Probleme kennen, die die Ernennung zum Beamten oder die Hoffentlich sind Sie noch nicht allzu ermattet, sonst gönnen Sie sich eine kleine Pause, bevor Sie hier zum Ungesund-Fall gehen!" |
1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
Rücknahme
einer Ernennung bereiten können. Bei den
Gemeindebeamten (die ebenso wie die Angestellten
Gemeindebedienstete sind) richtet sich die Einstellung, genannt Ernennung, nach dem
Beamtenstatusgesetz und dem Saarländischen
Beamtengesetz. Es soll hier vor allem darum gehen, ob - und wenn ja unter
welchen Umständen - eine Ernennung zum Beamten (auf Probe und auf
Lebenszeit) zurückgenommen werden kann. Dies richtet sich nach dem Ihnen
vielleicht bisher unbekannten § 12 BeamtStG. Insbesondere soll hier die
Problematik der arglistigen Täuschung behandelt werden. Weiterhin stellt
sich dann die Frage, falls eine Rücknahme rechtmäßig ist, ob auch
ein bereits gezahlter Lohn zurückgefordert werden kann und nach welchen
Vorschriften sich eine solche Rückforderung richten könnte. Zuletzt gebe
ich Ihnen noch den Tipp, auch hier an die allgemeinen Grundsätze des
Ermessens zu denken. 
