| 2.
Halt: Öffentliche Einrichtungen - Saarphrodite-Fall
Oskar Obenauf: "Werte
Teilnehmer, dieser erste Fall ist einer unserer delikatesten Fälle, da es
um die Bereitstellung unseres schönen Sulzweiler Ich persönlich hielt dies seinerzeit eigentlich für relativ unproblematisch, jedoch teilte der Stadtrechtausschuss meine Meinung nicht, so dass die Veranstalterin, Frau Labelle - eine Saarheimer Bürgerin mit ohnehin zweifelhafter Vergangenheit - sogar bis vor das Verwaltungsgericht des Saarlandes zog. Aber das werden Sie ja gleich alles lesen. Jedenfalls bietet dieser Fall einen guten Einstieg in die Rechtsproblematik des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde nach § 19 Abs. 1 KSVG. Prozessual werden Sie eine Besonderheit kennen lernen, wenn es um Leistungsverwaltung in Form des Zugangs zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung geht: nämlich die sogenannte "Zwei-Stufen-Theorie". Materiellrechtlich werden wir uns mit den Zugangsvoraussetzungen, insbesondere den Grenzen der Nutzung auseinandersetzen und uns dabei dem schon aus dem Polizeirecht hinreichend bekannten Begriff der "öffentlichen Ordnung" widmen müssen." Dazu gibt es auch noch einen kleinen Ausflug ins Gewerberecht. Hier geht es zum Saarphrodite-Fall
|
1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
Viehmarktplatzes für eine private Erotikmesse geht. 
