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Halt: Öffentliche Einrichtungen - Hauptsach' gudd g'rillt-Fall
Edith Crémant: Auf zum Hauptsach' gudd g'rillt-Fall.
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1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
"Zum
Abschluss unserer Station "Öffentliche Einrichtungen" will ich
Sie noch auf eine andere Seite der Medaille aufmerksam machen: Wir haben
bisher gesehen, dass der Zugang oder die Nutzungsverpflichtung von
kommunalen Einrichtungen durch Satzungen der Gemeinde geregelt werden, wie
sich das bei Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde auch gehört.
Wichtig ist aber auch, dass diese Satzungen, die die
Zugangsvoraussetzungen festhalten, auch beachtet werden. Wenn aber, wie im
folgenden Fall, eine öffentliche Einrichtung, hier unser Grillplatz,
nicht diesen Voraussetzungen entsprechend genutzt wird und es dadurch zu
Belästigungen der Nachbarschaft kommt, stellt sich für uns als Gemeinde
und "Betreiber" der Einrichtung die Frage, ob wir für
die Einhaltung der Nutzungsgrenzen Sorge zu tragen haben und falls dem so
ist, wie. Wenn Dritte zu Störern werden, müssen wir uns das als
Stadt zurechnen lassen? Wie weit geht im Einzelfall eine
Störungsbeseitigungspflicht der Gemeinde? Was ist der Gemeinde im
Einzelfall noch zumutbar? All diesen Fragen müssen Sie sich im folgenden
Fall stellen und darauf eine Antwort finden."
