6.
Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Saalbaubau-Fall
Edith
Crémant: "Wo wir gerade bei der Sanktion von Pflichtverletzungen
durch Gemeinderatsmitglieder sind: Als unser schöner Saalbau
umgebaut werden sollte, hat ein Mitglied unseres Gemeinderates, Karla
Körnli, unbefugterweise in der Bürgerinitiative "Sauberes
Saarheim", der sie angehört, ausgeplaudert, was in nichtöffentlicher
Sitzung darüber besprochen wurde. Warum glauben Sie, ist eine Sitzung
nichtöffentlich? Bestimmt nicht, damit man danach mit den Ergebnissen
dieser Sitzung hausieren geht....Nun jedenfalls hat unser
Oberbürgermeister, wie ich finde, richtig reagiert und der Dame
mitgeteilt, dass sie in Zukunft keine Auskünfte über das Saalbau-Projekt
mehr erhalten werde und dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen
sie eingeleitet werde. Auch eine Möglichkeit der Sanktion, die § 26 Abs.
4 KSVG vorsieht. Sehen Sie es sich aber am besten einmal selbst
an."
Weiter zum Saalbaubau-Fall
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Deutsche-Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
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Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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