"Saarheim Kommunal"
6.
Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Saalbaubau-Fall
Edith Crémant: "Wo wir gerade bei der Sanktion von Pflichtverletzungen durch Gemeinderatsmitglieder sind: Als unser schöner Saalbau umgebaut werden sollte, hat ein Mitglied unseres Gemeinderates, Karla Körnli, unbefugterweise in der Bürgerinitiative "Sauberes Saarheim", der sie angehört, ausgeplaudert, was in nichtöffentlicher Sitzung darüber besprochen wurde. Warum glauben Sie, ist eine Sitzung nichtöffentlich? Bestimmt nicht, damit man danach mit den Ergebnissen dieser Sitzung hausieren geht....Nun jedenfalls hat unser Oberbürgermeister, wie ich finde, richtig reagiert und der Dame mitgeteilt, dass sie in Zukunft keine Auskünfte über das Saalbau-Projekt mehr erhalten werde und dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet werde. Auch eine Möglichkeit der Sanktion, die § 26 Abs. 4 KSVG vorsieht. Sehen Sie es sich aber am besten einmal selbst an."
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1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim