10.
Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle - Stadtwerkstatt-Fall
Edith
Crémant: "So, meine lieben Teilnehmer, wir haben unsere Führung
fast beendet, aber ich muss feststellen, dass es mir schwer fallen wird,
Sie gehen zu lassen. Zum vorliegenden Fall: Es wird Ihnen hier noch einmal
die Möglichkeit geboten (im Rahmen der Prüfung der statthaften
Klageart), Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu wiederholen,
namentlich die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35
SVwVfG. Die Prüfung der Begründetheit dreht sich um das
Immissionsschutzrecht und Sie lernen die Voraussetzungen einer Anordnung
gem. § 24 Satz 1 BImSchG kennen. Besonderheiten des Falls liegen auch
darin, dass ein Hoheitsträger in Anspruch genommen werden soll. Ob und
wie dies möglich ist, kann anhand dieses Falls nachvollzogen
werden.
Wenn Sie dann alle soweit sind, gehen wir
hier entlang zu unserem Stadtwerkstatt-Fall!"
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Deutsche-Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
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Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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