7.
Halt: Gemeindebedienstete - Verrechnet-Fall
Oskar Obenauf: "Auch in diesem Fall
soll es um einen Anspruch der Gemeinde gegen eine, vorliegend ehemalige,
Bedienstete gehen. Ich hatte mich so gut mit ihr geeinigt,
die Stadt hat ihr einen EDV-Kurs bezahlt und alles, was wir im Gegenzug
wollten, war, dass die Gute drei Jahre am Ball
bleibt. Eigentlich soll man das bei der Lage auf dem Arbeitsmarkt auch
erwarten können, oder? Also haben wir versucht, wenigstens einen Teil der
Kosten für den "verschwendeten" Kurs wiederzubekommen. Sie
sollen in diesem Fall prüfen, ob die Verpflichtungserklärung der
Abtrünnigen einen verwaltungsrechtlichen Vertrag i. S. v. § 54 Satz 1
SVwVfG darstellte, ob eine Rückforderung durch einen
Leistungsbescheid der Gemeinde möglich ist und ob eine solche
Rückforderung an sich rechtmäßig wäre oder nicht. Dabei streifen Sie
auch die Frage, wie verwaltungsrechtliche Verträge und das Beamtenrecht
zueinander stehen.
In diesem Sinne, bitte hier entlang zum Verrechnet-Fall
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1.
Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und
Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche
Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd
g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
Sauna-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre
Zuständigkeiten
Ausländerfreie Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Wasser-Fall
Dr.
Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht
ohne meine Hose-Fall
Investory-Fall
Satellitenempfangsanlage-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der
Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt:
Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung
der Teilnehmer
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