"Der neue Mensch"
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim
Dr. Lutz Lautstark ist Eigentümer einer Monumentalfigur. Es handelt sich um eine sechs Meter hohe Statue, die der 1971 verstorbene Konrad Kreißler, der Schwiegervater Dr. Lautstarks, geschaffen hatte und die den "Neuen Menschen" darstellt. Ihre Erstellung war 1938 von der NSDAP-Führung zur Ausschmückung des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes in Auftrag gegeben worden, wobei dem Künstler jedoch Spielraum bei der Ausgestaltung belassen worden war. Die Statue verblieb allerdings im Saarland, weil sie wegen ihrer Größe und ihres Gewichts während des Krieges nicht nach Nürnberg transportiert werden konnte.
Dr. Lautstark will diese Statue zur "Erbauung der Saarheimer Bevölkerung" auf seinem im Außenbereich von Saarheim gelegenen Wiesengrundstück aufstellen, dessen Umgebung vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzt wird und wegen seiner Schönheit ein beliebtes Naherholungsgebiet darstellt. Die Statue soll dort auf einen ca. sieben Meter hohen Sockel aus Granit gesetzt und sicher verankert werden, so dass eine Gefährdung von Personen und Sachen jedenfalls ausgeschlossen ist.
Ein entsprechender, an den Landrat des Saarpfalz-Kreises - untere Bauaufsicht - gerichteter Antrag Dr. Lautstarks auf Erteilung einer Baugenehmigung vom 27. Februar letzten Jahres, in dem Dr. Lautstark ausdrücklich gebeten hatte, behördliche Prüfungen auf das rechtlich unbedingt Nötige zu beschränken, wurde jedoch vom insoweit zuständigen Leiter der Außenstelle Saarheim der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises, Gunter Grossklos, nach ordnungsgemäßer Anhörung am 13. Mai letzten Jahres abschlägig beschieden, nachdem auch die Stadt Saarheim ihr Einvernehmen verweigert hatte. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Es verunstalte das Landschaftsbild und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft. Dies sei den im Außenbereich Erholung Suchenden nicht zuzumuten. Für diese Einschätzung spiele es - unabhängig davon, welcher künstlerische Wert der Statue beizumessen sei - keine Rolle, dass die Figur aus der NS-Zeit stamme.
Gegen diese Ablehnung legte Dr. Lautstark am 23. Mai letzten Jahres formgerecht Widerspruch ein, der jedoch vom Kreisrechtsausschuss des Saarpfalz-Kreises am 2. Juni als unbegründet zurückgewiesen wurde. Am 9. Juni erhob deshalb Dr. Lautstark Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen den Landrat des Saarpfalz-Kreises als untere Bauaufsichtsbehörde. Er ist der Ansicht, dass sein Vorhaben durch die Kunstfreiheit geschützt sei, in die der Staat nicht reglementierend eingreifen dürfe; daher müsse er allein darüber entscheiden können, wo das ihm gehörende Kunstwerk aufgestellt werden solle. Deshalb seien von vornherein alle einschränkenden Vorschriften des Baurechts für sein Vorhaben nicht anwendbar und insbesondere eine Baugenehmigung nicht erforderlich. Jedenfalls erwachse ihm aus Art. 5 Abs. 3 GG zumindest ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Er beantragt daher,
1. festzustellen, dass es für sein Vorhaben keiner Baugenehmigung bedarf,
und hilfsweise,
2. den Landrat des Saarpfalz-Kreises - untere Bauaufsicht - zu verpflichten, die Baugenehmigung gemäß dem Antrag vom 13. Mai zu erteilen.
Bitte prüfen Sie in einem Gutachten die Erfolgsaussichten der Klage.
Zu einer nach Berliner Landesrecht zu lösenden Fallvariante bei den Hauptstadtfällen
Zur "Hörbuchvariante" des Falles von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Mitwirkung von Ulrich Stelkens: https://open.spotify.com/episode/22ePxUAlbXGeX4k4MMd8Pe
Teilnehmer des Baurechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!
Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann, Stuttgart