Presseflug

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© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin, und die Deutsche Lufthansa AG, Köln, haben sich, veranlasst durch den verbreiteten Widerstand gegen den Ausbau bestehender Verkehrsflughäfen, zu einem neuen Informationskonzept entschlossen: Nunmehr werden regelmäßig Presseflüge durchgeführt, zu denen jeweils etwa 60 Journalisten Einladungen erhalten und auf denen neue Flughafenprojekte sowie die Entwicklung des Luftverkehrs erläutert werden. Die eingeladenen Journalisten erhalten bei diesen Gelegenheiten umfangreiches Informationsmaterial und können auf der im Anschluss an den jeweiligen Flug stattfindenden Pressekonferenz Fragen an Repräsentanten der Deutschen Lufthansa AG sowie an Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur richten.

Der in Saarheim wohnende Gregor Grün ist deutscher Korrespondent der amerikanischen Nachrichtenagentur United News International (UNI). Als engagierter Umweltschützer setzt er sich seit längerem für eine Beschränkung des Luftverkehrs ein und bemühte sich deshalb regelmäßig um die Teilnahme an einem Presseflug mit anschließender Pressekonferenz - bisher indessen erfolglos. Auch die Teilnahme an dem nächsten Presseflug mit anschließender Pressekonferenz, der in acht Wochen von Saarbrücken nach Leipzig (Abflug und Landung: Saarbrücken-Ensheim) erfolgen soll, wurde ihm verweigert. Auf diesem Presseflug soll insbesondere über den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle, über die beabsichtigte Steigerung der Zahl von Flügen vor allem zwischen Frankfurt am Main und Leipzig sowie über die wirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Lufthansa AG informiert werden. Die Teilnahmeverweigerung begründete die Deutsche Lufthansa AG im Auftrage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur damit, für den Presseflug könne selbstverständlich nur eine begrenzte Anzahl von Journalisten eingeladen werden, und bei der Auswahl werde, wie im privaten Wirtschaftsverkehr üblich, denjenigen Journalisten der Vorzug gegeben, die den Belangen des Luftverkehrs Verständnis entgegenbrächten sowie ferner Korrespondenten deutscher Nachrichtendienste seien. Für die Teilnahme an der Pressekonferenz gelte nichts anderes.

Grün ist der Ansicht, dass ihm nach § 5 Abs. 1 SMG ein Anspruch auf Teilnahme an dem Presseflug zustehe; zumindest müsse er zu der anschließenden Pressekonferenz eingeladen werden. Außerdem meint er, dass das Verhalten der Deutschen Lufthansa AG und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Informations- und Pressefreiheit verletze. Hierauf hingewiesen, wurde ihm von der Deutschen Lufthansa AG im Auftrage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Deutsche Lufthansa AG nicht an das Saarländische Landesrecht, die Deutsche Lufthansa AG zudem auch nicht an die Grundrechte gebunden sei.

Weil er sich mit der Teilnahmeverweigerung nicht abfinden will, sucht Grün den Saarheimer Rechtsanwalt Rudi Rathgeber auf. Er möchte wissen, ob er ein Recht auf Teilnahme an dem nächsten Presseflug in acht Wochen oder doch zumindest an der sich anschließenden Pressekonferenz hat und ob Rathgeber ihm die Einleitung gerichtlicher Schritte empfehlen würde.

Was sollte Rathgeber sinnvollerweise für Grün unternehmen?

Lösungsvorschlag

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