Szenen einer Ehe

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Zwischen Karola Klein-Schlag und ihrem - auch schon durch in anderen Fällen auffällig gewordenen - Ehemann Siegfried Schlag war es in neuerer Zeit regelmäßig zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die das eheliche Leben erheblich beeinträchtigt und bei Karola Klein-Schlag auch zu starken Depressionen geführt hatten. Siegfried Schlag, der sich den zahlreichen, nach seiner Ansicht unbegründeten Vorwürfen seiner Frau nicht mehr gewachsen sah, erklärte ihr deshalb am Dienstagabend voriger Woche bei seiner Rückkehr vom Stammtisch in die gemeinsame Wohnung, nach längerem Überlegen trage er sich mit dem Gedanken an eine Scheidung; er werde sich daher ein eigenes Zimmer in Saarheim suchen und am Ende des nächsten Monats ausziehen. Aufgrund dieser Mitteilung kam es erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten, die darin gipfelte, dass Karola Klein-Schlag ihrem Ehemann eröffnete, sie werde sich das Leben nehmen. Bevor Siegfried Schlag die Tragweite dieser Äußerung recht erfasste, steckte seine Ehefrau eine große Packung Schlaftabletten in ihre Handtasche und verließ die Wohnung; als ihr Ehemann ihr nacheilen wollte, war sie bereits verschwunden.wohnungschlag.gif (16098 Byte)

Siegfried Schlag suchte daraufhin umgehend den Polizeiposten Saarheim auf und teilte dem dort anwesenden Polizeiobermeister Peter Prinz den Hergang und seine Befürchtung, dass seine Frau sich töten könne, mit; zugleich wies er darauf hin, dass die seine Frau behandelnde Hausärztin Dr. Mia Nerva von mehreren Suizidversuchen ihrer Patientin Kenntnis habe. Polizeiobermeister Prinz machte sich, nachdem er das für den Einsatz der Polizeivollzugsbeamten zuständige Landespolizeipräsidium von dem Vorfall unterrichtet hatte, unverzüglich zusammen mit Polizeimeister Hajo Haßdenteufel in einem Funkstreifenwagen auf die Suche nach Karola Klein-Schlag, die die Beamten wenig später vor der Tür zu ihrem Wohnhaus antrafen. Gemeinsam suchten sie nach einer telefonischen Anfrage Frau Dr. Nerva auf, die den Polizeibeamten nach einem längeren Gespräch mit Karola Klein-Schlag erklärte, es bestehe nach wie vor eine akute Suizidgefahr. Daher sei es aber besser, wenn die Eheleute vorerst nicht mehr aufeinander träfen.

Als die beiden Polizeivollzugsbeamten gegen 23.30 Uhr mit Karola Klein-Schlag in deren Wohnung eintrafen, fanden sie dort Siegfried Schlag vor. Polizeiobermeister Prinz forderte den Ehemann unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 SPolG zum sofortigen Verlassen der Wohnung sowie - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen - zur Herausgabe des Wohnungsschlüssels auf, untersagte ihm die Rückkehr in die Wohnung für die nächsten zehn Tage und übergab den Schlüssel der Ehefrau. Während Polizeimeister Haßdenteufel eine schriftliche Verfügung mit dem oben beschriebenen Inhalt vorbereitete, erhielt Siegfried Schlag die Gelegenheit, ein paar persönliche Dinge zusammenzupacken. Vor der Haustür erhielt er die im Namen des Landespolizeipräsidiums schriftlich ausgefertigte, begründete Verfügung und gab seine Wohnungsschlüssel bei den Polizeibeamten ab.

Am nächsten Morgen erschien Karola Klein-Schlag in der Kanzlei von Rechtsanwalt Rudi Rathgeber und erklärte ihm, sie wolle ihre Ehe nicht völlig zerrütten, vielmehr sich mit ihrem Mann wieder versöhnen und daher die eheliche Gemeinschaft umgehend wieder herstellen. Sie wünsche, dass die gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochene Verweisung aus der gemeinschaftlichen Wohnung und das Rückkehrverbot so schnell wie möglich außer Kraft gesetzt werden, und erteile ihm hierfür Prozessvollmacht. Rathgeber hält die gegen Siegfried Schlag getroffenen Maßnahmen für rechtswidrig: Mit der Regelung in § 12 Abs. 2 SPolG greife das Landesrecht unzulässig in die verfassungsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit des Ehemannes und sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung ein; darüber hinaus habe seine Mandantin die Selbsttötung nur deswegen beabsichtigt, weil ihr Mann sie habe verlassen wollen; im Übrigen sei kein Grund ersichtlich, diesem die Rückkehr in die Wohnung für so lange Zeit zu verbieten.

Rathgeber sendet zunächst ein Fax an das Landespolizeipräsidium, in dem er Widerspruch gegen die von Prinz angeordneten Maßnahmen einlegt. Ebenso fragt er telefonisch bei Prinz an, ob an diesen Maßnahmen angesichts des Wunsches seiner Mandantin noch festgehalten werden solle. Prinz bejaht dies: Er wolle nicht dafür verantwortlich sein, dass sich Frau Klein-Schlag umbringe; wenn sich die Eheleute eine zeitlang nicht sähen, täte das beiden gut.

Rathgeber bittet daher nun Sie um eine gutachterliche Prüfung, auf welche Weise und ob überhaupt dem Wunsch seiner Mandantin angesichts der Kürze der Zeit zum Erfolg verholfen werden kann.

Lösungsvorschlag

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polizeimuetze.gif (660 Byte)Teilnehmer des Polizeirechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!


Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann