Grundlagen: Staat und Verfassung - Anwendungsbereich des Grundgesetzes [I], Demokratieprinzip [II], Rechtsstaatsprinzip [III], Bundesstaatsprinzip [IV], Sozialstaatsprinzip [V], Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Union [VI], Eingliederung der Bundesrepublik in Systeme kollektiver Sicherheit [VII], Staatsziele des Art. 20a GG [VIII], Sicherung der Strukturentscheidungen durch Art. 79 Abs. 3 GG [IX]

• Räumlicher Anwendungsbereich des Grundgesetzes

• Bestand der Bundesrepublik und Möglichkeiten des "Austritts" eines Bundeslandes

• Sicherung der Bundesrepublik im inneren und äußeren Notstand

• Bundesrepublik als Mitgliedstaat der EU

Grundsatz der Volkssouveränität [1], Wahlrechtsgrundsätze [2]

• Erfordernis der demokratischen Legitimation aller Staatsgewalt

• Gewährleistung direktdemokratischer Elemente durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

• Parlamentsvorbehalt und "Wesentlichkeitstheorie"

• Staatsorganqualität des Aktivwahlbürgers

• Recht auf demokratische Selbstbestimmung des Einzelnen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

• Zur Bedeutung politischer Parteien

• Demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament?

• Grundsatz der gleichen Wahl

• Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf

• Gebot behördlicher Neutralität im (Kommunal-)Wahlkampf

• Zulässigkeit eines Aufrufes zum Wahlboykott

Gewaltenteilung und Gewaltengliederung [1], Vorrang der Verfassung und Rechtsgebundenheit [2], Rechtssicherheit und Vertrauensschutz [3], Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [4], Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG und Justizgewährleistungsanspruch) [5], Staatshaftung [6]

• Gewaltenteilung als tragendes Organisations- und Funktionsprinzip

• Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ("exekutive Eigenverantwortung")

Für Frage der Zulässigkeit der Bindung der Bundesratsvertreter an Weisungen der Landesparlamente: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

Für "auswärtige Gewalt" und Auslandseinsätze der Bundeswehr: Out of Area

Für raumbezogene Fachplanung: Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

• Vorbehalt des Gesetzes als Ausdruck der Gewaltenteilung

Zur sog. "Wesentlichkeitstheorie": Rechtschreibreform (1. Fallfrage:);

• Rechtsetzung durch die Exekutive (Rechtsverordnungen/Satzungen)

• Bindung aller Staatsgewalt an die Verfassung

• Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht

• Vorrang des Gesetzes

Zulässigkeit und Grenzen verfassungskonformer Auslegung: Geschlossene Gesellschaft; Nicht ohne meine Hose!

Normverwerfungskompetenz der Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes? Seniorenresidenz; Szenen einer Ehe

Normverwerfungskompetenz der Exekutive? Nicht ohne meine Hose!

Siehe ferner diese Nachweise

• Vorbehalt des Gesetzes

Anwendbarkeit auch bei Leistungsverwaltung? Sanitäter (1. Fallfrage)

Siehe ferner diese Nachweise

• Rechtsetzung durch die Exekutive (Rechtsverordnungen/Satzungen)

• Gebot der Normenbestimmtheit

Speziell zur Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" im Polizeirecht: Boygroup; Laserdrome; Ordnungsliebe; Saarphrodite

Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Starenhut

• Vertrauensschutz auf Grund langandauernder behördlicher Duldung rechtswidriger Verhältnisse?

• Vertrauensschutz bei Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte

• Zum Inhalt und zum Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot)

Siehe ferner diese und diese weiterführenden Nachweise

• Keine justizfreien Hoheitsakte

• Notwendigkeit, tatsächlich Rechtsschutz mit inhaltlicher Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen zu erhalten

• Gebot effektiven Rechtsschutzes und Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

• Bedeutung bei "Legalenteignungen"

• Verbot von Sondergerichten

• Eigenstaatlichkeit der Länder

• Länderneugliederung nach Art. 29 GG

• Gliederung des Bundes in Länder i.S. des Art. 79 Abs. 3 GG

• Einwirken des Grundgesetzes auf die Landesverfassungen?

• Bedeutung der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

• Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Für Verteilung der Verwaltungskompetenzen siehe hier

• Zur Haftung zwischen Bund und Ländern für "ordnungsmäßige Verwaltung" nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG

• Hierzu gibt es noch keine Saarheim-Fälle....

• Voraussetzungen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU

• Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht

• Beteiligung der Landesparlamente an der Entscheidungsfindung im Bundesrat über Angelegenheiten der EU

• Mitwirkung bei Kampfeinsätzen der NATO und UNO

• Bedeutung und Inhalt des Staatsziels Umweltschutz

• Bedeutung und Inhalt des Staatsziels Tierschutz

• Ungeschriebenes Kulturschutz-Staatsziel?

• Zulässigkeit und Grenzen der Verfassungsänderung

Für Saarländisches Verfassungsrecht: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

• Sicherung des Bestandes der Bundesrepublik

• Verfassungsbindung im "Staatsnotstand"

• Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als Recht auf "Staatlichkeit"

• Verfassungsrechtliche Grenzen der Europäischen Integration

Bundestag und Landtage [I], Bundespräsident [II], Bundesregierung und Landesregierung [III], Bundesrat [IV], Bundesverfassungsgericht [V], Politische Parteien [VI]

Wahl und Auflösung des Parlaments [1], Aufgaben und Befugnisse des Parlaments [2], innere Ordnung des Parlaments: Das Parlamentsrecht [3]

• Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

Grundsatz der freien Wahl und Gebot staatlicher Neutralität im Wahlkampf: Parteilichkeit II

• Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG i.V.m. §§ 1 ff. Wahlprüfungsgesetz, § 13 Nr. 3, §§ 48 ff. BVerfGG

• Möglichkeiten zur Auflösung des Bundestags

• Gesetzgebung

• Budgetrecht

• Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 GG)

• Kontrolle der Regierung

Parlamentarische Anfragen: Piätsch-Affaire

Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Out of Area

• Rechtsstellung der Abgeordneten

Allgemein für Saarländischen Landtag: Aufgerundet

Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG): Piätsch-Affaire

• Rechtsstellung von Parlamentsfraktionen

Erwerb des Fraktionsstatus, Anforderungen an Fraktionsmindestgröße: Aufgerundet (für Saarländisches Verfassungsrecht)

Verhältnis zwischen Fraktionen und politischen Parteien: Aufgerundet; Der Fall Saumann

Bedeutung der Mitgliedschaft in Parlamentsfraktion, Frage des Anspruchs auf Fraktionsmitgliedschaft und Zulässigkeit des Fraktionsausschlusses: Der Fall Saumann

• Bedeutung des Art. 21 GG für Parlamentsrecht

• Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments

Für Saarländischen Landtag: Aufgerundet

• Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten

• Übertragung von Parlamentsaufgaben auf Ausschüsse zur Sicherung von Staatsgeheimnissen

Out of Area

• Alterserfordernis (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG)

• Vertretung durch Bundesratspräsidenten (Art. 57 GG)

• Rechtsstellung des Ehegatten des Bundespräsidenten

• Kompetenzen und Befugnisse des Bundespräsidenten

Ernennung des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG): Chefsache I; Tod eines Bundeskanzlers

Entscheidung über Auflösung des Bundestages (Art. 68 GG): Chefsache II

• Gegenzeichnungspflicht (Art. 58 GG) und Verfassungsorgantreue, Pflicht zur politischen Mäßigung

Regierungsbildung [1], Aufgaben und Kompetenzen der Regierung [2], Bundeskanzler und Ministerpräsident als "Regierungschef" [3]

• Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers

• Rechtsfolgen fehlerhafter Ernennung von Regierungsmitgliedern

• Rechtsstellung einer "geschäftsführenden" Bundesregierung

• Ernennung der Bundesminister

• Rechtsnatur und Bedeutung von Koalitionsvereinbarungen

• Rechtsstellung parlamentarischer Staatssekretäre

• Kernbereich "exekutiver Eigenverantwortung" gegenüber Parlament

• Vertrauensfrage und "unechte Vertrauensfrage"

• Erlass von Rechtsverordnungen

• Rolle beim Entsatz der Streitkräfte

• Gerichtliche Kontrolle von "Regierungsakten"

• Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers

• Vertretung des Bundeskanzlers

• Rechtsfolgen des Todes des Bundeskanzlers

• "Staatsoberhauptfunktion" des Ministerpräsidenten

• Bundesrat als Kammer der Länder (Art. 50 GG) oder der Landesregierungen (Art. 51 GG)?

• Notwendigkeit einheitlicher Stimmabgabe nach Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG

• Vertretung des Bundespräsidenten durch Bundesratspräsidenten (Art. 57 GG)

• Zulässigkeit der Bindung der Bundesratsmitglieder an Beschlüsse der Landesparlamente

• Geschichte des Verfassungsprozessrechts in Deutschland

• Zu Verfahrensarten und Entscheidungsmöglichkeiten

• Zur Vollstreckung von Urteilen des BVerfG (§ 35 BVerfGG)

• Zu allgemeinen Grundsätzen der Prüfung der Zulässigkeit eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens

• Rechtsstellung politischer Parteien

• Parteienprivileg und Parteiverbot

• Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien

• Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei

• Rechtsnatur und Bedeutung von Koalitionsvereinbarungen

• Art. 21 GG als Teil des Landesverfassungsrechts?

• Bedeutung des Art. 21 GG für Parlamentsrecht

Gesetzgebung [I], vollziehende Gewalt [II], Rechtsprechung [III]

Allgemeines [1], Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern [2], Gesetzgebungsverfahren [3], Rechtsetzung durch die Exekutive [4]

• Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG)

• Zulässigkeit raumbezogener Planung in Gesetzesform

• Zum Vorrang und zum Vorbehalt des Gesetzes

• Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Natur der Sache

• Keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) für "Gefahrenabwehr"

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG)

Art. 73 Nr. 6 GG (Luftverkehr): Luftangriff

Art. 73 Nr. 6a und Art. 143a Abs. 1 S. 1 GG (Eisenbahnen des Bundes): Bahnreform; Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

• Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, Art. 74 GG)

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Strafrecht): High ist okay

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge): Kriegsspielzeug

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft): Kriegsspielzeug

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitszeit): Bahnhofsapotheke

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht): Satellitenempfangsanlage

• Bedeutung des Art. 125a GG

• Bedeutung der in der Geschäftsordnung des Parlaments angeordneten "Lesungen"

• Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG)

Für vergleichbare Problematik im Saarländischen Verfassungsrecht (Prüfungsrecht des Ministerpräsidenten): An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

• Erlass von Rechtsverordnungen

Zitiergebot: Ordnungsliebe

Notwendigkeit der Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht: Leinen los!; Ordnungsliebe; Strickliesel (1. Fallfrage)

Anspruch auf Erlass einer Polizeiverordnung: Kraftprobe

• Erlass von Satzungen

Heilung und Unbeachtlichkeit von Satzungsmängeln: Investory; Niederschläge

Satzung als Grundlage für Grundrechtseingriffe: Kinderreitautomat; Niederschläge; Sanitäter (1. Fallfrage); Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; Starenhut

Verhältnis zwischen Regierung und Verwaltung [1], Grundsätze des Öffentlichen Dienstrechts (Art. 33 GG) [2], Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern [3], Kommunale Selbstverwaltung [4], Innere und äußere Sicherheit: Polizei und Bundeswehr [5]

• Regierungsaufgaben

• Organisationsgewalt (Zuständigkeit für die Errichtung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts)

• Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG)

• Verbot, die Einstellung von Kostenübernahmeerklärungen abhängig zu machen (Art. 33 Abs. 2 GG)

• Art. 33 Abs. 2 GG, "gesundheitliche Eignung" und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

• Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) als durchsetzbares "grundrechtsgleiches Recht"

• Inhalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)

Alimentationsprinzip: Ungesund

Lebenszeitprinzip: Ungesund

Grundsatz gesetzlicher Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses: Verrechnet

• Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder (Art. 30, Art. 83 GG)

• Bundeseigene Verwaltung

Zu Art. 87d Abs. 1 GG: Luftangriff

Zu Art. 87e GG: Bahnreform

• Bindung der Bundesverwaltung an Landesgesetze?

• Bundesauftragsverwaltung

Zu Art. 87d Abs. 2 GG: Luftangriff

• Zur Haftung zwischen Bund und Ländern für "ordnungsmäßige Verwaltung" nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG

• Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 GG

• Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie und Schutz einzelner Gemeinden vor "Sonderopfern"

• Art. 28 Abs. 2 GG als Recht der Gemeinden, Eingriffe anderer Behörden in ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten nur bei Rechtmäßigkeit dulden zu müssen

Für Eingriffe anderer Behörden: Stadtwerkstatt (zur Frage der Polizeipflicht von Gemeinden)

• Begriff der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"

• Elemente der Kommunalen Selbstverwaltung

Organisationshoheit: Frauenbeauftragte; ferner Sauna (Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung)

Satzungshoheit: Märchenstunde; Sanitäter (1. Fallfrage)

Kommunale Selbstgestaltung: Dr. Eisenbart (für Straßenbennung)

Planungshoheit: Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

Interkommunales Abstimmungsgebot: Investory

• Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr

• Zulässigkeit der Übertragung von Gefahrenabwehraufgaben auf die "Bundespolizei"

• Polizeieinsatz im "inneren Notstand" i.S. des Art. 91 GG

• Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen

Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Out of Area

Begriff der "Verteidigung" i. S. des Art. 87a Abs. 2 GG: Luftangriff; Out of Area

Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes nach Art. 35 GG: Luftangriff

Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes nach Art. 87a Abs. 4 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 GG: Luftangriff; Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

• Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

• Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG)

• Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

• Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)