Dieser Wegweiser soll Ihnen helfen, die Saarheimer Fälle zu finden, die bestimmte Probleme des Staatsorganisationsrechts behandeln, wie sie auch in anderen Übungs- und Examensarbeiten "abgefragt" werden können. Dabei geht es im Ersten Abschnitt um Strukturentscheidungen des Grundgesetzes und Staatszielbestimmungen. Der Zweite Abschnitt befasst sich mit den Staatsorganen und politischen Parteien und der Dritte Abschnitt mit den Staatsfunktionen.


A) Strukturentscheidungen des Grundgesetzes und Staatszielbestimmungen

Grundlagen: Staat und Verfassung - Anwendungsbereich des Grundgesetzes [I], Demokratieprinzip [II], Rechtsstaatsprinzip [III], Bundesstaatsprinzip [IV], Sozialstaatsprinzip [V], Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Union [VI], Eingliederung der Bundesrepublik in Systeme kollektiver Sicherheit [VII], Staatsziele des Art. 20a GG [VIII], Sicherung der Strukturentscheidungen durch Art. 79 Abs. 3 GG [IX]

I. Grundlagen: Staat und Verfassung - Anwendungsbereich des Grundgesetzes
  • Räumlicher Anwendungsbereich des Grundgesetzes
Sezessionskrieg (2. Fallfrage)
  • Bestand der Bundesrepublik und Möglichkeiten des "Austritts" eines Bundeslandes
Sezessionskrieg (2. Fallfrage)
  • Sicherung der Bundesrepublik im inneren und äußeren Notstand
Siehe diese Nachweise
  • Bundesrepublik als Mitgliedstaat der EU
Saarheimer Verträge
II. Demokratieprinzip

Grundsatz der Volkssouveränität [1], Wahlrechtsgrundsätze [2]

1. Grundsatz der Volkssouveränität
  • Erfordernis der demokratischen Legitimation aller Staatsgewalt
Amanda-Affaire (1. Fallfrage)
  • Gewährleistung direktdemokratischer Elemente durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
Sezessionskrieg (1. Fallfrage)
  • Parlamentsvorbehalt und "Wesentlichkeitstheorie"
Rechtschreibreform (1. Fallfrage); Sanitäter (1. Fallfrage)
  • Staatsorganqualität des Aktivwahlbürgers
Leistungsorientiertes Wahlrecht (2. Fallfrage)
  • Recht auf demokratische Selbstbestimmung des Einzelnen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
Saarheimer Verträge
  • Zur Bedeutung politischer Parteien
Siehe diese Nachweise
  • Demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament?
Saarheimer Verträge
2. Wahlrechtsgrundsätze
  • Grundsatz der gleichen Wahl
Leistungsorientiertes Wahlrecht (3. Fallfrage)
  • Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf
Gleichgeschaltet; Parteilichkeit II
  • Gebot behördlicher Neutralität im (Kommunal-)Wahlkampf
Parteilichkeit II; ferner Fußgängerzone (1. Fallfrage)
  • Zulässigkeit eines Aufrufes zum Wahlboykott
Fußgängerzone
III. Rechtsstaatsprinzip

Gewaltenteilung und Gewaltengliederung [1], Vorrang der Verfassung und Rechtsgebundenheit [2], Rechtssicherheit und Vertrauensschutz [3], Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [4], Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG und Justizgewährleistungsanspruch) [5], Staatshaftung [6]

1. Gewaltenteilung und Gewaltengliederung
  • Gewaltenteilung als tragendes Organisations- und Funktionsprinzip
An die Kette gelegt (1. Fallfrage); Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)
  • Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ("exekutive Eigenverantwortung")
Für  Frage der Kontrollkompetenzen des Parlaments gegenüber Regierung: Amanda-Affaire (2. Fallfrage)

Für Frage der Zulässigkeit der Bindung der Bundesratsvertreter an Weisungen der Landesparlamente: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

Für "auswärtige Gewalt" und Auslandseinsätze der Bundeswehr: Out of Area

Für raumbezogene Fachplanung: Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

  • Vorbehalt des Gesetzes als Ausdruck der Gewaltenteilung
Allgemein: The Rock

Zur sog. "Wesentlichkeitstheorie": Rechtschreibreform (1. Fallfrage:);

  • Rechtsetzung durch die Exekutive (Rechtsverordnungen/Satzungen)
Siehe diese Nachweise
2. Vorrang der Verfassung und Rechtsgebundenheit
  • Bindung aller Staatsgewalt an die Verfassung
The Rock; Todesstrafe
  • Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht
Frauenbeauftragte; Saarheimer Verträge; Satellitenempfangsanlage
  • Vorrang des Gesetzes
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung: Geschlossene Gesellschaft

Zulässigkeit und Grenzen verfassungskonformer Auslegung: Geschlossene Gesellschaft; Nicht ohne meine Hose!

Normverwerfungskompetenz der Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes? Seniorenresidenz; Szenen einer Ehe

Normverwerfungskompetenz der Exekutive? Nicht ohne meine Hose!

Siehe ferner diese Nachweise

  • Vorbehalt des Gesetzes
Geltung auch im "Staatsnotstand": The Rock

Anwendbarkeit auch bei Leistungsverwaltung? Sanitäter (1. Fallfrage)

Siehe ferner diese Nachweise

  • Rechtsetzung durch die Exekutive (Rechtsverordnungen/Satzungen)
Siehe diese Nachweise
3. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
  • Gebot der Normenbestimmtheit
Allgemein: Ordnungsliebe (mit vielen Beispielen); ferner Leinen los!; Kriegsspielzeug

Speziell zur Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" im Polizeirecht: Boygroup; Laserdrome; Ordnungsliebe; Saarphrodite

Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Starenhut

  • Vertrauensschutz auf Grund langandauernder behördlicher Duldung rechtswidriger Verhältnisse?
 Manche sind gleicher!
  • Vertrauensschutz bei Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
 Siehe hier
4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Zum Inhalt und zum Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot)
Siehe hierzu diesen Hinweis

Siehe ferner diese und diese weiterführenden Nachweise

5. Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG und Justizgewährleistungsanspruch)
  • Keine justizfreien Hoheitsakte
Piätsch-Affaire; The Rock
  • Notwendigkeit, tatsächlich Rechtsschutz mit inhaltlicher Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen zu erhalten
In Bezug auf öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügungen: Abgeschleppt und Abegezockt; Sammlerstücke
  • Gebot effektiven Rechtsschutzes und Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren
Presseflug
  • Bedeutung bei "Legalenteignungen"
Südumfahrung Saarheim (2. Fallfrage)
  • Verbot von Sondergerichten
Sondergericht
6. Staatshaftung
  siehe diese Nachweise
IV. Bundesstaatsprinzip
  • Eigenstaatlichkeit der Länder
Gleichgeschaltet; Sezessionskrieg (1. Fallfrage)
  • Länderneugliederung nach Art. 29 GG
Sezessionskrieg (1. Fallfrage)
  • Gliederung des Bundes in Länder i.S. des Art. 79 Abs. 3 GG
Sezessionskrieg (1. Fallfrage)
  • Einwirken des Grundgesetzes auf die Landesverfassungen?
Allgemein: An die Kette gelegt (1. Fallfrage); Aufgerundet (Art. 21 GG als Teil des Landesverfassungsrechts?)
  • Bedeutung der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG
An die Kette gelegt (2. Fallfrage); Gleichgeschaltet
  • Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Für Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen siehe hier

Für Verteilung der Verwaltungskompetenzen siehe hier

  • Zur Haftung zwischen Bund und Ländern für "ordnungsmäßige Verwaltung" nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG
Superrevision
V. Sozialstaatsprinzip
  • Hierzu gibt es noch keine Saarheim-Fälle....
.... aber knappe Erwähnungen bei Be- und Erstattung
VI. Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Union
  • Voraussetzungen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU
Saarheimer Verträge
  • Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht
Frauenbeauftragte; Kriegsspielzeug; Satellitenempfangsanlage; Saarheimer Verträge
  • Beteiligung der Landesparlamente an der Entscheidungsfindung im Bundesrat über Angelegenheiten der EU
An die Kette gelegt (1. und 2. Fallfrage)

 

VII. Eingliederung der Bundesrepublik in Systeme kollektiver Sicherheit
  • Mitwirkung bei Kampfeinsätzen der NATO und UNO
Out of Area

 

VIII. Die Staatsziele des Art. 20a GG und ungeschriebene Staatsziele
  • Bedeutung und Inhalt des Staatsziels Umweltschutz
Der Neue Mensch
  • Bedeutung und Inhalt des Staatsziels Tierschutz
Leinen los!
  • Ungeschriebenes Kulturschutz-Staatsziel?
Satellitenempfangsanlage
IX. Verfassungsänderung und Schutz der Verfassung
  • Zulässigkeit und Grenzen der Verfassungsänderung
Für Grundgesetz: Sezessionskrieg (1. Fallfrage)

Für Saarländisches Verfassungsrecht: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

  • Sicherung des Bestandes der Bundesrepublik
Sezessionskrieg (2. Fallfrage)
  • Verfassungsbindung im "Staatsnotstand"
The Rock
  • Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als Recht auf "Staatlichkeit"
Saarheimer Verträge
  • Verfassungsrechtliche Grenzen der Europäischen Integration
Saarheimer Verträge
B) Staatsorgane und politische Parteien

Bundestag und Landtage [I], Bundespräsident [II], Bundesregierung und Landesregierung [III], Bundesrat [IV], Bundesverfassungsgericht [V], Politische Parteien [VI]

I. Bundestag und Landtage

Wahl und Auflösung des Parlaments [1], Aufgaben und Befugnisse des Parlaments [2], innere Ordnung des Parlaments: Das Parlamentsrecht [3]

1. Wahl und Auflösung des Parlaments
  • Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)
Grundsatz der gleichen Wahl: Leistungsorientiertes Wahlrecht (3. Fallfrage)

Grundsatz der freien Wahl und Gebot staatlicher Neutralität im Wahlkampf: Parteilichkeit II

  • Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG i.V.m. §§ 1 ff. Wahlprüfungsgesetz, § 13 Nr. 3, §§ 48 ff. BVerfGG
Möglichkeit der Rüge der Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes; Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde: Leistungsorientiertes Wahlrecht (3. Fallfrage)
  • Möglichkeiten zur Auflösung des Bundestags
Chefsache II
2. Aufgaben und Befugnisse des Parlaments
  • Gesetzgebung
siehe diese Nachweise
  • Budgetrecht
Saarheimer Verträge
  • Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 GG)
Saarheimer Verträge
  • Kontrolle der Regierung
Recht der Untersuchungsausschüsse:  Amanda-Affaire (Ausgestaltungsmöglichkeiten durch Bundesgesetzgeber, Beweiserhebungsbefugnisse und gerichtliche Kontrolle, verfassungsrechtliche Grenzen für Einsetzungsbeschlüsse)

Parlamentarische Anfragen: Piätsch-Affaire

Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Out of Area

 

3. Status des Abgeordneten und innere Ordnung des Parlaments: Das Parlamentsrecht
  • Rechtsstellung der Abgeordneten

Allgemein für Bundestag: Der Fall Saumann; Tumult im Bundestag

Allgemein für Saarländischen Landtag: Aufgerundet

Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG): Piätsch-Affaire

  • Rechtsstellung von Parlamentsfraktionen

Rechtsstellung der Parlamentsfraktionen: Der Fall Saumann; Leistungsorientiertes Wahlrecht (1. Fallfrage)
ferner Aufgerundet (für Saarländisches Verfassungsrecht)

Erwerb des Fraktionsstatus, Anforderungen an Fraktionsmindestgröße: Aufgerundet (für Saarländisches Verfassungsrecht)

Verhältnis zwischen Fraktionen und politischen Parteien: Aufgerundet; Der Fall Saumann

Bedeutung der Mitgliedschaft in Parlamentsfraktion, Frage des Anspruchs auf Fraktionsmitgliedschaft und Zulässigkeit des Fraktionsausschlusses: Der Fall Saumann

  • Bedeutung des Art. 21 GG für Parlamentsrecht
Aufgerundet; Der Fall Saumann
  • Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments
Für Bundestag: Amanda-Affaire (1. Fallfrage)

Für Saarländischen Landtag: Aufgerundet

  • Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten
Tumult im Bundestag
  • Übertragung von Parlamentsaufgaben auf Ausschüsse zur Sicherung von Staatsgeheimnissen

Out of Area

II. Bundespräsident
  • Alterserfordernis (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG)
Bahnreform
  • Vertretung durch Bundesratspräsidenten (Art. 57 GG)
Bahnreform
  • Rechtsstellung des Ehegatten des Bundespräsidenten
Zu Tisch bei Petra-Prächtle
  • Kompetenzen und Befugnisse des Bundespräsidenten
Ausfertigung (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) von Gesetzen und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in diesem Zusammenhang: Bahnreform
(für vergleichbare Problematik im Saarländischen Verfassungsrecht [Prüfungsrecht des Ministerpräsidenten]: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

Ernennung des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG): Chefsache I; Tod eines Bundeskanzlers

Entscheidung über Auflösung des Bundestages (Art. 68 GG): Chefsache II

  • Gegenzeichnungspflicht (Art. 58 GG) und Verfassungsorgantreue, Pflicht zur politischen Mäßigung
Zu Tisch bei Petra-Prächtle
III. Bundesregierung und Landesregierung

Regierungsbildung [1], Aufgaben und Kompetenzen der Regierung [2], Bundeskanzler und Ministerpräsident als "Regierungschef" [3]

1.  Regierungsbildung und Rechtsstellung der Regierungsmitglieder
  • Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers
Chefsache I (2. Fallfrage)
  • Rechtsfolgen fehlerhafter Ernennung von Regierungsmitgliedern
Tod eines Bundeskanzlers
  • Rechtsstellung einer "geschäftsführenden" Bundesregierung
Tod eines Bundeskanzlers
  • Ernennung der Bundesminister
Chefsache I (1. Fallfrage)
  • Rechtsnatur und Bedeutung von Koalitionsvereinbarungen
Chefsache I (1. Fallfrage)
  • Rechtsstellung parlamentarischer Staatssekretäre
Piätsch-Affaire
2.  Aufgaben und Kompetenzen der Regierung
  • Kernbereich "exekutiver Eigenverantwortung" gegenüber Parlament
Amanda-Affaire (2. Fallfrage)
  • Vertrauensfrage und "unechte Vertrauensfrage"
Chefsache II
  • Erlass von Rechtsverordnungen
siehe diese Nachweise
  • Rolle beim Entsatz der Streitkräfte
Out of Area
  • Gerichtliche Kontrolle von "Regierungsakten"
Piätsch-Affaire
3. Bundeskanzler und Ministerpräsident als "Regierungschef"
  • Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers
Chefsache I (2. Fallfrage)
  • Vertretung des Bundeskanzlers
Tod eines Bundeskanzlers
  • Rechtsfolgen des Todes des Bundeskanzlers
Tod eines Bundeskanzlers
  • "Staatsoberhauptfunktion" des Ministerpräsidenten
Für Saarländisches Verfassungsrecht: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)
IV. Bundesrat
  • Bundesrat als Kammer der Länder (Art. 50 GG) oder der Landesregierungen (Art. 51 GG)?
An die Kette gelegt (2. Fallfrage)

 

  • Notwendigkeit einheitlicher Stimmabgabe nach Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG
An die Kette gelegt (2. Fallfrage)

 

  • Vertretung des Bundespräsidenten durch Bundesratspräsidenten (Art. 57 GG)
Bahnreform
  • Zulässigkeit der Bindung der Bundesratsmitglieder an Beschlüsse der Landesparlamente
An die Kette gelegt (1. und 2. Fallfrage)
V. Bundesverfassungsgericht
  • Geschichte des Verfassungsprozessrechts in Deutschland
Siehe hierzu diese (kleine) Aufstellung "historischer" verfassungsprozessualer Entscheidungen des Reichsgerichts und des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich
  • Zu Verfahrensarten und Entscheidungsmöglichkeiten
Wegweiser zu den in den Saarheimer Fällen behandelten verfassungsprozessualen Problemen
  • Zur Vollstreckung von Urteilen des BVerfG (§ 35 BVerfGG)
The Rock
  • Zu allgemeinen Grundsätzen der Prüfung der Zulässigkeit eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
Siehe diese Aufbauhilfe
VI. Politische Parteien  
  • Rechtsstellung politischer Parteien
Geschlossene Gesellschaft; Gleichgeschaltet; Parteilichkeit II
  • Parteienprivileg und Parteiverbot
Gleichgeschaltet; Parteilichkeit; Parteilichkeit II
  • Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien
Gleichgeschaltet; Parteilichkeit; Parteilichkeit II
  • Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei
Geschlossene Gesellschaft
  • Rechtsnatur und Bedeutung von Koalitionsvereinbarungen
Chefsache I (1. Fallfrage)
  • Art. 21 GG als Teil des Landesverfassungsrechts?
Aufgerundet; Parteilichkeit II
  • Bedeutung des Art. 21 GG für Parlamentsrecht
Aufgerundet; Der Fall Saumann
C) Staatsfunktionen

Gesetzgebung [I], vollziehende Gewalt [II], Rechtsprechung [III]

I. Gesetzgebung

Allgemeines [1], Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern [2], Gesetzgebungsverfahren [3], Rechtsetzung durch die Exekutive [4]

1. Allgemeines
  • Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG)
Bahnhofsapotheke; Südumfahrung Saarheim (2. Fallfrage)
  • Zulässigkeit raumbezogener Planung in Gesetzesform
Südumfahrung Saarheim
  • Zum Vorrang und zum Vorbehalt des Gesetzes
Siehe diese Nachweise
2. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
  • Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Natur der Sache
Amanda-Affaire (1. Fallfrage: Recht der Bundestagsuntersuchungsausschüsse)
  • Keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) für "Gefahrenabwehr"
Luftangriff
  • Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG)
Art. 73 Nr. 6 GG (Freizügigkeit): Keinen Platz den Drogen; Szenen einer Ehe

Art. 73 Nr. 6 GG (Luftverkehr): Luftangriff

Art. 73 Nr. 6a und Art. 143a Abs. 1 S. 1 GG (Eisenbahnen des Bundes): Bahnreform; Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

 

  • Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, Art. 74 GG)
Zu den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG im Einzelnen: Kriegsspielzeug

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Strafrecht): High ist okay

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge): Kriegsspielzeug

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft): Kriegsspielzeug

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitszeit): Bahnhofsapotheke

Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht): Satellitenempfangsanlage

  • Bedeutung des Art. 125a GG
Zu Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG: Bahnhofsapotheke; Peepshow
3. Gesetzgebungsverfahren
  • Bedeutung der in der Geschäftsordnung des Parlaments angeordneten "Lesungen"
Für Saarländisches Verfassungsrecht: An die Kette gelegt (1. Fallfrage)
  • Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG)
Bahnreform

Für vergleichbare Problematik im Saarländischen Verfassungsrecht (Prüfungsrecht des Ministerpräsidenten): An die Kette gelegt (1. Fallfrage)

4. Rechtsetzung durch die Exekutive
  • Erlass von Rechtsverordnungen
Notwendigkeit und hinreichende Bestimmtheit einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung: Leinen los!; Ordnungsliebe; Strickliesel (1. Fallfrage)

Zitiergebot: Ordnungsliebe

Notwendigkeit der Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht: Leinen los!; Ordnungsliebe; Strickliesel (1. Fallfrage)

Anspruch auf Erlass einer Polizeiverordnung: Kraftprobe

  • Erlass von Satzungen
Satzungserlassverfahren: Investory; Niederschläge; Seniorenresidenz

Heilung und Unbeachtlichkeit von Satzungsmängeln: Investory; Niederschläge

Satzung als Grundlage für Grundrechtseingriffe: Kinderreitautomat; Niederschläge; Sanitäter (1. Fallfrage); Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; Starenhut

II. Vollziehende Gewalt

Verhältnis zwischen Regierung und Verwaltung [1], Grundsätze des Öffentlichen Dienstrechts (Art. 33 GG) [2], Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern [3], Kommunale Selbstverwaltung [4], Innere und äußere Sicherheit: Polizei und Bundeswehr [5]

1. Verhältnis zwischen Regierung und Verwaltung
  • Regierungsaufgaben
Piätsch-Affaire
  • Organisationsgewalt (Zuständigkeit für die Errichtung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts)
Siehe III. bei diesen Hinweis
2. Grundsätze des Öffentlichen Dienstrechts (Art. 33 GG)
  • Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG)
Frauenbeauftragte
  • Verbot, die Einstellung von Kostenübernahmeerklärungen abhängig zu machen (Art. 33 Abs. 2 GG)
Verrechnet
  • Art. 33 Abs. 2 GG, "gesundheitliche Eignung" und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Ungesund
  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) als durchsetzbares "grundrechtsgleiches Recht"
Rechtschreibreform (2. Fallfrage)
  • Inhalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
Fürsorgegrundsatz: Rechtschreibreform (2. Fallfrage); Wildwechsel

Alimentationsprinzip: Ungesund

Lebenszeitprinzip: Ungesund

Grundsatz gesetzlicher Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses: Verrechnet

3. Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
  • Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder (Art. 30, Art. 83 GG)
Zuständigkeitsverteilung im Ausländerrecht: Ausländerfreie Zone
  • Bundeseigene Verwaltung
Zu Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG: Luftangriff

Zu Art. 87d Abs. 1 GG: Luftangriff

Zu Art. 87e GG: Bahnreform

  • Bindung der Bundesverwaltung an Landesgesetze?
Presseflug
  • Bundesauftragsverwaltung
Zu Besonderheiten dieser Organisationsform und ihrem Verhältnis zu vergleichbaren Formen der "Fremdverwaltung" siehe diesen Hinweis

Zu Art. 87d Abs. 2 GG: Luftangriff

  • Zur Haftung zwischen Bund und Ländern für "ordnungsmäßige Verwaltung" nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG
Superrevision
4. Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)
  • Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 GG
Siehe hierzu diese Einführung zu diesem Stadtrundgang
  • Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie und Schutz einzelner Gemeinden vor "Sonderopfern"
Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)
  • Art. 28 Abs. 2 GG als Recht der Gemeinden, Eingriffe anderer Behörden in ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten nur bei Rechtmäßigkeit dulden zu müssen
Für Eingriffe der Rechtsaufsichtsbehörden: Frauenbeauftragte; Parteilichkeit

Für Eingriffe anderer Behörden: Stadtwerkstatt (zur Frage der Polizeipflicht von Gemeinden)

  • Begriff der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"
Ausländerfreie Zone; Parteilichkeit II
  • Elemente der Kommunalen Selbstverwaltung

Organisationshoheit: Frauenbeauftragte; ferner Sauna (Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung)

Satzungshoheit: Märchenstunde; Sanitäter (1. Fallfrage)

Kommunale Selbstgestaltung: Dr. Eisenbart (für Straßenbennung)

Planungshoheit: Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)

Interkommunales Abstimmungsgebot: Investory

5. Innere und äußere Sicherheit: Polizei und Bundeswehr
  • Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr
Luftangriff; Sezessionskrieg (2. Fallfrage)
  • Zulässigkeit der Übertragung von Gefahrenabwehraufgaben auf die "Bundespolizei"
Luftangriff
  • Polizeieinsatz im "inneren Notstand" i.S. des Art. 91 GG
Sezessionskrieg (2. Fallfrage)
  • Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen
Anwendungsbereich des Art. 87a Abs. 2 GG: Out of Area

Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Out of Area

Begriff der "Verteidigung" i. S. des Art. 87a Abs. 2 GG: Luftangriff; Out of Area

Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes nach Art. 35 GG: Luftangriff

Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes nach Art. 87a Abs. 4 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 GG: Luftangriff; Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

III. Rechtsprechung
  • Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Geschlossene Gesellschaft
  • Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG)
Sondergericht
  • Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)
Geschlossene Gesellschaft; Superrevision; Wem die Stunde schlägt
  • Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
Peepshow



© Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

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