Die "Saarheimer Verträge"
Die "Saarheimer Verträge"
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim
mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwalt Dieter Lang.
Nach langen zähen Verhandlungen im Verfahren nach Art. 48 Abs. 2 bis 5 AEUV werden im historischen Festsaal des Rathauses der Stadt Saarheim endlich - nachdem ambitioniertere Änderungen der Europäischen Union durch die negative Volksentscheide in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn und Polen verhindert wurden - die Änderungsverträge zur erneuten Reform der Europäischen Union von den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Verträge werden als die "Saarheimer Verträge" in die europäische Geschichte eingehen und sehen u.a. folgende Neuregelungen für den Vertrag über die Europäische Union und für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor:
Art. 3a EUV (neu)
Eigentümer von privaten und öffentlichen Gebäuden sind verpflichtet, jährlich am 5. Mai - Europa-Tag - von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit die Gebäude mit einer Flagge der Europäischen Union gemäß den Vorgaben in Anhang A zu beflaggen. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 500,00 Euro durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geahndet. Der Vollzug erfolgt nach nationalem Recht. [Anhang A regelt die Gestaltung der Fahne und wie und wo sie zu befestigen ist.]
Art. 113a AEUV (neu)
Die Rechtsetzung über Steuern und Abgaben geht auf die Europäische Union über. Die Mitgliedstaaten verlieren ihre sämtlichen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet. Der Ertrag aller Steuern und Abgaben fließt der Europäischen Union zu, die die Mitgliedstaaten mit ausreichenden Finanzmitteln versieht. [...]
Art. 3a EUV (neu) soll dazu dienen, die Identifikation der Unionsbürger mit der Europäischen Union zu stärken. Art. 113a AEUV (neu) stellt sich als Reaktion darauf dar, dass die auf den sog. "II. Bordurienkrieg" folgende III. Finanzkrise, die alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Belgiens, Bulgariens, Griechenlands, Litauens, Luxemburgs und Sloweniens in die Nähe des Staatsbankrotts (und teilweise darüber hinaus) geführt hatte, nach Auffassung der maßgeblichen Finanzexperten und Ratingagenturen bewiesen hätte, dass die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, mit Geld umzugehen, und daher dieser Verantwortung jedenfalls auf der Einnahmeseite zu Gunsten der Europäischen Union weitgehend enthoben werden sollten.
Die Ratifizierung der Verträge in Deutschland erfolgt durch das "Zustimmungsgesetz zu den Saarheimer Verträgen", das von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von jeweils zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet wird. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird ordnungsgemäß durchgeführt.
Die 76-jährige Irene Igelbauer, die über ein großes Vermögen verfügt und in einer Villa im Saarheimer Stadtteil "Hohenzollernpark" residiert, erfährt vom In-Kraft-Treten des Zustimmungsgesetzes aus der Tagespresse. Auf Anraten ihres langjährigen Vermögensberaters Hanno Horn erhebt sie nun sofort formgerecht Verfassungsbeschwerde gegen die Art. 3a (neu) EUV und Art. 113a AEUV in der Fassung der "Saarheimer Verträge" und den "Ausverkauf deutscher Souveränitätsrechte" durch den Bundestag.
Sie trägt zur Begründung vor, dass sie schon immer gewusst habe, dass "das mit dem Europa" nicht gut gehen könne. Die Pflicht zur Beflaggung erinnere sie nicht nur an dunkle Zeiten, sondern beschränke sie auch rechtswidrig in der Nutzung ihres "Häuschens" und zwinge ihr eine Europa-freundliche Gesinnung auf, die sie nicht teile, so dass hierdurch ihre Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 GG verletzt würden. In einem freien und demokratischen Land müsse es zudem verfassungswidrig sein, wenn "unsere Volksvertreter" die Selbständigkeit Deutschlands dadurch beendeten, dass der Staat keine eigenen Einkünfte mehr habe und von "denen da im Ausland" abhängig werde. Was sei denn ihre - Irene Igelbauers - Stimme bei den Bundestagswahlen noch wert, wenn die gewählten Volksvertreter gar nichts mehr selbst bestimmen und gestalten könnten, weil das Geld nur noch "vom Ausland" aus zugeteilt werde? Ihr Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG sei demnach nicht mehr das Papier wert, auf dem es stehe. Auch werde durch die Europäisierung der Steuergesetzgebung in diesem Bereich - auch wenn der Gerichtshof der Europäischen Union die Grundrechte noch so sehr schütze - der Schutz ihrer Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht mehr gesichert, so dass sie schon durch diese Übertragung der Steuergesetzgebung auf die Europäische Union in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, die sie vor rechtswidriger Besteuerung schützten, verletzt sei.
Hat die Verfassungsbeschwerde Irene Igelbauers Aussicht auf Erfolg?
