An die Kette gelegt

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Im Saarländischen Landtag kommt es vermehrt zu Spannungen zwischen der Mehrheitsfraktion der Sozialistischen Partei (SP) und dem Saarländischen Ministerpräsidenten Karlmann Urquell, der zugleich Bundesparteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SP für die demnächst anstehende Bundestagswahl ist. Grund für die Spannungen ist, dass nach Ansicht der saarländischen SP-Fraktion der Ministerpräsident dazu neige, saarländische Bedürfnisse den Interessen der Bundes-SP zu opfern. Zum Eklat kommt es, als im Bundestag fraktionsübergreifend das "27. Gesetz zur Förderung des Wirtschaftsstandorts" verabschiedet wird, nach dem das Saarland in Zukunft deutlich weniger Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich erhalten soll als zuvor. Ministerpräsident Urquell möchte, dass dem die saarländischen Vertreter im Bundesrat zustimmen, da dies notwendige Stimmen für die SP in den klassischen SP-Hochburgen Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs sichern könne. Dies ermögliche Stimmenzuwächse für die SP in diesen Bundesländern, die die etwaigen Stimmenverluste im Saarland bei weitem überwögen. Außerdem verdeutliche eine solche Abstimmung die wirtschaftspolitische Kompetenz der SP.

Dass "saarländische Stimmen das Saarland begraben helfen sollen", sorgt in der SP-Fraktion des Saarländischen Landtages für solchen Unmut, dass der Fraktionsvorsitzende Horst-Heinz Hibbchen nur mit Mühe verhindern kann, dass einige Hinterbänkler einen Misstrauensantrag nach Art. 88 Abs. 2 SVerf stellen, was Urquell und der SP auf Bundesebene einen erheblichen Schaden zufügen würde. Allerdings kann nach Ansicht der Fraktion die Linientreue der Saar-SP auch nicht so weit gehen, dass die saarländischen Interessen auf dem Bundestagswahlkampfaltar völlig geopfert würden. Vielmehr müsse ein das Saarland schädigendes Abstimmungsverhalten der Vertreter des Saarlandes im Bundesrat verhindert werden. Dies könne in der gegebenen Situation nur dadurch geschehen, dass man durch Änderung der Saarländischen Verfassung die Landesregierung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens an die Zustimmung des Landtages binde.

Die SP-Fraktion bringt daraufhin eine Vorlage zum Erlass eines Gesetzes Nr. 2016 zur Änderung der Saarländischen Verfassung ein. Hiernach soll an Art. 95 SVerf folgender Absatz 3 angehängt werden:

"(3) Vertreter des Saarlandes im Bundesrat können nur Mitglieder der Landesregierung sein. Sie werden von der Landesregierung bestellt und abberufen. Sie haben entsprechend der Weisung der Landesregierung ihre Stimmen einheitlich abzugeben. Satz 3 gilt nicht, soweit der Landtag durch Beschluss ein anderes Stimmverhalten anordnet und sich dieser Beschluss auf die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass von Bundesgesetzen und Bundesrechtsverordnungen bezieht. Soweit die Vertreter des Saarlandes ihre Stimmen im Bundesrat entgegen der Sätze 3 und 4 abgeben, bestimmt sich ihre Wirksamkeit nach dem Grundgesetz. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht im Fall des Art. 53 a Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 und des Art. 77 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes."

Der Gesetzesentwurf wird in erster Lesung im Landtag entgegen den vom Ministerpräsidenten geäußerten Bedenken von allen 51 Abgeordneten einstimmig angenommen. Auf die Durchführung der von §§ 32 ff. der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages vorgesehenen zweiten und dritten Lesung wird angesichts der Eilbedürftigkeit der Verfassungsänderung verzichtet.

Nachdem der Ministerpräsident das Gesetz zur Ausfertigung zugeleitet erhalten hat, weigert er sich jedoch, es gemäß Art. 102 SVerf auszufertigen: Es sei weder in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen noch sei es mit den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats zu vereinbaren, da es gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoße. Schließlich verstoße das Gesetz auch gegen das Grundgesetz, da nach Art. 51 Abs. 1 GG der Bundesrat aus Mitgliedern der Landesregierungen bestehe, was jede Bindung des Stimmverhaltens durch Landtagsbeschluss ausschließe.

Die SP-Fraktion stellt daraufhin beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes den Antrag festzustellen, dass der Ministerpräsident durch seine Weigerung, das Gesetz Nr. 2016 auszufertigen, gegen Art. 102 SVerf verstoßen habe.

Frage 1: Hat der Antrag der SP-Fraktion Aussicht auf Erfolg?

Frage 2: Nehmen Sie an, das Gesetz Nr. 2016 wird schließlich ausgefertigt. Daraufhin stellt die Bundesregierung beim BVerfG im Namen des Bundes gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG den Antrag festzustellen, dass das Gesetz Nr. 2016 gegen Art. 28 und 51 GG verstoße. Die Saarländische Landesregierung hält diesen Antrag für rechtsmissbräuchlich. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Bundesregierung keinen Normenkontrollantrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gestellt habe, der dem BVerfG auch wesentlich weitergehende Entscheidungsbefugnisse eröffne, also dem Begehren der Bundesregierung eher gerecht würde. Außerdem würde ein Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG bewirken, dass dem Saarländischen Landtag, dem im Bund-Länder-Streit kein Beteiligungsrecht zustehe, jede Verteidigungsmöglichkeit genommen werde. Diese Aufgabe könne im vorliegenden Fall die Landesregierung nicht für den Landtag übernehmen, da sie das Gesetz selbst für verfassungswidrig halte. Hat der Antrag der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg ?

Bearbeitervermerk: Hinweise zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dessen Entscheidungen im Volltext sowie die Saarländische Verfassung und das saarländische Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (und einen Kommentar zur Saarländischen Verfassung) finden Sie bei http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de

Lösungsvorschlag zu Frage 1

Lösungsvorschlag zu Frage 2

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