| In Verbindung bleiben mit Saarheim auf |  |
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim
Die Ehefrau des derzeitigen Bundespräsidenten, Petra Prächtle, engagiert sich – wie alle bisherigen Bundespräsidentengattinnen – für zahlreiche wohltätige Zwecke. Ihr Hauptprojekt ist die Förderung der Stiftung "Heim und Herd", die sich zum Ziel gesetzt hat, notleidende Familien mit kleinen Kindern zu unterstützen. Zur Förderung dieser Stiftung hat sich Frau Prächtle bereit erklärt, im Fernsehen eine Kochsendung ("Zu Tisch bei Petra Prächtle") zu moderieren, die seit fünf Monaten mit nicht unbeträchtlichem Erfolg ausgestrahlt wird: Zunächst sieht man in dieser Sendung Frau Prächtle auf einem Wochenmarkt in Berlin die Zutaten zu ihren Gerichten einkaufen, wobei sie den Zuschauern erzählt, welche Produkte ihrer Ansicht nach die besten sind. Anschließend folgt man ihr ins Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten, wo sie einen prominenten Gast empfängt, der Frau Prächtle beim Kochen unterstützen soll. In der Küche des Schlosses wird dann gekocht und das jeweilige Rezept erklärt. Wenn das Essen fertig ist, wird im Speisesaal des Schlosses gegessen, wobei Frau Prächtle jeweils ein im Schloss vorhandenes Tafelservice vorstellt. Ist der Bundespräsident zu Hause, isst er auch mit und lobt die Küche.Die Bundesregierung, die von einer Koalition der Fraktion der Christlich Liberalen Partei (CLP) und der Fraktion der BUNTEN getragen wird, ist über diese Sendung, von der die Mitglieder der Bundesregierung erst am Tage ihrer Erstausstrahlung Kenntnis nahmen, jedoch alles andere als glücklich. Frau Prächtle beschränkt sich darin nämlich nicht darauf, über Essen und seine Zubereitung zu plaudern, sondern äußert sich auch politisch. So sagte sie etwa vor laufender Kamera, dass die Politik der Bundesregierung zur Frauenförderung verfehlt sei: "Wenn sich alle Frauen – wie es ihrer Natur entspricht – um den Haushalt und die Kinder kümmern würden, hätten wir kein Arbeitslosenproblem." Ebenso abwertend äußerte sie sich über die Handelspolitik der Europäischen Union: "Ich sehe gar nicht ein, warum wir Deutschen unbedingt dieses ausländische Essen in unser Land lassen müssen. Hiermit verdirbt man sich nur den Magen, und die deutsche Esskultur geht verloren. Daher verwende ich grundsätzlich nur deutsche Produkte beim Kochen. Das mag mein Mann nach einem harten Arbeitstag auch am liebsten!" Schließlich nahm sie auch zu einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf, der den Entzug des elterlichen Sorgerechts über Kinder im Falle nachgewiesener "körperlicher Bestrafungen" erleichtern soll, dahingehend Stellung, dass es nicht angehe, das "Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder der Sache nach abzuschaffen: Mit meinen sechs Kindern – solchen Rabauken – wäre ich nie fertig geworden, wenn es nicht hin und wieder ein paar saftige Ohrfeigen gesetzt hätte. Wenn dieses Gesetz durchkommt, werde ich mich nicht wundern, wenn die Kriminalitätsrate explodiert."
Nach mehreren solchen Äußerungen – die immer wieder für mediale und politische Aufregung im In- und Ausland sorgen – wendet sich Bundeskanzlerin Gräfin Margit von Eisen an den Bundespräsidenten, er möge doch dafür sorgen, dass sich seine Frau bei ihrem sicherlich sehr lobenswerten Engagement politischer Äußerungen enthalte. Schließlich sei sie als Frau des Bundespräsidenten die "First Lady" der Bundesrepublik und müsse daher bei ihren Äußerungen politische Zurückhaltung üben.
In seinem Antwortschreiben zeigt sich der Bundespräsident ob dieses Ansinnens überrascht: Wie könne er seine Frau verpflichten, sich politischer Äußerungen zu enthalten. Nur weil er Bundespräsident sei, gehe seine Frau doch nicht ihrer Grundrechte verlustig. Er verstünde auch gar nicht, wie eine Bundesregierung, die doch so viel Wert auf die Abschaffung des Patriarchats lege, dazu komme, seine Frau letztlich seiner "Aufsicht" zu unterstellen; sie könne in ihrer Wohnung (zur Zeit eben das Schloss Bellevue) machen, was sie wolle. Er werde daher auch in Zukunft nicht gegen die Veranstaltung der Sendung einschreiten; zwei weitere Staffeln der Sendung und das große "Weihnachtsspecial" mit dem Titel "Präsidiale Plätzchen backen" seien bereits in Vorbereitung.
Daraufhin beschließt die Bundesregierung, dass nicht hingenommen werden könne, dass ihre Politik von Frau Prächtle weiterhin öffentlich verächtlich gemacht werde. Es müsse sichergestellt werden, dass sie sich in ihrer Sendung – wenn überhaupt – nur insoweit politisch äußere, als dies vorher mit der Bundesregierung abgesprochen sei, zumal sich – was zutrifft – die Zuschauer für die Kochsendung ohnehin nur interessierten, weil Frau Prächtle Frau des Bundespräsidenten sei und im "Ambiente" des Amtssitzes des Bundespräsidenten gekocht werde. Die Bundesregierung stellt damit beim BVerfG einen gegen Petra Prächtle als Ehefrau des Bundespräsidenten gerichteten Antrag auf Feststellung, dass sie durch ihre (genau bezeichneten) politischen Äußerungen in der Kochsendung "Zu Tisch bei Petra Prächtle" gegen ihre grundgesetzliche Verpflichtung zur politischen Neutralität bei amtlichen Auftritten verstoßen habe. Außerdem erwägt die Bundesregierung, auch gegen den Bundespräsidenten ein verfassungsgerichtliches Verfahren einzuleiten, da sein Verhalten zeige, dass er die Äußerungen seiner Frau billige und fördere, so dass sie auch ihm zuzurechnen seien.
Bitte prüfen Sie, ob der gegen Petra Prächtle gerichtete Antrag der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hat und ob für die Bundesregierung die Möglichkeit besteht, auch gegen den Bundespräsidenten ein Verfahren vor dem BVerfG mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.
Zur "Hörbuchvariante" des Falles von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Mitwirkung von Ulrich Stelkens: https://open.spotify.com/episode/5J8x6ZcLs4MzfRv4YdIjaW?si=W-2nbJbgRvafL0VYqEO2vA&dl_branch=1&nd=1
