© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim

In Verbindung bleiben mit Saarheim auf

Facebook

Erster Teil: Erfolgsaussichten des gegen Petra Prächtle gerichteten Antrags

A) Zulässigkeit

Das Organstreitverfahren ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und der §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG vorliegen.

I. Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)

Die Bundesregierung ist bereits aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 63 BVerfGG im Organstreitverfahren beteiligtenfähig.

II. Beteiligtenfähigkeit der Antragsgegnerin (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)

3. Ergebnis zu II

III. Ergebnis zu A

Der gegen Petra Prächtle gerichtete Antrag ist somit bereits wegen fehlender Beteiligtenfähigkeit der Ehepartnerin des Bundespräsidenten unzulässig.

A) Zulässigkeit

I. Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers und des Antragsgegners (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)

Die Bundesregierung und der Bundespräsident sind bereits aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 63 BVerfGG im Organstreitverfahren beteiligtenfähig.

II. Tauglicher Organstreitgegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 64 Abs. 1 BVerfGG)

2. Bereitstellung des Amtssitzes für die Kochsendung als angreifbare Maßnahme?

3. Ergebnis zu II

III. Antragsbefugnis (§ 64 BVerfGG)

Der Antrag der Bundesregierung kann jedoch nur dann zulässig sein, wenn sie i.S.d. § 64 Abs. 1 BVerfGG auch antragsbefugt ist, wenn also eine Verletzung ihrer durch das Grundgesetz übertragenen Rechte durch das Verhalten des Bundespräsidenten als möglich erscheint.

Insoweit ist zu beachten, dass das Grundgesetz primär (den Mitgliedern) der Bundesregierung und dem Bundestag den Auftrag erteilt hat, "Politik zu machen" -  und nicht dem Bundespräsidenten. Es ist damit nicht der Bundespräsident, der politische Programme zu entwickeln oder politische Weisungen zu erteilen hat; der Bundespräsident hat bei seiner Amtsführung vielmehr die originären Zuständigkeiten der anderen Verfassungsorgane zu respektieren, womit ein unentwegtes Hineinreden oder ein spektakuläres "Hineinregieren" in fremde Kompetenzen unvereinbar wäre.

Anmerkung: Siehe hierzu siehe nur Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 58 Rn. 58.

Der Bundespräsident hat an der politischen Staatsleitung damit keinen Anteil.

Anmerkung: So deutlich Degenhart, Rn. 818.

Dementsprechend nimmt das BVerfG an, dass es den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 2 BvE 2/09 und 2/10 v. 10.6.2014, Abs. 95 = BVerfGE 136, 277, 311.

Von der früher herrschenden Meinung wurde dieses Gebot politischer Neutralität des Bundespräsidenten aus einer erweiternden Auslegung des Art. 58 GG hergeleitet. Um das Gebot politischer Mäßigung zu begründen, wird dagegen nach heute herrschender Ansicht eher auf den ungeschriebenen Grundsatz der Verfassungsorgantreue abgestellt, weil die Rechtsfolgen des Art. 58 GG auf den Fall nicht unterzeichnungsfähiger Realhandlungen nicht passten.

Anmerkung: So etwa v. Arnauld, in: v. Münch/Kunig, Art. 58 Rn. 12; Degenhart, Rn. 803 ff.; Brinktrine, in: Sachs, Art. 58 Rn. 16 ff.; Fink, in: Huber/Voßkuhle, Art. 58 Rn. 63 ff.; Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 58 Rn. 58 f.; Milker, JA 2017, 647, 653; Schenke, JZ 2015, 1009, 1013 f.; zur früher herrschenden Meinung von Mangoldt/Klein, Art. 58 Anm. IV 1 d; Maurer/Schwarz, § 13 Rn. 41 ff.

Ist somit - unabhängig von seiner konkreten verfassungsrechtlichen Ableitung - eine Pflicht des Bundespräsidenten zur politischer Mäßigung anzuerkennen, ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bundespräsident durch die (andauernde) Bereitstellung seines Amtssitzes für die Kochsendung - in Kenntnis des Verhaltens seiner Ehefrau während der Sendung - gegen dieses Gebot politischer Mäßigung verstoßen hat und hierdurch die Kompetenzen der Bundesregierung zur Politikgestaltung verletzt. Ob eine solche Verletzung wirklich vorliegt, ob der Bundespräsident also allein durch diese mittelbare Förderung der Äußerungsfreudigkeit seiner Frau tatsächlich Rechte der Bundesregierung auf "Nichteinmischung" in das politische Tagesgeschäft verletzt hat, ist kein Problem der Antragsbefugnis, sondern eine Frage der Begründetheit.

Die Bundesregierung wäre somit auch antragsbefugt.

IV. Form (§ 64 Abs. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 BVerfGG)

Der Antrag müsste der Form des § 64 Abs. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 BVerfGG entsprechen. Insoweit könnte allenfalls fraglich sein, ob die Bundesregierung eine Bestimmung des Grundgesetzes bezeichnen kann, gegen die der Bundespräsident durch die Bereitstellung seines Amtssitzes für die Kochsendung verstoßen haben soll. Dies ist jedenfalls dann problematisch, wenn man die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur politischen Zurückhaltung nicht aus Art. 58 GG, sondern aus dem ungeschriebenen Grundsatz der Verfassungsorgantreue herleitet (s.o. B III). Das BVerfG geht jedoch insoweit von einer weiten Auslegung des § 64 Abs. 2 BVerfGG aus: Sofern die Verletzung ungeschriebener verfassungsrechtlicher Pflichten gerügt werde, könne der Vorschrift zwar nicht durch die Bezeichnung eines Artikels des Grundgesetzes genüge getan werden; da es aber auch möglich sein müsse, die Verletzung ungeschriebener verfassungsrechtlicher Pflichten im Verfassungsrechtsstreit zu rügen, reiche es aus, wenn auf diese Bezug genommen werde.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 2 BvG 1/55 v. 26.3.1957 = BVerfGE 6, 309, 327 f.

V. Frist (§ 64 Abs. 3 BVerfGG)

Der Antrag müsste schließlich innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG eingereicht werden. Fraglich ist insoweit, ob die Frist bereits zu laufen begonnen hat.

Anmerkung: Siehe zum Folgenden BVerfG, 2 BvE 6/94 und 7/94 v. 23.1.1995, Abs. 31 = BVerfGE 92, 80, 89.

1. Fristbeginn bei erstmaliger Sendungsausstrahlung?

2. Fristbeginn bei jeder erneuten Sendungsausstrahlung?

3. Fristbeginn bei endgültiger Weigerung des Antragsgegners dem Begehren des Antragstellers nachzukommen

4. Ergebnis zu V

VI. Ergebnis zu A

Die Bundesregierung kann dementsprechend beim BVerfG noch einen Antrag gegen den Bundespräsidenten stellen, gerichtet auf Feststellung nach § 67 BVerfG, dass der Bundespräsident gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue (bzw. Art. 58 GG) verstößt, indem er seiner Frau seinen Amtssitz für die Durchführung ihrer Kochsendung zur Verfügung stellt.

B) Begründetheit

Der Antrag der Bundesregierung ist begründet, wenn der Bundespräsident durch Bereitstellung seines Amtssitzes für die Durchführung der Kochsendung seiner Frau (und seiner sonstigen Beteiligung hieran) tatsächlich die verfassungsrechtlichen Rechte der Bundesregierung verletzt. Dies wäre nach dem oben Gesagten (s. o. Zweiter Teil A III) der Fall, wenn er hierdurch gegen seine - aus einer erweiternden Auslegung des Art. 58 GG oder dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue herzuleitende - verfassungsrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen und hierdurch die Kompetenzen der Bundesregierung zur Politikgestaltung verletzt hat. Ob dies geschehen ist, hängt davon ab, wie "streng" das Gebot der politischen Mäßigung des Bundespräsidenten zu handhaben ist.

I. Strikte Begrenzung des Bundespräsidentenamts auf "staatsnotarielle Funktionen"?

Wird allein auf die dem Bundespräsidenten im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzen abgestellt, könnte die Annahme gerechtfertigt sein, dass dem Bundespräsidenten jegliche politische Äußerung (und Unterstützung jeglicher politischer Äußerungen Dritter) verwehrt ist, der Bundespräsident also im "Normalfall" nur "staatsnotarielle Funktionen" hat (Ausfertigung von Gesetzen [Art. 82 GG], Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Bundesregierung [Art. 63 Abs. 2 S. 2, Art. 64 Abs. 1 GG] und hoher Bundesbediensteter [Art. 60 Abs. 1 GG], Gnadenrecht [Art. 60 Abs. 2 GG]). Bei dieser Sichtweise wäre auch die Repräsentativaufgabe der "Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen" (Art. 59 Abs. 1 GG) gerade auf Grund der Gegenzeichnungspflicht seiner Entscheidungen (Art. 58 GG) eine rein formelle Befugnis ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Nur im Fall politischer Instabilität kämen dem Bundespräsidenten eigene Gestaltungsfunktionen (Reservefunktion/Wächterfunktion) in Form der Entscheidung über die Auflösung/Nicht-Auflösung des Parlaments zu (Art. 63 Abs. 4 S. 3, Art. 68 Abs. 1 S. 1, Art. 81 GG) - und auch hier nur in Form von Ja/Nein-Entscheidungen, die den Fortgang der Staatsgeschäfte sicherstellen sollen, ohne den Bundespräsidenten zur inhaltlichen Anleitung des Regierungsgeschehens zu ermächtigen.

Anmerkung: Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts III, § 61 Rn. 39; siehe zu diesen Reservefunktionen den Chefsache-I-Fall, den Chefsache-II-Fall und den Tod-eines-Bundeskanzlers-Fall.

II. Anerkennung einer aus der allgemeinen Repräsentativ- und Integrationsfunktion des Bundespräsidenten herzuleitenden "Äußerungsbefugnis"

Jedoch ist seit langem anerkannt - und entspricht letztlich auch den Erwartungen, die die Bevölkerung an "ihr" Staatsoberhaupt stellt -, dass der Bundespräsident nicht nur auf die ihm ausdrücklich durch das Grundgesetz zugewiesenen Befugnisse "staatsnotarieller Art" und seine "Reserve- bzw. Wächterfunktionen" beschränkt ist, sondern dass er vor allem die Einheit des Staates zu repräsentieren und damit an der Integration des Staatsvolkes (auch über die Diskontinuität von Parlament und Regierung hinweg) mitzuwirken hat.

Anmerkung: Siehe auch BVerfG, 2 BvE 2/09 und 2/10 v. 10.6.2014, Abs. 94 = BVerfGE 136, 277, 310 f.; Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts III, § 61 Rn. 31.

Das ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus den traditionellen und gewohnheitsrechtlich verfestigten Vorrechten eines Staatsoberhaupts, die der Bundespräsident insbesondere durch öffentliche Reden, Schirmherrschaften, Empfänge, Preisverleihungen etc. wahrnimmt.

Anmerkung: So deutlich Maurer/Schwarz, § 13 Rn. 35.

1. Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung

Soll der Bundespräsident wirksam dieser Aufgabe nachkommen können, muss er jedoch glaubwürdig wirken können. Denn Autorität und Würde seines Amtes kommen indes gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 2 BvE 2/09 und 2/10 v. 10.6.2014, Abs. 94 = BVerfGE 136, 277, 311.

Seine "Integrationsarbeit" kann folglich nur funktionieren, wenn sie nicht (wie die Arbeit der Bundesregierung) auf Mehrheiten, sondern grundsätzlich auf die Gesamtheit ausgerichtet ist.

Anmerkung: Siehe hierzu und zum Folgenden Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 58 Rn. 54 ff.

Der Bundespräsident muss insoweit "über den Parteien" stehen, was nicht der Fall wäre, wenn er in Wahrnehmung dieser Aufgabe allein "politisches Sprachrohr" der Bundesregierung sein dürfte und ihr insoweit "nach dem Munde" zu reden hätte. Dann wäre der Bundespräsident auch in dieser eigenen Repräsentativ- und Integrationsfunktion nur eine "Marionette" der Bundesregierung - mit der Folge, dass diese Funktion leer liefe, weil es letztlich keinen Unterschied machen würde, ob der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt oder der Bundespräsident eine Rede hält. Der Bundespräsident darf daher grundsätzlich eigenständig - und unabhängig von der Bundesregierung - bestimmen, zu welchen Themen, mit welchen Worten und zu welchem Anlass er das Wort ergreift und ersucht, hierdurch integrierend zu wirken. Der Bundespräsident ist insoweit der Bundesregierung nicht untergeordnet.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 22 = BVerfGE 136, 277, 331 f.

Noch allgemeiner nimmt das BVerfG an, dass der Bundespräsident sich keiner der drei klassischen Gewalten zuordnen lasse und gegenüber den anderen Staatsorganen möglichst unabhängig sein müsse.

Anmerkung: So BVerfG, 2 BvE 2/09 und 2/10 v. 10.6.2014, Abs. 94 = BVerfGE 136, 277, 310.

2. Reichweite und Grenzen der Repräsentativ- und Integrationsfunktion

Umgekehrt bedeutet die auf die Gesamtheit ausgerichtete Integrationsfunktion des Bundespräsidenten, dass sich dieser in Wahrnehmung dieser Funktion in der Regel bei tagespolitischen Äußerungen so weit wie möglich zurückzuhalten und insbesondere auch den Schein einer tagespolitischen Stellungnahme so weit wie irgend möglich zu meiden hat - eben weil das Grundgesetz den Auftrag, "Tagespolitik zu machen", der Bundesregierung zugewiesen hat. Der Bundespräsident darf sich nicht als Gegenregierung begreifen oder die Oppositionsrolle einnehmen

Anmerkung: Siehe hierzu oben Zweiter Teil A III und Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 58 Rn. 57 f.; Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts III, § 61 Rn. 33).

Äußerungen des Bundespräsidenten müssen daher erkennbar einem Gemeinwohlziel verpflichtet und nicht auf die Ausgrenzung oder Begünstigung einer Partei um ihrer selbst willen angelegt sind. Zudem stehen mit der Repräsentations- und Integrationsaufgabe des Bundespräsidenten auch nicht mehr Äußerungen in Einklang, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung liefern, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall sein wird, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" qualifiziert werden.

Anmerkung: Siehe hierzu und zum Folgenden: BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 28 f. = BVerfGE 136, 277, 335 f. sowie Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts III, § 61 Rn. 20; ferner BVerfG, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 v. 15.6.2022, Abs. 87 = BVerfGE 162, 207, 235 f.

Dies bedeutet jedoch wiederum auch nicht, dass der Bundespräsident bei seinen Reden, Stellungnahmen, warnenden, ermahnenden und ermunternden Worten völlig apolitisch zu sein hätte (oder auch nur sein könnte). Die verfassungsrechtliche Erwartung, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt, bedeutet demnach nicht die Vorstellung eines politisch indifferenten Amtswalters. Dementsprechend obliegt es dem Bundespräsidenten etwa auch, die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände und Fehlentwicklungen - insbesondere solche, die den Zusammenhalt der Bürger und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner gefährden - aufmerksam zu machen sowie um Engagement bei deren Beseitigung zu werben . Jedoch muss er versuchen, die relevanten politischen Strömungen aufzunehmen, sie gleich und fair zu behandeln, um hieraus auf gesellschaftliche Problemlagen Antworten in der Form abzuleiten, dass sich die wesentlichen gesellschaftlichen Strömungen in der Problembehandlung - wenn auch nicht unbedingt in dem konkreten Lösungsvorschlag - des Bundespräsidenten wiederfinden können.

III. Abgrenzung zwischen (zulässigen) "integrierenden" und (unzulässigen) parteipolitischen Äußerungen

Dies wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien rechtlich entschieden werden kann, ob eine konkrete Maßnahme des Bundespräsidenten noch (verfassungsrechtlich zulässiger) Ausdruck seiner Integrationsfunktion ist und wann die Grenze zur unzulässigen parteipolitischen Stellungnahme überschritten ist. Dies ist letztlich auch die Frage danach, ob und inwieweit das Überschreiten dieser Grenze im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren überhaupt justiziabel ist.

Teilweise wird insoweit (recht streng) die Grenze dort gezogen, wo der Bundespräsident in einer konkreten politischen Diskussion über eine anstehende (Grund-)Gesetzänderung klar zu Gunsten einer Partei Stellung bezieht.

Anmerkung: Eher restriktiv z. B. Barczak, NVwZ 2015, 1014, 1020.

Teilweise wird eher argumentiert, dass der Bundespräsident die Regierungspolitik jedenfalls nicht durchkreuzen oder stören dürfe und sich ggf. mit der Bundesregierung abzustimmen habe, wenn die Gefahr einer Abweichung von der Regierungspolitik besteht.

Anmerkung: So Maurer/Schwarz, § 13 Rn. 44.

Näher dürfte jedoch die Annahme liegen, dass es keine allgemeingültigen ("operationalen") und justiziablen Regeln für die Abgrenzung gibt und dass "das meiste der jeweilige Amtsinhaber – als Takt- bzw. Stilfrage – mit sich selbst auszumachen haben" wird. Inhalt und Umfang des Mäßigungsgebotes, dem der Bundespräsident bei öffentlichen Äußerungen und Auftritten unterliegt, dürfte im Einzelnen nicht konkretisierbar und damit primär in die eigene Verantwortung des Bundespräsidenten gestellt sein.

Anmerkung: So Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 58 Rn. 57 ff.

Nur in besonders extrem gelagerten Einzelfällen stößt er hiernach auch auf verfassungsrechtliche Schranken - letztlich nur bei evident "politisch untragbaren Handlungen", wenn tatsächlich ein echter Gegenkurs zur Bundesregierung gesteuert würde.

Anmerkung: Vgl. Cornils, in: Festschrift für Friedhelm Hufen, 2015, S. 151, 155; Schenke, JZ 2015, 1009, 1014.

Nicht jede politische Stilwidrigkeit oder Ungeschicklichkeit vermag daher verfassungsrechtliche Sanktionen hervorzurufen. Insbesondere ist der Bundespräsident nicht etwa von Rechts wegen gehalten, seinen Äußerungen stets eine umfassende und nachvollziehbare Abwägung zugrunde zu legen und darüber in seinen Verlautbarungen Rechenschaft zu geben.

Anmerkung: So BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 23 = BVerfGE 136, 277, 332 f.

Dementsprechend nimmt auch das BVerfG an, dass es grundsätzlich ausschließlich Sache des Bundespräsidenten selbst ist, darüber zu befinden, wie er seine Amtsführung gestaltet und seine Integrationsfunktion wahrnimmt. Besteht eine wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten darin, durch sein öffentliches Auftreten die Einheit des Gemeinwesens sichtbar zu machen und diese Einheit mittels der Autorität des Amtes zu fördern, muss ihm insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zukommen. Inwieweit er sich dabei am Leitbild eines „neutralen Bundespräsidenten“ orientiert, unterliegt nach Auffassung des BVerfG daher weder generell noch im Einzelfall gerichtlicher Überprüfung. Um keine rechtsfreien Räume zu schaffen - insbesondere, soweit Dritte von negativen Äußerungen des Bundespräsidenten in ihren Grundrechten betroffen sein können - erscheint es als ausreichend, Äußerungen des Bundespräsidenten nur insoweit einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, ob der Bundespräsident mit einer bestimmten Äußerung unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat.

Anmerkung: So BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 22, 30 = BVerfGE 136, 277, 332 und 336; krit. hierzu Cornils, in: Festschrift für Friedhelm Hufen, 2015, S. 151, 157 ff.

IV. Würdigung des Verhaltens des Bundespräsidenten

Vor diesem Hintergrund verliert das von der Bundesregierung gerügte Verhalten des Bundespräsidenten Einiges an verfassungsrechtlicher Brisanz: Die Äußerungen von Frau Prächtle in der Kochsendung mögen für sich allein politisch alles andere als geschickt sein, den gebotenen Stil vermissen lassen und für eine gewisse mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass sich der Bundespräsident diese Äußerungen nicht ausdrücklich zu Eigen macht und gemacht hat, und man auch nicht einfach die Vermutung aufstellen kann, dass Frau Prächtle nur vorgeschoben wird, um die "wahre Gesinnung" des Bundespräsidenten zum Ausdruck zu bringen.

Die Veranstaltung der Kochsendung im Amtssitz des Bundespräsidenten als solche durch die "First Lady" kann umgekehrt besonders die "Integrationsfunktion" des Bundespräsidenten zur Geltung zu bringen, indem hierdurch letztlich "bürgernah" verdeutlicht wird, dass die Inhaber aller Staatsämter letztlich vor allem Menschen sind, die sich - wie alle anderen (oder jedenfalls viele) - ebenfalls darüber Gedanken machen, was es wohl zum Essen geben wird. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass der Bundespräsident (und seine Frau) durch diese Kochsendung v. a. ein "traditionelles Frauenbild" vermitteln, nach dem die Frau sich um den Haushalt kümmert, während der Mann Geld verdient, so mag dies dazu führen, dass man sich selbst hiervon vielleicht nicht angesprochen fühlt, jedoch ist dies alles eine Frage des politischen Geschicks, kein Problem verfassungsrechtlicher Grenzüberschreitungen.

Im Ergebnis scheint daher allein durch das Zurverfügungstellen des Amtsitzes für die Veranstaltung der Kochsendung seiner Frau die Grenze politischer Neutralität noch nicht überschritten: Anzunehmen, dass der Bundespräsident durch Duldung einer Fernseh-Kochsendung (!) seiner Frau (!) in seinem Dienstsitz die Regierungspolitik grob stören oder gar durchkreuzen könnte, scheint etwas übertrieben.

Anmerkung: Mit entsprechender Argumentation kann man dies natürlich auch anders sehen, v. a. wenn auf die Äußerung zu dem konkreten Gesetzesvorhaben abgestellt wird oder wenn - entgegen der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 28 ff. = BVerfGE 136, 277, 335 ff.) ein strengerer Maßstab im Hinblick auf die Pflicht zur Neutralität des Bundespräsidenten angelegt wird, was ebenfalls als vertretbar erscheint

V. Ergebnis zu B