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© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Vor Ablauf der letzten Wahlperiode hat der Saarländische Landtag das Fraktionsrechtsstellungsgesetz geändert: Dessen § 1 Abs. 2 bestimmt nunmehr, dass die zur Bildung einer Fraktion notwendige Mitgliederzahl vom Landtag bestimmt wird. Begründet wurde diese Änderung von Ministerpräsident Karlmann Urquell mit der Notwendigkeit einer Anpassung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes an § 28 Abs. 3 des Gesetzes über den Saarländischen Landtag (LandtagG), das ebenfalls einen solchen Beschluss vorsehe, wie es auch der saarländischen Verfassungstradition entspreche. Dies sei im Jahre 1996 bei Erlass des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes, dessen § 1 Abs. 2 in seiner ursprünglichen Fassung eine Mindestmitgliederzahl von zwei festschrieb, schlicht übersehen worden.

Die nachfolgenden Wahlen zum Saarländischen Landtag ergaben folgende Verteilung der 51 Sitze:

Sozialistische Partei (SP):

26

Christlich Liberale Partei (CLP):

20

Freiheitliche Moralpartei (F.M.P.):

3

DIE BUNTEN:

2

In seiner ersten Sitzung setzte der neugewählte Landtag mit 49 zu 2 Stimmen gemäß § 28 Abs. 3 LandtagG i. V. m. § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (GeschO LT) fest, dass eine Fraktion nur aus mindestens 3 Mitgliedern gebildet werden könne. Zur Begründung dieser Zahl führte der SP-Abgeordnete Horst-Heinz Hibbchen aus, dass hiermit an die Fünf-Prozent-Klausel des § 38 des Landtagswahlgesetzes (LWG) angeknüpft werde, welche ihrerseits Ausdruck eines gemeindeutschen Wahlrechtsgrundsatzes sei, der die Effizienz des Parlaments sichern solle und deshalb auch für das Verfahren im Landtag maßgebliche Bedeutung besitze: 5% von 51 wären allerdings 2,55 und nicht 3. Da man Landtagssitze und Abgeordnete aber nicht teilen könne, sei es sachgerecht, hier aufzurunden. Dies entspreche auch der Vorgehensweise in den vorangegangenen Legislaturperioden. Die für die Bildung einer Fraktion erforderliche Mitgliederzahl sei – was bei Erlass des insoweit nunmehr geänderten Fraktionsrechtsstellungsgesetzes übersehen worden war – immer schon auf 3 festgesetzt worden. Man wolle sich an diese Tradition halten, schon um sich nicht dem Verdacht der Manipulation auszusetzen. Man könne bei zwei Mitgliedern schließlich auch schlechthin nicht mehr von einer Fraktion sprechen. Im Ergebnis beeinträchtige diese Festsetzung die beiden Abgeordneten der "BUNTEN" auch nicht übermäßig, da ihnen der Kernbereich der Mandatsausübung – freies Stimmrecht, selbständiges Rederecht und ein Mindestmaß an Antragsmöglichkeiten – gewährleistet sei.

Über ihre "typisch machistische Kaltstellung" sind die Abgeordneten der "BUNTEN" Dunja Detmold und Burda Bredestrauch zutiefst empört. Dieser Beschluss führe dazu, dass einzig und allein den Abgeordneten ihrer Partei für die geltende Legislaturperiode der Fraktionsstatus versagt werde. Damit wären ihnen nicht nur wichtige parlamentarische Rechte verwehrt, sondern vor allem auch ein Anspruch auf die in § 5 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes genannten Geld- und Sachleistungen. Hierfür gebe es keinen stichhaltigen Grund. Die Fünf-Prozent-Klausel des Landtagswahlgesetzes könne nicht als Vorbild genommen werden; es müsse vielmehr jeder parteipolitisch homogenen Gruppe, die den Einzug in den Landtag erreicht habe, Fraktionsstärke zugebilligt werden. Wenn die Abgeordneten der "BUNTEN" keine Fraktion bilden könnten, seien sie in ihren parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten entscheidend zurückgesetzt; es würde für ihre Partei letztlich eine zweite Wahlsperrklausel eingeführt. Auf die Tradition könne sich die Landtagsmehrheit schon deshalb nicht berufen, weil der Fall, dass eine Partei mit nur zwei Abgeordneten im Landtag vertreten sei, bisher noch nicht aufgetreten sei und das Fraktionsrechtsstellungsgesetz in seiner alten Fassung ja auch eine 2-Frau-Fraktion zugelassen habe. Im Übrigen kenne etwa auch das saarländische Gemeinderecht - wie § 30 Abs. 5 Satz 2 KSVG zeige - 2-Frau-Fraktionen. Schließlich verstoße der Beschluss auch gegen Art. 12 Abs. 2 der Saarländischen Verfassung: Hiernach seien Männer und Frauen gleichberechtigt und wären damit auch gleich zu behandeln. Der Landtagsbeschluss habe indes zur Folge, dass er bei den jetzigen Sitzverhältnissen im Landtag ausschließlich die Bildung einer rein weiblichen Fraktion verhindere, während eine rein männliche Fraktion wie die der F.M.P. zugelassen werde, obwohl diese nur einen Sitz mehr erzielt habe.

Beide Abgeordneten der "BUNTEN" sehen sich daher durch die Vorenthaltung des Fraktionsstatus in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt, denn dies benachteilige sie als Abgeordnete und Frauen sowie ihre Partei und sei deshalb verfassungswidrig. Sie wollen daher als Fraktion oder – sollte dies nicht möglich sein – als Abgeordnete den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes anrufen, um eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Landtagsbeschlusses zu erreichen. Hätte ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: Hinweise zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dessen Entscheidungen im Volltext sowie die Saarländische Verfassung und das saarländische Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (und einen Kommentar zur Saarländischen Verfassung) finden Sie bei http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de

landtag.gif (20645 Byte)Lösungsvorschlag

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