Grundrechtsfunktionen [I], Grundrechtsträger [II], Grundrechtsverpflichtete [III], Einschränkung von Grundrechten [IV], Verhältnis der nationalen Grundrechte zum Europäischen Grundrechtsschutz [V]

• Normalfall: Grundrechte als Abwehrrechte

Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber der Judikative: Amanda-Affäre (2. Fallfrage); Peepshow

Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Legislative: High ist okay; Kriegsspielzeug

• Grundrechte als Leistungsrechte

Für Frage grundrechtlicher Ansprüche auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Begünstigungen: Gothic

Für öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch: Hauptsach' gudd g'rillt

• Grundrechtliche Schutzpflichten

Freigesetzt (Grundrecht auf staatlichen Schutz des Arbeitnehmers vor willkürlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber)

Richterschelte (Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre gegenüber Demonstrationen)

Wem die Stunde schlägt (Grundrecht auf staatlichen Schutz vor Beeinträchtigungen der negativen Religionsfreiheit durch Dritte?)

Bahnhofsapotheke (verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz des Sonntages aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 GG, Art. 139 WRV)

• Grundrechte als Ausdruck einer "objektiven Wertordnung"

• Irrelevanz einer "moralischen Grundrechtsverwirkung"

• Minderjährige als Grundrechtsträger

• Ausländer als Grundrechtsträger

• Reichweite des Grundrechtsschutzes für Mandats- und Amtsträger

Für Landtagsabgeordnete: Aufgerundet (betreffend Gleichbehandlung von Mann und Frau)

Für Stadtratsmitglieder: Fußgängerzone (1. Fallfrage); Rathausverbot

Für Richter (gegenüber "Urteilskritik"): Richterschelte

• Juristische Personen als Grundrechtsträger (Art. 19 Abs. 3 GG)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Superrevision (Land); Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage: Gemeinde)

Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts: Wem die Stunde schlägt

Politische Partei i.S.d. Art. 21 GG: Geschlossene Gesellschaft; Parteilichkeit II

• Zur Grundrechtsbindung des Gesetzgebers

• Zur Grundrechtsbindung der Judikative und der Exekutive

• Zur Grundrechtsbindung von Eigengesellschaften der öffentlichen Hand und ihrer öffentlichen Anteilseigner

• Zur Bindung der EU an die Grundrechte des Grundgesetzes

• Zur (mittelbaren) Drittwirkung von Grundrechten/zur Bedeutung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr

Zur Bedeutung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) für die Frage, ob ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verein besteht: Geschlossene Gesellschaft

Zur Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 6 Abs. 1 GG für das Mietrecht: Obdachlos

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe (Vorbehalt des Gesetzes) [1], Typologie der Gesetzesvorbehalte [2], Verhältnismäßigkeit als "Schranken-Schranke" [3], die "Schranken-Schranken" des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG [4]

• Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe auch im "Staatsnotstand"?

• Zivilrechtliche Generalklauseln als Grundlage für Grundrechtseingriffe?

• Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für vertraglich vereinbarte Grundrechtseingriffe?

• Fehlende gesetzliche Grundlage bei (offensichtlicher) Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

• Notwendigkeit einer in jeder Hinsicht verfassungsmäßigen Grundlage für Grundrechtseingriffe (Auswirkungen des Elfes-Urteils des BVerfG [BVerfG, 1 BvR 253/56 v. 16.1.1957 = BVerfGE 6, 32 ff.])

• Notwendigkeit einer in jeder Hinsicht verfassungs- und gesetzeskonformen verordnungsrechtlichen oder satzungsrechtlichen Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe

Für Satzungen: Niederschläge; Sammlerstücke; Starenhut

• Parlamentsvorbehalt und "Wesentlichkeitstheorie"

• Kommunale Satzungen als Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe

• Besonderheiten bei Grundrechtseingriffen durch staatliche Informationen

• Einfacher Gesetzesvorbehalt

Für Eingriffe in Art. 2 Abs. 2 GG: Luftangriff; Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

Bei Eingriffen in Art. 4 Abs. 1 GG wegen Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV? Wem die Stunde schlägt

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Bei Art. 11 Abs. 2 GG: Keinen Platz den Drogen; Szenen einer Ehe

Bei Art. 13 Abs. 7 GG: Szenen einer Ehe

• Sog. "verfassungsimmanente Schranken" bei vorbehaltlos gewährten Grundrechten

Für Art. 5 Abs. 3 GG: Der Neue Mensch

• Gesetzesvorbehalte mit Richtervorbehalten

• Zur Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Grundrechtsprüfung

• Zur Bindung der Gesetzgebung (einschließlich Verordnungsgebung/Satzungsgebung) an das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Speziell zur Frage, wann und auf welche Weise der Gesetzgeber Ausnahmen für Härtefälle vorsehen muss: Be- und Erstattung; Leinen los!; Nicht ohne meine Hose!; Satellitenempfangsanlage

• Zur Bindung der Judikative an das Verhältnismäßigkeitsprinzip

• Zur Bindung der Exekutive an das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Besonderheiten bei Einsatz der Streitkräfte: Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

• Drei-Stufen-Theorie als typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung i. e. S./Zumutbarkeitsprüfung bei Eingriffen in die Berufsfreiheit

• "Wechselwirkungslehre" als typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung i. e. S./Zumutbarkeitsprüfung bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit

• Verbot des Einzelfallgesetzes

• Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)

• Zur Bindung von Rechtsakten der EU an die Grundrechte des Grundgesetzes

• Zum Begriff der "Durchführung" in Art. 51 Abs. 1 GRCh

Kriegsspielzeug; Satellitenempfangsanlage;

• Zu den Auswirkungen der Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) auf mitgliedstaatliches Handeln für die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes

Freigesetzt; Kriegsspielzeug; Satellitenempfangsanlage; ferner: Frauenbeauftragte

• Zur Bedeutung der Grundrechte der EMRK im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Menschenwürde (Art. 1 GG) [I], Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) [II], Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) [III], Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 102 GG) [IV], Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG) [V], das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) [VI], Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV) [VII], Meinungs-, Presse und Informationsfreiheit, Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) [VIII], Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) [IX], Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) [X], Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und schulische Grundrechte [XI], Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) [XII], Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) [XIII], Freizügigkeit (Art. 11 GG) [XIV], Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Wehrpflicht (Art. 12a GG) [XV], Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) [XVI], Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) [XVII], Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) [XVIII], Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) [XIX], Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) [XX], Justizgrundrechte (Art. 101, Art. 103 Abs. 1 GG) [XXI]

• Menschenwürde als unverfügbarer Wert

• "Objektformel"

• "Menschenwürdegehalt" einzelner Grundrechte

• Einzelne Ausprägungen der Menschenwürde

Menschenwürde und gezielte Tötung von Gefahrverursachern: Luftangriff

Menschenwürde und gezielte oder hingenommener Tötung/Verletzung Unbeteiligter (Hinnahme von "Kollateralschäden"): Luftangriff (Problem der "Lebensquantifizierung"); Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

Menschenwürde und Kommerzialisierung der Sexualität: Peepshow

Menschenwürde und "Kriegsspiele": Laserdrome

Menschenwürde und "postmortales Persönlichkeitsrecht": Be- und Erstattung

• Recht auf Ehre

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Geschäftsgeheimnisse

• Recht auf "räumlich-gegenständliche" Privatsphäre

• "postmortales Persönlichkeitsrecht"

• Inhalt der Allgemeinen Handlungsfreiheit (als Recht, alles zu tun und lassen, was man will, solange es nicht [gesetzlich] verboten ist):

• Grundrecht, Höhlenforschung als Hobby betreiben zu können: Ausgehöhlt

• Grundrecht, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, nackt zu baden, und draußen zu nächtigen: Ordnungsliebe

• Grundrecht auf Hundehaltung, insbesondere darauf, seinen Hund unangeleint auszuführen: Leinen los!; ferner: Nicht ohne meine Hose!

• Grundrecht, nicht für die Kosten der Bestattung bestimmter Personen aufkommen zu müssen: Be- und Erstattung

• Fortbewegungsfreiheit: Keinen Platz den Drogen

• Recht auf Zutritt zu Behördengebäuden: Rathausverbot

• Schutz des Vermögens: Saarheimer Verträge

• Grundrecht auf "ruhigen Schlaf": Wem die Stunde schlägt

• Grundrecht, so "rechtzuschreiben", wie man will: Rechtschreibreform (2. Fallfrage)

• Grundrecht des Schülers, von bestimmten Unterrichtsinhalten in staatlichen Schulen verschont zu bleiben: Rechtschreibreform (1. Fallfrage); Strickliesel (1. Fallfrage)

• Konsequenz aus dem Elfes-Urteil des BVerfG (BVerfG, 1 BvR 253/56 v. 16.1.1957 = BVerfGE 6, 32 ff.) für das Verwaltungsprozessrecht

• Pflicht des Staates zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit

Bedeutung für Immissionsschutzrecht: Hauptsach' gudd g'rillt; Wem die Stunde schlägt

Recht auf Selbstgefährdung: Ausgehöhlt

• Einfacher Gesetzesvorbehalt

• Bedeutung des Art. 102 GG als "Schranken-Schranke"

• Zulässigkeit der gezielten Tötung des Verursachers einer Gefahr (finaler Todesschuss/"Rettungsschuss")

• Zulässigkeit gezielter oder hingenommener Tötung/Verletzung Unbeteiligter (Hinnahme von "Kollateralschäden")

Im Bürgerkrieg: Sezessionskrieg (2. Fallfrage)

• Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) bei Eingriffen in das Lebensrecht

• Abgrenzung zur Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG

• Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 GG)

• Anforderungen an die richterliche Erreichbarkeit bei Art. 104 Abs. 2 GG

• Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Gerechtfertigte Ungleichbehandlungen: Bahnhofsapotheke; Manche sind gleicher!; Peepshow; Presseflug

• Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze des Verwaltungsermessens (und Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung)

Bei belastenden Maßnahmen: Manche sind gleicher!

• Keine Gleichheit im Unrecht

Aber: Recht auf Gleichbehandlung bei Eingriffen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände, soweit sie im Ermessen der Behörde stehen: Manche sind gleicher!

• Verbot der Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG)

• Verbot der Diskriminierung von Behinderten (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG)

• Grundsatz der gleichen Wahl

• Anspruch politischer Parteien auf Gleichbehandlung

• Konsequenzen verfassungswidriger Gesetze bei Verletzungen des Art. 3 Abs. 1 GG

• Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als "einheitliches Grundrecht", das alle glaubensgeleiteten Handlungen schützt

• Begriff der "Religion" und Kriterien zur Bestimmung von religionsgeleitem Handeln

• Negative Religionsfreiheit

• Einfacher Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wegen Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV?

• Eingriffsmöglichkeiten zum Schutz "verfassungsimmanenter Schranken"

• Verhältnis zwischen Art. 4 und Art. 140 GG i.Vm. 137 WRV

• Rechtsstellung öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften

• Verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz des Sonntages aus Art. 140 GG i.V.m. 139 WRV

• Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG)

Verhältnis zwischen Presse und Meinungsfreiheit: High ist okay

"Negative Meinungsfreiheit": Saarheimer Verträge

• Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG)

• Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)

Anspruch auf behördliche Informationen: Presseflug

• Begriff der "Zensur" (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)

• Begriff des "allgemeinen Gesetzes" (Art. 5 Abs. 2 GG)

• "Wechselwirkungslehre" als typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung i. e. S./Zumutbarkeitsprüfung bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit

• Einzelfragen

Meinungsfreiheit und Aufruf zum Drogenkonsum: High ist okay

Meinungsfreiheit und Aufruf zum Wahlboykott: Fußgängerzone (2. Fallfrage)

Meinungsfreiheit und Recht, an staatlichen Veranstaltungen nicht teilzunehmen: Saarheimer Verträge

Informationsfreiheit und Verbot von Satellitenempfangsanlagen: Satellitenempfangsanlage

• Begriff der "Kunst"

Allgemein: Der Neue Mensch; Straßenkunst; ferner Friseurgeschäfte (zur Kunstdefinition im einfachen Recht)

• Schutz auch des "Kunstmittlers"/Unterscheidung zwischen Werk- und Wirkbereich

• Kunstfreiheit gibt kein Recht, eine "Plattform" zur Verfügung gestellt zu bekommen

Aber: Besonderheiten der Kunst im öffentlichen Raum (auf öffentlichen Straßen): Straßenkunst

• Verhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit

• Eingriffsmöglichkeiten zum Schutz "verfassungsimmanenter Schranken"

• Kunstfreiheit und staatliche Kunstförderung

• Hierzu gibt es zur Zeit keinen Saarheim-Fall

• Schutz des familiären Zusammenlebens

• Schutz der Ehegatten vor staatlichen Eingriffen in die Ehe und das eheliche Zusammenleben

• Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 GG) und staatlicher Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG)

Zum staatlichen Erziehungsauftrag auch: Strickliesel (1. Fallfrage)

• Zusammenhang zwischen Totenfürsorgepflicht und familienrechtlichen Verbindungen

•  Versammlungsbegriff

• Anspruch aus Art. 8 Abs. 1 GG auf Durchführung von Versammlung an Orten, wo öffentlicher Verkehr eröffnet ist

Bei öffentlichen Einrichtungen (Friedhof): Gothic

Zur Reichweite des "Versammlungsschutzes" in Bezug auf "Infrastrukturen" (Podium, Imbissstände etc.): "SAARHEIM ALTERNATIV"

• Zulässigkeit von Beschränkungen

Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit: Ruprechts-Razzia; "SAARHEIM ALTERNATIV"

Zum Schutz der Rechte Dritter: Richterschelte

Zulässigkeit der Anfertigung von Videoaufnahmen: Ruprechts-Razzia

• Kollektive Vereinigungsfreiheit der wirksam gegründeten Vereinigung

Freiheit, Aufgaben der Vereinigung wahrzunehmen, insbesondere Veranstaltungen durchzuführen: Kameradschaftsbund Deutsche Eiche

• Verhältnis zu Art. 21 GG

• Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG

• Eingriffsvoraussetzungen (Art. 11 Abs. 2 GG)

• Begriff des "Berufs"

"Berufe" juristischer Personen (Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben): Kriegsspielzeug

• Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes

• Recht auf ungehinderte Berufsausübung

• Abgrenzung zwischen Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen

• Schützt Art. 12 Abs. 1 GG vor wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand?

• Bedeutung des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (für Berufswahlregelungen)

• Abgrenzung zu Art. 14 GG

• Drei-Stufen-Theorie (als typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung i.e.S./Zumutbarkeitsprüfung bei Eingriffen in die Berufsfreiheit)

• Grenzen der Wehrpflicht

• Schutz vor Entzug der Wohnung?

• Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 13 Abs. 7 GG

• Abgrenzung zu Art. 12 GG

• "Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb" als "Eigentum" i.S.d. Art. 14 GG

Ferner: Dr. Eisenbart

• Schützt Art. 14 Abs. 1 GG vor Steuern und sonstigen Abgaben? (Vermögen als Schutzgegenstand des Art. 14 Abs. 1 GG)

• Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) und Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG)

• Ausformung des Eigentumsinhalts durch einfaches Recht

• Eigentumseingriff bei schlichter Fehlanwendung einfachen Rechts?

• Eigentumseingriff bei Entzug aller Nutzungsmöglichkeiten

• Enteignungsvoraussetzungen

• Zulässigkeit von  "Legalenteignungen"

• Keine justizfreien Hoheitsakte

• Notwendigkeit, tatsächlich Rechtsschutz mit inhaltlicher Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen zu erhalten

• Gebot effektiven Rechtsschutzes und Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

• Bedeutung bei "Legalenteignungen"

• Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG)

• Verbot, die Einstellung von Kostenübernahmeerklärungen abhängig zu machen (Art. 33 Abs. 2 GG)?

• Art. 33 Abs. 2 GG, "gesundheitliche Eignung" und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

• Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) als durchsetzbares "grundrechtsgleiches Recht"

• Inhalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)

Alimentationsprinzip: Ungesund

Lebenszeitprinzip: Ungesund

Grundsatz gesetzlicher Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses: Verrechnet

• Grundsatz der gleichen Wahl

• Grundsatz der freien Wahl und Gebot staatlicher Neutralität im Wahlkampf

• Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als Recht auf demokratische Selbstbestimmung des Einzelnen durch Bundestagswahlen

• Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als mit der Verfassungsbeschwerde rügbares "Grundrecht

Für die Abgeordnetenstatusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG siehe im Übrigen diesen Wegweiser

• Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG)

• Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

Bei Missachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV: Freigesetzt;

ferner: Superrevision; Wem die Stunde schlägt

• Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)