Waschanlage

Schwerpunkt: Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Sicherheit"

Nathalie Neuschwander: "Nachdem wir die Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel näher kennen gelernt haben, wollen wir uns nun vertiefend mit der 'öffentlichen Sicherheit' befassen. Wie wir gesehen haben, gehört zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit auch 'die gesamte Rechtsordnung'. Dies ermöglicht den Ordnungsbehörden im Grunde, gegen jeden Rechtsverstoß einzuschreiten. Praktische Bedeutung hat dies insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Gesetz ein bestimmtes Handeln ge- oder verbietet, jedoch weder besondere Behörden zu seiner Überwachung noch besondere Überwachungsbefugnisse schafft. In diesen Fällen sind es letztlich die allgemeinen Ordnungsbehörden, die auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklauseln (durch Erlass vollstreckungsfähiger Verwaltungsakte) für die Beachtung dieser Gesetze zu sorgen haben. . .

Unabhängig davon zeigt der Fall, an welcher Stelle und in welcher Reihenfolge die in einer polizeirechtlichen Klausur regelmäßig zu prüfenden Punkte abzuhandeln sind (vergleichen Sie insoweit das bereits ausgeteilte Merkblatt zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen). Und schließlich gibt der Fall auch Gelegenheit, die Prüfung der Zulässigkeit einer gegen eine Gefahrenabwehrverfügung gerichteten Anfechtungsklage zu wiederholen."

Waschanlage-Fall

Verlaufen? Folgen Sie diesem Zeichen:

Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall  

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  

Stadtwerkstatt-Fall

Obdachlos-Fall

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall

Straßenschlussstrich-Fall

Luftangriff-Fall