Ordnungsliebe

Nathalie Neuschwander: "Nachdem wir uns in dem vorangegangenen Fall bereits mit einer besonderen Variante einer Polizeiverordnungen, der in § 59a SPolG ausdrücklich geregelten Hundeanleinverordnung vertraut gemacht haben, kommen wir nun wieder zurück zu der allgemeinen Handlungsform der Polizeiverordnung, die im Saarland in den §§ 59 ff. SPolG geregelt ist. Gegenstand dieses Falles ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Polizeiverordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Unverzichtbar für die Lösung des Falles ist vor allem die genaue Erfassung des Regelungsinhalts der angegriffenen Verordnung.

Solche Regelungen, wie sie in der Verordnung dieses Falles enthalten sind, sind in den letzten Jahren von vielen Städten und Gemeinden erlassen worden. Hinzu treten vielfach noch 'Bettelverbote', die wir in Saarheim aber aus wohlerwogenen Gründen nicht erlassen haben (siehe hierzu die Fallbearbeitung von Kube, JuS 1999, 176 ff.)."

Ordnungsliebe-Fall

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2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

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Saarphrodite-Fall

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Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

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Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

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Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

Most-Wanted-Terrorists-Fall

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Ordnungsliebe-Fall  

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