Polizeirechtlicher Stadtrundgang
13.
Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht
Luftangriff Schwerpunkt: Aufgaben und Kompetenzerweiterung der Bundespolizei - Einsatz der Bundeswehr im Innern - Bund-Länder-StreitNathalie Neuschwander: Im Übrigen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch auf zwei weitere Fälle hinweisen, die sich mit dem Problem 'Gefahrenabwehr und Staatsrecht' beschäftigen, allerdings nicht Bestandteil des polizeirechtlichen Stadtrundgangs sind, weil sie sich letztlich zu weit vom eigentlichen Polizeirecht entfernen. Ich meine den Out-of-Area-Fall und den Sezessionskrieg-Fall. Nun aber zunächst zum Luftangriff-Fall."
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1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim