Polizeirechtlicher Stadtrundgang
11.
Halt: Schadenersatz- und Ausgleichansprüche
Wildwechsel Schwerpunkt: Verwaltungsvollstreckung - Ersatzvornahme - Amtshaftung für Verwaltungshelfer - Amtshaftung und Entschädigung bei VerkehrsunfällenPeter Prinz: "Der nunmehr zu behandelnde Fall befasst sich schwerpunktmäßig mit Problemen des allgemeinen Staatshaftungsrechts. Die polizeirechtliche 'Einkleidung' bildet nur den 'Aufhänger' für den Fall. Praktisch bedeutsam ist das Problem der 'Amtshaftung für Verwaltungshelfer' jedoch gerade in Zusammenhang mit der Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei geworden, so dass dieser Fall eine Ergänzung zu den im 10. Halt unseres Rundgangs behandelten Problemen des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Autos darstellt. Zudem spricht er ein staatshaftungsrechtliches Problem an, das ebenfalls gerade für die Polizei eine erhebliche Rolle spielt, nämlich die Frage der Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts bei Verkehrsunfällen (die auch beim 'Streifefahren' vorkommen können)." Verlaufen? Folgen Sie diesem Zeichen:
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1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim