Fußgängerzone

Schwerpunkte: Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel - Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Sicherheit oder Ordnung"

Nathalie Neuschwander: "An dieser Stelle können wir - neben hier nicht weiter interessierenden kommunalrechtlichen Problemen (Erste Fallfrage) - die allgemeinsten Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts  vertiefen (Zweite Fallfrage). Es geht erneut um die Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel und ihre Anwendung im konkreten Fall. Haben Sie sich beim letzten Fall die Definitionen gemerkt? Gut so, denn die brauchen wir - wie ich Ihnen gesagt habe - auch hier wieder. Erinnern Sie sich zudem daran, dass ich sie darauf hingewiesen hatte, dass eine Definition die Subsumtion nicht ersetzt. Sie müssen also die Sachverhaltsinformationen verwerten.

Diesen Fall können wir zudem als Grundmodell für die Prüfung der Zulässigkeit einer gegen eine Gefahrenabwehrverfügung gerichteten Anfechtungsklage verwenden. Diese 'Standard-Prüfung' sollten Sie 'draufhaben', schon um in einer Klausur keine wertvolle Zeit zu verschenken. Denn der Schwerpunkt einer Klausur liegt - jedenfalls bei polizeirechtlichen Fällen - in aller Regel nicht im prozessualen Teil und die 'richtige' Behandlung des prozessualen Teils allein garantiert - entgegen einer landläufigen Auffassung - nicht das Bestehen der Klausur."

Fußgängerzone-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

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Fußgängerzone-Fall   

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4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

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