Straßenschlussstrich Schwerpunkt: Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
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1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
Nathalie Neuschwander: "Nun
sind wir schon fast am Ende unseres polizeirechtlichen Standrundganges
angelangt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen schließlich noch
zeigen, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht nur in Form von Verwaltungsakten, rein
tatsächlichem Verwaltungshandeln und Polizeiverordnungen getroffen werden können,
sondern dass in einzelnen Fällen auch der öffentlich-rechtliche Vertrag eine adäquate
Handlungsform zur Gefahrenabwehr sein kann. In solchen Fällen spielen die eigentlichen
polizeirechtlichen Fragen jedoch zumeist nur eine geringe Rolle. Schwerpunkt des Falles
sind dementsprechend allgemeine Fragen der Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge."
