Saarphrodite

Nathalie Neuschwander: "Nachdem wir uns bereits mit dem Schutzgut 'öffentliche Sicherheit' vertieft befasst haben, kommen wir nun zum Schutzgut 'öffentliche Ordnung' und der Verfassungsmäßigkeit der Verwendung dieses Begriffs. Wir haben diese Fragen bereits in dem ersten Fall unseres Rundgangs behandelt, aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Der Fall zeigt jedoch insbesondere, wie sich die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Wandel der Zeit verändern kann. Insoweit ist er auch für den am Polizeirecht Interessierten von Bedeutung, obwohl es sich von seiner Aufgabenstellung her eigentlich um einen kommunalrechtlichen Fall handelt."

Saarphrodite-Fall

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4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

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