Fahrrad weg Schwerpunkt: Standardmaßnahmen - Sicherstellung - Zuständigkeit der Vollzugspolizei
Peter Prinz:
"So, jetzt bin ich endlich einmal an der Reihe Verlaufen? Folgen Sie diesem
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Die Polizeimütze zeigt Ihnen, wo Sie sich gerade befinden:
1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
und kann etwas von meiner täglichen Arbeit erzählen, die sich allerdings
unter rechtlichen Aspekten nicht wesentlich von der Tätigkeit meiner
Kollegin vom Ordnungsamt unterscheidet. Sie sehen dies daran, dass
sich auch der nun zu bearbeitende Fall noch einmal mit dem Thema 'Standardmaßnahmen' beschäftigt, wobei es hier um die
Standardmaßnahme 'Sicherstellung' geht. Der Fall zeigt zudem, dass
gerade bei den Standardermächtigungen oftmals fraglich ist, welche
Rechtsnatur eine auf ihrer Grundlage getroffenen Maßnahme hat. Zudem
behandelt der Fall auch erstmals näher das Problem der Abgrenzung der
Zuständigkeiten zwischen Polizeiverwaltungs- und Polizeivollzugsbehörden." 
