Obdachlos Schwerpunkt: Einweisung unfreiwillig Obdachloser in eine private Wohnung - Inanspruchnahme des "Nichtstörers" zur Gefahrenabwehr - vorläufiger RechtsschutzNathalie Neuschwander:
"Bislang haben wir uns stets mit der Frage befasst, unter welchen
Voraussetzungen die Ortspolizeibehörde Maßnahmen erlassen darf und wie sich
der Bürger hiergegen wehren kann. In diesem Fall begehrt dagegen ein Bürger,
nämlich Hanjo Pechstein, polizeiliches Im Schwerpunkt müssen Sie sich in diesem Fall mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einweisung seitens der Ortspolizeibehörde in eine private Wohnung möglich ist und ob Pechstein hierauf einen Anspruch hat. Bei dieser Gelegenheit werden Sie sich auch dem vorläufigen Rechtsschutz widmen müssen. Schließlich ist die Familie Pechstein auf ein schnelles Handeln angewiesen. Nun aber zum Obdachlos-Fall." Verlaufen? Folgen Sie
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1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei
- Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
Einschreiten. Pechstein befindet sich in der misslichen Lage, dass die von ihm und seiner achtköpfigen Familie bewohnte Wohnung durch den Vermieter
