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Aktuelles
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Wir haben für diese Woche einen baurechtlichen Fall überprüft, der so einmal als Examensklausur gestellt worden ist. Dier Fall behandelt die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von sog. "Skybeamern" und verlangt damit neben baurechtlichem Grundwissen vor allem ein sorgfältiges Arbeiten mit dem Gesetz. Dieses Problem ist v. a. Ende der 1990er, Anfang der 2000er diskutiert worden. Seither ist es um diese Problematik etwas stiller geworden, ohne dass deshalb gesagt werden könne, dass sich ein Durcharbeiten des Falles nicht (mehr) lohnt. Aus der Rechtsprechung sind insoweit zu nennen: OVG Koblenz, 8 A 11286/02.OVG v. 22.1.2003 = UPR 2003, 237 f.; VGH München, 14 CS 95.3588 v. 18.12.1995 = NVwZ 1997, 201 f.; OVG Münster, 11 B 1466/94 v. 22.6.1994 = NVwZ 1995, 718; OVG Saarlouis, 2 A 5/16 v. 23.5.2016 = BauR 2017, 1352 ff.; VG Neustadt a.d.W. 4 K 646/02.NW v. 4.7.2002; VG Stuttgart, 13 K 673/99 v. 9.7.1999 = NVwZ-RR 2000, 14 f.; In der Literatur wurde die Frage behandelt von Dietlein (BauR 2000, 1682 ff.) und Hildebrandt (VBlBW 1999, 250 ff.) Sydow hat hierzu schließlich ebenfalls eine Fallbearbeitung veröffentlicht (Jura 2002, 196 ff.). Für die Aktualisierung mussten einige Kleinigkeiten geändert und ein paar Nachweise ergänzt werden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben ist. |
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Sauna |
Zum Kommunalrecht (mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht) empfehlen wir diese Woche die Bearbeitung dieses (schweren) Falles zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Der Fall entspricht wegen der nicht so häufigen prozessualen Konstellation mit auf den Grenzen des öffentlichen Rechts zum privaten Wettbewerbsrecht liegenden Problemen einer eher schweren Klausur auf Examensniveau. Die Bewältigung der angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Probleme gehört jedoch wohl noch zu den Kenntnissen, die im Pflichtfach Staats- und Verwaltungsrecht verlangt werden können, obwohl man darüber streiten könnte. Eine wirkliche Aktualisierungsnotwendigkeit bestand - abgesehen von den Notwendigkeit, einige Links zu reparieren – nicht. |
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Diese Woche ein leichtes "Doppelpack" zum Polizei- und Ordnungsrecht zur Einarbeitung in die polizeilichen Grundbegriffe und ihrer Anwendung. Der Boygroup-Fall ist ein Fall, der schon als Übungsklausur zu einfach wäre. Es geht um die Begriffe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Vielleicht ist aber seine erfolgreiche Bearbeitung einmal Motivation genug, mittels des polizeirechtlichen Stadtrundgangs Schritt für Schritt nicht nur Saarheim besser kennen zu lernen, sondern sich auch einmal systematisch mit Fällen mit dem Polizei- und Ordnungsrecht vertraut zu machen. Vielleicht gibt der Fall aber auch einmal Anlass, einen Blick auf die viel zitierten, doch kaum gelesenen Kreuzberg-Urteile des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu werfen (warum, sagt die Falllösung: PrOVG, Erkenntnis v.10.6.1880, Preußisches Verwaltungsblatt 1879/80, 401 ff. (Nachdruck DVBl. 1985, 216 ff.) und PrOVG, II B 23/82 v. 14.6.1882 = PrOVGE 9, 353 ff. (Nachdruck in DVBl. 1985, 219 ff. und VBlBW 1993, 271 ff.). Zur Bedeutung dieser Urteile ausführlich Kroeschell, VBlBW 1993, 268 ff.; ferner Rott, NVwZ 1982, 363 f. Siehe aber auch die sehr lesenswerte "Gegenerzählung" von Kuch, DÖV 2023, 977, 980 ff. Bei dem Most-Wanted-Terrorists-Fall handelt es sich ebenfalls um einen ein nicht allzu schwierigen Fall. Er wurde einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 7 U 113/97 v. 3.12.1999 = VBlBW 2000, 329 ff.) nachgebildet und behandelt Probleme des polizeirechtlichen Entschädigungsanspruchs und der Anscheinsgefahr. Er verlangt neben polizeirechtlichen Grundkenntnissen vor allem, dass der Sachverhalt präzise erfasst und bei der Falllösung sorgfältig subsumiert wird. Er wäre nur für eine Übung im Öffentlichen Recht geeignet, als Examensklausur wäre er wohl zu einfach. Für die Aktualisierung beider Fälle waren nur einige Kleinigkeiten zu bereinigen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. |
 25.06.2024 Geschlossene Gesellschaft |
Dieser eher ungewöhnliche Fall zum Staatsrecht befasst sich mit der Rechtsstellung politischer Parteien, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, der verfassungskonformen Auslegung und ihrem Verhältnis zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG. Insgesamt hat der Fall Examensniveau, wobei aber wohl zu seiner "Machbarkeit" die Anzahl der zu behandelnden Probleme reduziert werden müsste. Der Fall verbindet Fragen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit Problemen des Art. 21 GG - insbesondere der Frage, inwieweit es einen Anspruch auf Eintritt in eine politische Partei geben kann - und der Grenzen richterlicher Auslegung auch vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 GG. Tatsächlicher Hintergrund des Falles waren Versuche verschiedener Gruppierungen in den 1990er Jahren, durch massenhaften Parteibeitritt die FDP "zu übernehmen", was damals sehr "lukrativ" erschien. Heute wird teilweise die Möglichkeit diskutiert, auf ähnliche Weise die AfD zu unterwandern. Zur Aktualisierung waren verschiedene neuere Gerichtsentscheidungen einzuarbeiten, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. |
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Dieser "klassische" Saarheim-Fall behandelt Probleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts (u. a. Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs, Aufhebung von Verwaltungsakten, Vorbehalt des Gesetzes für Subventionen). Wegen der Anzahl der zu behandelnden Probleme könnte er aber nur als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) ausgegeben werden. Wenn die Anzahl der zu behandelnden Probleme reduziert würde, könnte er aber auch Gegenstand einer (wenig originellen) Examensklausur sein. Es bestand die Notwendigkeit einiger Aktualisierungen in den Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen. Etwas besonders hervorzuheben ist aber nicht. |
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Zum Kommunalrecht diesmal ein Fall aus gegebenem Anlass, der zeigt, dass durchfallbraunes Verhalten nicht nur nach Partys auf gewissen Inseln, sondern vor allem auch im Saarheimer Stadtrat rechtliche Nachspiele haben kann. Konkret geht es um die Probleme, die entstehen, wenn als "Alternative" gewählte blau-braune "Volksdeutsche" politische Strategien der Grünen aus den 1980ern kopieren. In dem Fall geht es wieder einmal um einen Kommunalverfassungsstreit aber auch um die Frage der Abgrenzung von kommunaler Selbstverwaltung und Staatsaufgaben. Insoweit geht es also um Standardprobleme des Kommunalrechts, für deren Auslösung - wie so oft - Dr. Lutz Lautstark verantwortlich ist. Für die Aktualisierung waren einige jüngere Gerichtsentscheidungen in den Falllösung einzuarbeiten, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. |
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Diese Woche gibt es einen einfachen Fall zum Baurecht: Es geht einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Der Fall ist als Abschlussklausur zur Vorlesung Baurecht gestellt worden und enthält daher nur einen sehr einfachen prozessualen Teil. Man muss vor allem (wie immer eigentlich) sorgfältig arbeiten, um ihn adäquat zu lösen. Dass der Fall einfach ist, zeigt sich u. a. daran, dass er als Ausgangspunkt des baurechtlichen Stadtrundgangs gewählt wurde, mit dem Sie sich anhand der Saarheimer Fälle Schritt für Schritt in das Baurecht einarbeiten können Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. |
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Diese Woche möchten wir besonders auf einen einfachen Fall zum Polizeirecht mit Bezügen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht hinweisen, der Gegenstand einer – leichten – Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein könnte Es geht um die Durchsetzung des Feiertagsrechts mittels einer auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützten Ordnungsverfügung und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, inwieweit das Verbot des Betriebes von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verfassungsgemäß und verfassungsgeboten ist. Für die Aktualisierung waren nur einige kleinere Anpassungen v. a. in den Nachweisen vorzunehmen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre |
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Diese Woche befassen wir uns mit Bahnbashing im Staatsrecht. Der Fall befasst sich mit einer wohl immer dringender notwendigen Bahnreform und verbindet Standard-Probleme des Staatsorganisationsrecht (behandelt wird u. a. der Klassiker des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten) mit eher unbekannten Fragestellungen, bei denen die Bearbeiter zeigen sollen, dass sie auch mit weniger vertrauten Normen des Verfassungsrechts methodengerecht umgehen können. Er hat angesichts des Umfangs der Probleme durchaus Examensniveau, ist jedoch eher von mittlerem Schwierigkeitsgrad. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. Es mussten nur einige Nachweise aktualisiert werden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. |
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Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht diese Woche einen Fall zu den weiteren Abenteuern Knuppers mit seinem Hanggrundstück und zur verwaltungsrechtlichen Zusage - eine Saga, die letzte Woche mit dem Niederschläge-Fall begonnen hatte. Der Fall ist einem älterem Urteil des VGH Mannheim nachgebildet: VGH Mannheim, 1 S 1056/88 v. 16.10.1989 = NVwZ 1990, 892 f. Er wäre als mittelschwere Examensklausur geeignet. Die Lösung verlangt - wie eigentlich immer - vor allem ein sorgfältiges Studium des Sachverhalts und die Umsetzung der darin enthaltenen Informationen in rechtliche Kategorien. Im Grundsatz würde sich der Fall aber auch als Klausur für das Assessorexamen eignen, wenn er denn in einen Aktenauszug umgewandelt würde. Er soll daher insbesondere auch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Bearbeitung empfohlen sein. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es wieder einmal nicht, es mussten nur vor allem ein paar Links repariert und die Falldaten nach "vorne" verschoben werden. Zudem haben wir die Gelegenheit genutzt in alle Fälle die neuen Auflagen des Lehrbuchs von Maurer/Waldhoff zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und des Lehrbuchs von Hufen zum Verwaltungsprozessrecht einzuarbeiten. |
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Zum Kommunalrecht diese Woche ein Fall zum Anschluss- und Benutzungszwang. Der Fall ist als Abschlussklausur in der Vorlesung Kommunalrecht gestellt worden und enthält deshalb keinen prozessualen Teil. Er behandelt verschiedene Fragen des Satzungsrechts, die nicht immer einfach zu beantworten sind und zu deren Beantwortung die Sachverhaltsinformationen sorgfältig ausgewertet werden müssen. Mit einem prozessualen Teil versehen könnte der Fall durchaus auch Gegenstand einer kommunalrechtlichen Examensklausur sein. Für die Aktualisierung waren verschiedene kleinere Änderungen in den Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen vorzunehmen, ohne dass hier etwas besonders hervorzuheben wäre. |
 16.04.2024 Wolfsgehege |
Zum Baurecht diese Woche ein Drittanfechtungs-Fall mit Zoobesuch. Er behandelt - auf Examensklausur-Niveau - eine Nachbarklage gegen ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Insoweit kommt es insbesondere auch darauf an, dass man im Prüfungsaufbau die Besonderheiten der Drittanfechtungsklage berücksichtigt. Der Fall ist einer Entscheidung des OVG Saarlouis (OVG Saarlouis, 2 R 349/83 v. 14.5.1986 = AS RP SL 20, 442 ff.) nachgebildet. Ein ähnlicher Fall war auch vom OVG Magdeburg (OVG Magdeburg, 2 M 151/13 v. 22.1.2014 = NVwZ-RR 2014, 417) zu entscheiden. Aktualisierungsanlass waren die vielen Änderungen der LBO Saarland durch das Gesetz Nr. 2119 zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I 2024, 212), die sich im Ergebnis aber nicht auf die Falllösung auswirken. Zudem musste die in der Falllösung enthaltene Anmerkung zur Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren aktualisiert werden (weil sich hier jüngst in Baden-Württemberg durch Neufassung des § 55 Abs. 1 LBO) Änderungen ergeben haben (hierzu Fischer/Harms, VBlBW 2024, 133, 136 ff.). |
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Diese Woche wieder einmal ein Doppelpack zu polizeirechtlichen Standardmaßnahmen. Im Fall Fahrrad weg! geht es um die Voraussetzungen, Wirkungen und Rechtsfolgen einer polizeirechtlichen Sicherstellung eines Fahrrades. Der Fall ist nicht besonders schwierig und könnte eine Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene aber auch noch eine Examensklausur abgeben, weil seine Lösung durchaus gute prozessrechtliche Kenntnisse und im Übrigen eine sorgfältige Subsumtion unter die einschlägigen Normen verlangt. Aktualisierungsanlass war das Erscheinen zweier interessanter Beiträge von Michl zur Sicherstellung im Polizeirecht, ihrer Rechtsnatur und den Folgen ihrer Aufhebung:
Der Treffpunkt Fall wurde dagegen als Abschlussklausur in der Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht gestellt und wäre daher als Examensklausur wohl eher nicht geeignet. Er kommt auch ohne prozessrechtlichen Teil aus. Der Fall verlangt ein "Durchprüfen" verschiedener polizeirechtlicher Ermächtigungsgrundlagen, insbesondere der Standardermächtigungen. Ermittelt werden sollen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung offener Drogenszenen und die Frage der Verpflichtung zum polizeilichen Einschreiten. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es hier nicht. |
 02.04.2024 High ist okay! |
Aus Anlass des kürzlich beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) war es angemessen, einen Grundrechtsfall neu zu bearbeiten, bei dem es nunmehr "nur" noch um die Verherrlichung des Konsums harter Drogen geht. Damit ist nicht gesagt, dass sich der Fall nur noch in einem entsprechenden Rauschzustand lösen lässt. Der Fall könnte in einer Anfängerübung als Klausur gestellt werden, würde sich aber mittlerweile auch als Examensklausur eignen. Jedenfalls hatte der Fall hat jahrelang als Besprechungsfall in Staatsrechts-AGs für Anfänger gedient und war damals recht einfach gewesen. Wegen der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 1 BvR 2150/08 v. 4.11.2009 = BVerfGE 124, 300 ff.), die den Begriff des "allgemeinen Gesetzes" in Art. 5 Abs. 2 GG erstmals klar umschrieb, ist der Fall aber nunmehr recht schwierig geworden, wenn man von den Bearbeitern erwartet (oder erwarten würde), dass sie entsprechend dem Prüfungsablauf des BVerfG in dieser Entscheidung auch an dem Begriff des "allgemeinen Gesetzes" in diesem Fall "abarbeiten". Noch schwieriger wurde der Fall wegen der zunehmend restriktiveren Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Gesetze richten. Hier nimmt das BVerfG zunehmend auf die verwaltungsprozessuale Rechtsprechung zur Frage Bezug, ob und wie mittels der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ein gegenüber der Verfassungsbeschwerde vorrangiges Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG initiiert werden kann. Dass man insoweit Ausführungen von den Bearbeitern erwartet, dürfte jedoch selbst im Examen kaum möglich sein. |
 26.03.2024 Starenhut |
Zeit für einen kommunalrechtlichen Fall zur Kirschernte und zur Bekämpfung dieser blöden Vögel, die sie vorher klauen. Dieser Fall befasst sich mit dem Kommunalabgabenrecht (konkreter: Mit den Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen). Derartige Fragen sind sehr streitanfällig und daher auch für die anwaltliche Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung, weshalb sich die Bearbeitung des Falles vielleicht auch und gerade für Rechtsreferendare eignet. Der Fall könnte aber auch in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) als Hausarbeit ausgegeben, aber auch als (eher schwierige, weil ungewöhnliche) Klausur im ersten Staatsexamen gestellt werden, wobei es dann maßgeblich nicht auf Detailwissen, sondern auf eine sorgfältige Erfassung des Sachverhalts ankäme. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht, wenn man davon absieht, dass die Kirschbäume zur Zeit erst blühen, so dass man jetzt noch Zeit hat, sich darum zu kümmern, dass sichergestellt ist, dass man die Kirschen selbst ernten kann. |
 19.03.2024 Nichts für viel Lärm |
Diese Woche ist es wieder einmal Zeit, sich den Klassikern des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu widmen, nämlich mit einem Fall, der Fragen der Rücknahme und des Widerrufs eines Subventionsbescheides sowie der Rechtmäßigkeit eines Rückerstattungsbescheides aufwirft. Wer mag solche Fälle nicht? Dieser Fall wäre als eher einfache Examensklausur geeignet, wobei für den Erfolg vor allem die Präzision der Vorgehensweise maßgeblich wäre, also dass immer klar wird, warum was wo geprüft wird. In den Fall ist in verschiedener Hinsicht neuere Rechtsprechung eingearbeitet worden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. |
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Diese Woche ein "Doppelpack" zum Polizei- und Ordnungsrecht, nämlich zur Polizeiverordnung bzw. zur Gefahrenabwehrverordnung oder ordnungsbehördlichen Verordnung. Der Fall Leinen-los! behandelt Probleme der Zulässigkeit und Durchsetzung einer Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde begründet. Hierfür gibt es in einigen Bundesländern mittlerweile besondere Verordnungsermächtigungen, so im Saarland (nämlich in § 59a SPolG). In anderen Bundesländern greifen die Ordnungsbehörden dagegen auf die allgemeinen Verordnungsermächtigungen zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen zurück. Daher kann sich die Prüfung im Einzelnen in den Ländern durchaus unterscheiden (s. z. B. für Bayern VGH München, 10 NE 20.2831 v. 15.4.2021 = BayVBl. 2021, 751 ff.; und für Berlin die Fallvariante bei den Hauptstadtfällen). Hinsichtlich der Fallkonstruktion ist hier die die Rechtmäßigkeit der Hundeanleinverordnung inzident bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützten Ordnungsverfügung zu untersuchen, mit der eine Hundehalterin aufgefordert wird, ihren Hund entsprechend der Verordnung anzuleinen. Dieser Fall wäre als eher einfache Examensklausur geeignet, wobei es dann insbesondere auf eine systematische Vorgehensweise ankäme. Der Fall Ordnungsliebe ist dagegen deutlich schwieriger. Auch als Examensklausur müsste die Anzahl der zu behandelnden Probleme deutlich reduziert werden. Konkret geht es um die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung, die das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit, das Nacktbaden und vieles mehr verbietet. Prozessual ist eine abstrakte Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen. In den Ländern, in denen von der Ermächtigung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kein Gebrauch gemacht worden ist (Berlin und Hamburg), müsste der Fall im Zweifel so umgebaut werden, dass jemand wegen Verstoßes gegen die Verordnung gefahrenabwehrrechtlich in Anspruch genommen wird und sich hiergegen mit der Begründung wehrt, dass die Verordnung mit höherrangigem Recht unvereinbar sei (der Fall würden dann wieder der Konstellation im Leinen-los-Fall entsprechen). Aktualisierungsanlass war für beide Fälle das Erscheinen eines lesenswerten Lernbeitrags zu Gefahrenabwehrverordnungen von Honer/Holst (JA 2024, 129 ff.). |
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Diese Woche ein baurechtlicher Fall aus dem Rotlichtmilieu, der u. a. die Frage des Verhältnisses zwischen dem ProstSchG und dem Baurecht anspricht. Insoweit müssen wird uns zunächst für die schlechten Kalauer entschuldigen, die sich in der Fallgeschichte finden. Sie stammen nicht von uns, sondern von den Verfahrensbeteiligten, wie es vielleicht auch nicht anders zu erwarten ist, wenn es um die baurechtliche Untersagung der Nutzung eines Hauses geht, das als Bordell dient. Der Fall erfordert trotzdem vor allem ein sorgfältiges Arbeiten am Sachverhalt und könnte als (eher leichte - obwohl...) Examensklausur oder als (eher schwere) Klausur in der Übung zum Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) dienen. Aktualisierungsanlass waren eine Reihe neuerer Entscheidungen zum Thema:
Zudem sind neuere Beiträge hierzu von von Galen/Gurlit (NVwZ 2022, 777 ff.) und Stühler (GewArch 2022, 190 ff. (Teil 1) und 228 ff. (Teil 2) und GewArch 2023, 185 ff.) erschienen |
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Diese Woche ein weiteres staatsrechtliches "Doppelpack", und zwar rund um die Wahl der Bundeskanzlerin, der Regierungs(neu-)bildung und zum Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Bundestag. Prozessual ist jeweils ein Organstreitverfahren zwischen Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten zu prüfen. Der Fall Chefsache dreht sich um die Regierungsbildung: Er behandelt mit der Frage nach der Pflicht des Bundespräsidenten zur Ernennung von Bundesministern und der Rechtsnatur von Koalitionsvereinbarungen Standardprobleme des Staatsorganisationsrechts und dürfte sich als eher einfache Klausur im Examen eignen. Die vom Fall aufgeworfenen Fragen wären auch gut als Gegenstand mündlicher Prüfungen geeignet. Zum Vor- und Nacharbeiten des Falles bietet sich vor allem eine Lektüre von Beiträgen von Butzer (NJW 2017, 210 ff.) und Schenke (JZ 2015, 1009 ff. und JuS 2021, 713 ff.) an. Der Fall Chefsache II wirft die Frage auf, was passiert, wenn eine Regierungskoalition wieder zerbricht. Der Fall behandelt das Problem der sog. "unechten" Vertrauensfrage des Mehrheitskanzlers, allerdings in etwas ungewöhnlicher Einkleidung. Er könnte deshalb auch im Examen gestellt werden. Die Falllösung verarbeitet insoweit natürlich die Entscheidungen des BVerfG zur "unechten Vertrauensfrage (BVerfG, 1 BvR 1376/79 v. 22.6.1982 = BVerfGE 62, 1 ff.; BVerfG, 2 BvE 4/05 v. 25.8.2005 = BVerfGE 114, 121 f.). Aus der jüngeren Literatur sind hierzu - neben den o. g. Beiträgen vor allem die Aufsätze von Ipsen (NJW 2005, 2201 ff. und NVwZ 2005, 1147 ff.); Meyer (DVBl. 2018, 628 ff.) Schenke (in: Festschrift für Rainer Wahl, 2011, S. 365 ff.) und Starck (JZ 2005, 1053 ff.). Bei beiden Fallbearbeitungen gab es keinen besonderen Aktualisierungsbedarf. |
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Der Fall dieser Woche befasst sich mit den
schon letzter Woche angesprochenen Problem der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen
Rat und Bürgermeister. Es geht aber auch um den Kommunalverfassungsstreit und die
"Normerlassklage" und damit auch um die Frage,
ob es sich bei Klagen auf Erlass einer Rechtsverordnung um eine
öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher
Art handelt. Bei der Lösung des Falles - der als Übungs- oder Examensklausur geeignet wäre - ist an verschiedenen Stellen darauf zu achten, dass die interne Gemeindeorganisation in den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedlich ist, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer den Ratsvorsitz führt und welche Kompetenzen der Bürgermeister insoweit hat. Hier können sich in anderen Ländern durchaus andere Lösungen ergeben. Insbesondere bei der Begründetheitsprüfung kommt es aber für gute Noten jedenfalls nur auf die Argumentation an, nicht aber darauf, dass die in unserer Lösung behandelten Fragen so dargestellt werden, wie wir das eben gemacht haben. |
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Da wir letzte Woche schon beim Staatshaftungsrecht waren, diese Woche ein weiterer recht schwerer Fall, der diesemal baurechtliche mit staatshaftungsrechtlichen Fragen miteinander verbindet und nur als Examensklausur geeignet wäre. Der Fall ist v. a. deshalb schwer, weil er vertiefte Kenntnisse der Bedeutung und Wirkungsweise des § 36 BauGB voraussetzt und die insoweit bestehende Rechtsprechung von BVerwG und BGH nicht nur teilweise widersprüchlich ist, sondern sich auch dauernd zu ändern (oder euphemistisch formuliert: auszudifferenzieren) scheint. Dies kann man letztlich nur noch in Form einer Rechtsprechungsentwicklungsgeschichte darstellen, nicht in Form der "schlichten" Subsumtion unter § 36 BauGB. Dies wirft natürlich die Frage auf, ob Fälle zu den Wirkungen rechtswidrig versagten Einvernehmens nach § 36 BauGB überhaupt (noch) prüfungsgeeignet sind. Weil sich diese Frage sicherlich nicht alle Prüferinnen und Prüfer stellen, sollte man den Fall aber vielleicht doch einmal durchgearbeitet haben. Einen besonderen Aktualisierungsanlass gab es jedoch wieder einmal nicht. |
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Diese Woche ein Fall, der staatshaftungsrechtliche, grundrechtliche, beamtenrechtliche und straßenrechtliche Probleme miteinander verknüpft - und damit letztlich ein Fall zum Allgemeinem Verwaltungsrecht ist. Er könnte als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden, ist aber tatsächlich im Schwerpunktbereich "Besonderes Verwaltungsrecht" als Examensklausur gestellt worden. Der Fall wurde "rundrum" aktualisiert und mit neueren Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklungen abgeglichen, deshalb auch mit neuen Hinweisen versehen. Die Lösung enthält vor allem auch einige Hinweise zur Frage, wann Rechtsanwendungsfehler fahrlässig bzw. grob fahrlässig sind. Dies ist ein Problem, dass sich sowohl bei der Anwalts- wie (natürlich) auch bei der Staatshaftung und der persönlichen Haftung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Regressfällen stellen kann. |
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Bei dem Fall dieser Woche handelt es sich "an sich" um eine Original-Examensklausur aus dem Polizeirecht, die einer Entscheidung des VGH Mannheim (VGH Mannheim, 1 S 2801/03 v. 22.7.2004 = NJW 2005, 88 f.) nachgebildet war. Konkret geht es um den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegenüber einer Wohnungsverweisung wegen häuslicher Gewalt. Der Fall musste jedoch an die neuen Standard-Ermächtigungen zur Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt angepasst werden, so dass er dann doch keine Klausur mehr ist, die tatsächlich im Examen gelaufen ist, aber heute durchaus in dieser Form gestellt werden könnte. Zusätzlich kam jedenfalls die Frage hinzu, in welchem Umfang im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu prüfen sein kann (siehe hierzu umfassend und m.w.N. Schenke, JuS 2017, 1141 ff.; ferner OVG Lüneburg, 7 ME 77/17 v. 13.9.2017, Abs. 10 ff. = NJOZ 2018, 1995 Abs. 5; OVG Lüneburg, 12 MC 93/19 v. 3.7.2019, Abs. 21 ff. = NJW 2019, 2951 Abs. 15 ff.; OVG Lüneburg, 14 ME 288/22 v. 29.6.2022, Abs. 18 ff. = ZfWG 2022, 463, 465 f. OVG Münster, 6 B 1109/16 v. 21.2.2017, Abs. 4 ff. = NVwZ 2017, 807 Abs. 2 ff.). Für die Neubearbeitung mussten einige Hinweise aktualisiert werden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre. Allerdings kann auf einen frisch erschienen Ausbildungsbeitrag zu § 80 Abs. 5 VwGO von Herbolsheimer verwiesen werden (JuS 2024, 24 ff.). |
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Für den ersten Fall im Jahr 2024 ist dieser Fall zum (Kommunal-)Abgabenverfahrensrecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht vielleicht ein bisschen heftig. Andererseits kann es dann auch nicht mehr wirklich schlimmer werden (obwohl ...). Der Fall ist der Praxis entnommen. Er dürfte daher und wegen seiner Teil-Aufbereitung als Akte v. a. für Rechtsreferendare interessant sein und könnte von seiner Thematik her im 2. Staatsexamen durchaus (vielleicht als Anwaltsklausur) gestellt werden. Als Klausur im 1. Staatsexamen wäre er dagegen ungeeignet, da zu seiner Lösung Kenntnisse der Struktur der AO erforderlich sind, die von den Prüflingen nicht erwartet werden können. Tatsächlich ist der Fall aber als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht gestellt worden und hier mussten sich die Studierenden eben in die AO einarbeiten. Das Kernproblem des Falles - ein Problem aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht - sollte allerdings jeder (fortgeschrittene) Studierende erahnen können, so dass es sich schon lohnt, den Fall zumindest einmal nachvollziehend durchzuarbeiten. Zudem ist die Kenntnis der Grundstrukturen der AO auch für diejenigen wichtig, die sich nicht mit dem Steuerrecht befassen, da sie auch über die Verweise in den Kommunalabgabengesetzen für die Festsetzung von Kommunalabgaben gilt - eine immer wieder sehr streitanfällige (und daher auch für Anwälte interessante) Materie (weshalb man eben für das 2. Staatsexamen hierauf vorbereitet sein sollte). Der Fall wurde um verschiedene Hinweise erweitert und hinsichtlich der Fundstellennachweise aktualisiert. Es ist insoweit nichts besonders hervorzuheben. |
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(hier geht's zum Saarheim-Blog 2023 und Saarheim-Blog 2022) |
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