Polizeirechtlicher Stadtrundgang

12. Halt: Polizeiverordnung
 

Ordnungsliebe

Schwerpunkt: Voraussetzungen einer Polizeiverordnung

Nathalie Neuschwander: "Nachdem wir uns in dem vorangegangenen Fall bereits mit einer besonderen Variante einer Polizeiverordnungen, der in § 59a SPolG ausdrücklich geregelten Hundeanleinverordnung vertraut gemacht haben, kommen wir nun wieder zurück zu der allgemeinen Handlungsform der Polizeiverordnung, die im Saarland in den §§ 59 ff. SPolG geregelt ist. Gegenstand dieses Falles ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Polizeiverordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Unverzichtbar für die Lösung des Falles ist vor allem die genaue Erfassung des Regelungsinhalts der angegriffenen Verordnung.

Solche Regelungen, wie sie in der Verordnung dieses Falles enthalten sind, sind in den letzten Jahren von vielen Städten und Gemeinden erlassen worden. Hinzu treten vielfach noch 'Bettelverbote', die wir in Saarheim aber aus wohlerwogenen Gründen nicht erlassen haben (siehe hierzu die Fallbearbeitung von Kube, JuS 1999, 176 ff.)."

Ordnungsliebe-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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