Polizeirechtlicher Stadtrundgang

11. Halt: Schadenersatz- und Ausgleichansprüche
 

Wildwechsel

Schwerpunkt: Verwaltungsvollstreckung - Ersatzvornahme - Amtshaftung für Verwaltungshelfer - Amtshaftung und Entschädigung bei Verkehrsunfällen

Peter Prinz: "Der nunmehr zu behandelnde Fall befasst sich schwerpunktmäßig mit Problemen des allgemeinen Staatshaftungsrechts. Die polizeirechtliche 'Einkleidung' bildet nur den 'Aufhänger' für den Fall. Praktisch bedeutsam ist  das Problem der 'Amtshaftung für Verwaltungshelfer' jedoch gerade in Zusammenhang mit der Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei geworden, so dass dieser Fall eine Ergänzung zu den im 10. Halt unseres Rundgangs behandelten Problemen des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Autos darstellt. Zudem spricht er ein staatshaftungsrechtliches Problem an, das ebenfalls gerade für die Polizei eine erhebliche Rolle spielt, nämlich die Frage der Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts bei Verkehrsunfällen (die auch beim 'Streifefahren' vorkommen können)."

Wildwechsel-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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