Polizeirechtlicher Stadtrundgang

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen
 

Laserdrome

Schwerpunkte: Verfassungsmäßigkeit der Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" - Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Ordnung"

Nathalie Neuschwander: laserc.jpg (4096 Byte)"Wenn Sie bisher der Eindruck gewonnen haben sollten, dass 'öffentliche Ordnung' immer etwas mit 'Rotlichtfragen' zu tun hat, so werden Sie mit diesem Fall etwas Besseren belehrt. Der Fall zeigt, dass Maßnahmen zum Schutz der 'öffentlichen Ordnung' insbesondere dazu dienen können, neuen Erscheinungsformen menschlichen Zusammenlebens entgegenzutreten, die vom Gesetzgeber gerade wegen ihrer Neuheit noch nicht ausdrücklich verboten oder eingeschränkt worden sind, obwohl ein solches ausdrückliches Verbot bzw. eine solche ausdrückliche Einschränkung 'an sich' nahe läge und den Erwartungen aller 'billig und gerecht Denkenden' entspräche. Dies darf allerdings auch nicht vorschnell angenommen werden. Insoweit zeigt der Fall auch einen Grenzfall auf, über dessen Beurteilung man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann.

Schließlich sollten Sie sich nicht daran stören, dass der Fall im Baurecht angesiedelt und insoweit auch - hier nicht näher interessierende - baurechtliche Fragen aufwirft. Denn das hier auch angesprochene Bauordnungsrecht ist 'Sonderpolizeirecht', so dass in baurechtlichen Fragen vielfach auf polizeirechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden kann. Unabhängig davon kann man sich den Fall auch leicht als polizeirechtlichen Fall vorstellen, wie die entsprechende Fallbearbeitung von Strömer (NWVBl. 1997, 313 ff.) zeigt."

Laserdrome-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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