Polizeirechtlicher Stadtrundgang

11. Halt: Schadenersatz- und Ausgleichansprüche
 

Die Göttin

Schwerpunkt: Amtshaftung und Entschädigungsansprüche für polizeiliche Maßnahmen - Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven polizeilichem Handeln - Voraussetzungen unmittelbaren Zwangs - Schusswaffengebrauch -  Inanspruchnahme des Nichtstörers

Peter Prinz: "Während dieses Einsatzes wäre ich beinahe umgebracht worden! Es war also richtig was los: Verfolgungsjagden, Straßensperren, Schießereien. Unter rechtlichen Gesichtspunkten stellte sich im Nachhinein die Frage nach Schadensausgleich für ein in diesem Zusammenhang beschädigtes Auto. Hierzu sind Amtshaftungsansprüche und die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche zu prüfen, wobei inzident die Rechtmäßigkeit polizeilichen Schusswaffengebrauchs - und damit einer Maßnahme des Verwaltungszwangs - zu untersuchen ist. Der Prüfungsaufbau ist dementsprechend wieder recht verschachtelt und es ist wieder notwendig, sich genau darüber klar zu werden, warum was wo geprüft wird. Entscheidend für eine gute Bearbeitung ist hier aber vor allem auch, dass der Sachverhalt zutreffend erfasst wird.

Der Fall behandelt zudem wieder einige allgemeine Probleme des Gefahrenabwehrrechts: Die bereits im Treffpunkt-Fall angesprochene Frage der Abgrenzung präventiven und repressiven polizeilichen Handelns und die bereits im Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall behandelte Frage der Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Nichtstörers. Insgesamt hat der Fall das Niveau einer Hausarbeit. Als Examensklausur wäre er wohl zu schwer."

Die Göttin-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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