Die Göttin Schwerpunkt: Amtshaftung und Entschädigungsansprüche für polizeiliche Maßnahmen - Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven polizeilichem Handeln - Voraussetzungen unmittelbaren Zwangs - Schusswaffengebrauch - Inanspruchnahme des NichtstörersPeter Prinz: "Während Der Fall behandelt zudem wieder einige allgemeine Probleme des Gefahrenabwehrrechts: Die bereits im Treffpunkt-Fall angesprochene Frage der Abgrenzung präventiven und repressiven polizeilichen Handelns und die bereits im Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall behandelte Frage der Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Nichtstörers. Insgesamt hat der Fall das Niveau einer Hausarbeit. Als Examensklausur wäre er wohl zu schwer."
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1.
Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem 2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen Boygroup-Fall Waschanlage-Fall Laserdrome-Fall3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl 4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten 7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel Fahrrad weg-Fall8. Halt: Versammlungsrecht Saarheim Alternativ-Fall9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall Be- und Erstattung-Fall10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle 11. Halt: Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche Die-Göttin-Fall12. Halt: Polizeiverordnung Ordnungsliebe-Fall13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag 14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht Zusammenfassung und Verabschiedung |
dieses
Einsatzes wäre ich beinahe umgebracht worden! Es war also richtig was
los: Verfolgungsjagden, Straßensperren, Schießereien. Unter
rechtlichen Gesichtspunkten stellte sich im Nachhinein die Frage nach
Schadensausgleich für ein in diesem Zusammenhang beschädigtes Auto.
Hierzu sind 
Amtshaftungsansprüche
und die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche zu prüfen, wobei
inzident die Rechtmäßigkeit polizeilichen Schusswaffengebrauchs
- und damit einer Maßnahme des Verwaltungszwangs - zu untersuchen
ist. Der Prüfungsaufbau ist dementsprechend wieder recht
verschachtelt und es ist wieder notwendig, sich genau darüber klar zu
werden, warum was wo geprüft wird. Entscheidend für eine gute
Bearbeitung ist hier aber vor allem auch, dass der Sachverhalt
zutreffend erfasst wird.
