Polizeirechtlicher Stadtrundgang

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel
 

Treffpunkt

Schwerpunkt: Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde - Standardmaßnahmen - Aufenthaltsverbot -Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Nathalie Neuschwander: "Kaum zu glauben, aber selbst in unserer beschaulichen Stadt hat sich ein Treffpunkt für Drogensüchtige etabliert, und das auch noch auf dem neu errichteten Spielplatz einer 'guten' Wohngegend. Und damit nicht genug: infolge des wilden Treffpunktes liegen immer wieder gebrauchte Spritzen auf dem Spielplatz und in der Umgebung. Dies wollen und können die Anwohner nicht weiter hinnehmen und verlangen von unserem Oberbürgermeister  die Beseitigung dieses Missstandes.

An diesem Fall lernen Sie die der Ortpolizeibehörde zur Verfügung stehenden Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel kennen. Bei dieser Gelegenheit werden Sie sich auch mit der neuartigen Standardermächtigung zum Erlass eines 'Aufenthaltsverbots' auseinandersetzen, die gerade als 'Kampfmittel' gegen die sog. 'offenen Drogenszenen' entwickelt wurde, deren Verfassungsmäßigkeit wegen angeblicher Unvereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 GG aber vehement bestritten wird. Daneben gibt der Fall auch Anlass, die Frage der Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern und der Verpflichtung zum polizeilichen Einschreiten zu wiederholen."

Treffpunkt-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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