Polizeirechtlicher Stadtrundgang

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen
 

Fußgängerzone

Schwerpunkte: Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel - Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Sicherheit oder Ordnung"

neuschwander9.gif (5397 Byte)Nathalie Neuschwander: "An dieser Stelle können wir - neben hier nicht weiter interessierenden kommunalrechtlichen Problemen (Erste Fallfrage) - die allgemeinsten Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts  vertiefen (Zweite Fallfrage). Es geht erneut um die Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel und ihre Anwendung im konkreten Fall. Haben Sie sich beim letzten Fall die Definitionen gemerkt? Gut so, denn die brauchen wir - wie ich Ihnen gesagt habe - auch hier wieder. Erinnern Sie sich zudem daran, dass ich sie darauf hingewiesen hatte, dass eine Definition die Subsumtion nicht ersetzt. Sie müssen also die Sachverhaltsinformationen verwerten.

Diesen Fall können wir zudem als Grundmodell für die Prüfung der Zulässigkeit einer gegen eine Gefahrenabwehrverfügung gerichteten Anfechtungsklage verwenden. Diese 'Standard-Prüfung' sollten Sie 'draufhaben', schon um in einer Klausur keine wertvolle Zeit zu verschenken. Denn der Schwerpunkt einer Klausur liegt - jedenfalls bei polizeirechtlichen Fällen - in aller Regel nicht im prozessualen Teil und die 'richtige' Behandlung des prozessualen Teils allein garantiert - entgegen einer landläufigen Auffassung - nicht das Bestehen der Klausur."

Fußgängerzone-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall    polizeimuetze.gif (660 Byte)

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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