Polizeirechtlicher Stadtrundgang

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl
 

Baumfällig

Schwerpunkt: Ermessensausübung bei einer Gefahrenabwehrmaßnahme - Verhältnismäßigkeit - Störerauswahl - Angebot eines anderen Mittels

Nathalie Neuschwander: "In diesem Fall kann das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit unschwer bejaht werden. kastanie2.gif (17367 Byte)Seine Probleme liegen eher auf der Rechtsfolgenseite der polizeirechtlichen Generalklausel, nämlich der Frage der ordnungsgemäßen Ermessensausübung (§ 40 SVwVfG i.V.m. § 2, § 3 SPolG). Hier stellt sich zunächst die Frage, wer zur Gefahrenbeseitigung in Anspruch genommen werden kann, insbesondere wenn mehrere Störer vorhanden sind. Der Fall zeigt insoweit deutlich, dass es - entgegen einer weit verbreiteten Meinung - keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass der sog. Handlungsstörer (vgl. § 4 SPolg) vor dem sog. Zustandsstörer (vgl. § 5 SPolG) in Anspruch zu nehmen sei. Daneben wirft der Fall aber auch noch andere Probleme der Verhältnismäßigkeit einer Gefahrenabwehrmaßnahme auf. Insbesondere stellt sich die Frage, aus wessen Sicht sich bestimmt, ob eine bestimmte Maßnahme das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt. Hier lernen wir die dem Störer zugesprochene Möglichkeit kennen, den Gefahrenabwehrbehörden ein anderes Mittel zur Gefahrenbeseitigung anzubieten (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SPolG)."

Baumfällig-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

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4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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