Polizeirechtlicher Stadtrundgang

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers
 

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche

Schwerpunkte: Anwendungsbereich der Generalklausel im Versammlungsrecht - Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel - Voraussetzungen einer Gefährdung der "öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" - Störerbegriff - Inanspruchnahme des "Nichtstörers" zur Gefahrenabwehr

Nathalie Neuschwander: neuschwander7.gif (6594 Byte)"Dieser Fall wirft eine ganze Reihe klassischer Fragestellungen auf, die sich in der Praxis immer wieder stellen und deren Lösung Nicht-Juristen (insbesondere Kommunalpolitikern) oft schwer zu vermitteln sind. Zunächst stellt sich hier das Problem der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des allgemeinen Polizeirechts zum Versammlungsrecht - auf das wir ab dem 8. Halt unseres Rundgangs noch einmal genauer zurückkommen. Im Übrigen geht es erneut darum, genau unter die Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel zu subsumieren. Wenn Sie hier zu oberflächlich gearbeitet haben, sollten Sie - ohne zu schummeln - den Rundgang mit dem 2. Halt erneut beginnen. Schwerpunkt des Falles ist allerdings die Frage, wer zur Gefahrenabwehr eigentlich in Anspruch genommen werden kann und wie insbesondere die sog. Verhaltensstörer (§ 4 SPolG) und die sog. Nichtstörer (§ 6 SPolG) voneinander abzugrenzen sind. Wir kommen auf diese Abgrenzung aber noch einmal in dem Die-Göttin-Fall zurück.

Schließlich spricht der Fall auch eine verwaltungsprozessuale Konstellation an, die für polizeirechtliche Fälle mindestens ebenso typisch ist wie die Anfechtungsklage, nämlich die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), ihre Voraussetzungen und ihr weiter Anwendungsbereich. Auch diese Klageart müssen Sie 'aus dem Stand' bewältigen können, wenn Sie polizeirechtliche Klausuren erfolgreich bestehen wollen."

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund
Deutsche Eiche-Fall
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5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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