Ausgehöhlt

Nathalie Neuschwander: "Mit diesem Fall kehren wir noch einmal zu den Schutzgütern der 'öffentlichen Sicherheit' zurück. Materiellrechtlich geht es insbesondere um die Frage, inwieweit Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Selbstgefährdungen zulässig und verhältnismäßig sind. Insoweit wird erneut gezeigt, an welcher Stelle und in welcher Reihenfolge die in einer polizeirechtlichen Klausur regelmäßig zu prüfenden Punkte abzuhandeln sind (vergleichen Sie bitte erneut das bereits ausgeteilte Merkblatt zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen). Die Hauptschwierigkeit des Falles liegt jedoch darin, dass vorliegend nicht ein 'normaler' Verwaltungsakt, sondern eine 'Allgemeinverfügung' erlassen wurde. Diese zwischen Einzelfallmaßnahme und Rechtsnorm liegende Handlungsform wirft (nicht nur bei Studierenden) immer wieder Verständnisprobleme auf. Sie spielt jedoch gerade im Gefahrenabwehrrecht eine nicht unerhebliche Rolle, wie der berühmte 'Endiviensalat-Fall' (BVerwGE 12, 37 ff.) zeigt. Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich vor Bearbeitung des Falles in Ruhe dieses Merkblatt zur Prüfung der Rechtsnatur einer behördlichen Maßnahme durchlesen. Der Fall macht jedenfalls deutlich, dass Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für die zutreffende Behandlung polizeirechtlicher Fälle unerlässlich sind. Auf die 'Allgemeinverfügung' als Handlungsform des Gefahrenabwehrrechts werden wir noch verschiedentlich zurückkommen (Keinen Platz den Drogen-Fall und Ruprechts-Razzia-Fall)."

Ausgehöhlt-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall  

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  

Stadtwerkstatt-Fall

Obdachlos-Fall

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall

Straßenschlussstrich-Fall

Luftangriff-Fall