Polizeirechtlicher Stadtrundgang

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen
 

Ausgehöhlt

Schwerpunkt: Generalklausel - Gefahrenabwehr durch Allgemeinverfügung - Schutzgut öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung - Gefahr, Selbstgefährdung

Nathalie Neuschwander: neuschwander4.gif (5100 Byte) "Mit diesem Fall kehren wir noch einmal zu den Schutzgütern der 'öffentlichen Sicherheit' zurück. Materiellrechtlich geht es insbesondere um die Frage, inwieweit Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Selbstgefährdungen zulässig und verhältnismäßig sind. Insoweit wird erneut gezeigt, an welcher Stelle und in welcher Reihenfolge die in einer polizeirechtlichen Klausur regelmäßig zu prüfenden Punkte abzuhandeln sind (vergleichen Sie bitte erneut das bereits ausgeteilte Merkblatt zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen). Die Hauptschwierigkeit des Falles liegt jedoch darin, dass vorliegend nicht ein 'normaler' Verwaltungsakt, sondern eine 'Allgemeinverfügung' erlassen wurde. Diese zwischen Einzelfallmaßnahme und Rechtsnorm liegende Handlungsform wirft (nicht nur bei Studierenden) immer wieder Verständnisprobleme auf. Sie spielt jedoch gerade im Gefahrenabwehrrecht eine nicht unerhebliche Rolle, wie der berühmte 'Endiviensalat-Fall' (BVerwGE 12, 37 ff.) zeigt. Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich vor Bearbeitung des Falles in Ruhe dieses Merkblatt zur Prüfung der Rechtsnatur einer behördlichen Maßnahme durchlesen. Der Fall macht jedenfalls deutlich, dass Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für die zutreffende Behandlung polizeirechtlicher Fälle unerlässlich sind. Auf die 'Allgemeinverfügung' als Handlungsform des Gefahrenabwehrrechts werden wir noch verschiedentlich zurückkommen (Keinen Platz den Drogen-Fall und Ruprechts-Razzia-Fall)."

Ausgehöhlt-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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