Polizeirechtlicher Stadtrundgang

12. Halt: Polizeiverordnung
 

Leinen Los

Schwerpunkt:  Voraussetzungen einer Polizeiverordnung - Maßnahmen zur vorbeugenden Gefahrenabwehr ("Gefahrenvorsorge") - Hundeanleinverordnung - Anleinzwang

Peter Prinz: "Nachdem wir bisher nahezu durchgängig als Handlungsformen des polizeilichen Handelns nur den Verwaltungsakt und rein tatsächliches Handeln in den Blick genommen haben, wollen wir uns am Schluss unseres Rundgangs noch den - in der Praxis weniger bedeutsamen - weiteren Handlungsformen des polizeilichen Handelns widmen. Dies ist zunächst die Handlungsform der Polizeiverordnung, die im Saarland in den §§ 59 ff. SPolG geregelt ist. In allen Bundesländern gibt es aber vergleichbare Verordnungsermächtigungen.

Gegenstand dieses Falles ist die Durchsetzung und Wirksamkeit einer Polizeiverordnung, die einen Leinenzwang für Hunde anordnet. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Polizeiverordnung erfolgt hier im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der von mir auferlegten Anleinverpflichtung. In einem solchen Fall kann auf Grund der vielfach notwendigen Inzident-Prüfungen der Prüfungsaufbau eine ganz erhebliche Komplexität erreichen. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass man sich genau vergewissert, warum was wo geprüft wird.

In den letzten Jahren ist das Instrument der Polizeiverordnung zunehmend als Mittel zur Bekämpfung sog. 'Kampfhunde' eingesetzt worden. Vielleicht sollten Sie sich bei Gelegenheit auch einmal mit den hierdurch entstehenden Problemen auseinandersetzen.

Nun aber zu dem Leinen-Los-Fall."

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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