Polizeirechtlicher Stadtrundgang

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen
 

Waschanlage

Schwerpunkt: Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Sicherheit"

Nathalie Neuschwander: neuschwander8.gif (5481 Byte)"Nachdem wir die Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel näher kennen gelernt haben, wollen wir uns nun vertiefend mit der 'öffentlichen Sicherheit' befassen. Wie wir gesehen haben, gehört zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit auch 'die gesamte Rechtsordnung'. Dies ermöglicht den Ordnungsbehörden im Grunde, gegen jeden Rechtsverstoß einzuschreiten. Praktische Bedeutung hat dies insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Gesetz ein bestimmtes Handeln ge- oder verbietet, jedoch weder besondere Behörden zu seiner Überwachung noch besondere Überwachungsbefugnisse schafft. In diesen Fällen sind es letztlich die allgemeinen Ordnungsbehörden, die auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklauseln (durch Erlass vollstreckungsfähiger Verwaltungsakte) für die Beachtung dieser Gesetze zu sorgen haben. . .

Unabhängig davon zeigt der Fall, an welcher Stelle und in welcher Reihenfolge die in einer polizeirechtlichen Klausur regelmäßig zu prüfenden Punkte abzuhandeln sind (vergleichen Sie insoweit das bereits ausgeteilte Merkblatt zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen). Und schließlich gibt der Fall auch Gelegenheit, die Prüfung der Zulässigkeit einer gegen eine Gefahrenabwehrverfügung gerichteten Anfechtungsklage zu wiederholen."

Waschanlage-Fall

Verlaufen? Folgen Sie diesem Zeichen: polizeimuetze.gif (660 Byte)

  Die Polizeimütze zeigt Ihnen, wo Sie sich gerade befinden:

Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

In Verbindung bleiben mit Saarheim auf  Facebook