Polizeirechtlicher Stadtrundgang

11. Halt: Schadenersatz- und Ausgleichansprüche
 

Most Wanted Terrorists

Schwerpunkt: Polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch - unmittelbarer Zwang - Sofortvollzug - Anscheinsgefahr

Peter Prinz: "Wir kommen nun zu einem weiteren Abschnitt unseres Stadtrundgangs, in dem wir uns polizeirechtlicher Probleme nunmehr unter dem Blickwinkel von Ausgleichs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen widmen wollen. Auch in diesen Fällen geht es zumeist um die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme, vielfach auch gerade um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung, so dass auch in diesem Zusammenhang oft sehr verschachtelte Inzident-Prüfungen notwendig werden können. 

Der Fall, mit dem wir in den staatshaftungsrechtlichen Teil unseres Rundgangs einsteigen wollen, ist aber noch nicht allzu schwierig und würde für eine Übungs- oder Examensklausur wohl noch mit einigen Problemen angereichert werden. Er behandelt drei Fragen, die in der Praxis oft miteinander verknüpft sind: Zunächst stellt sich an dieser Stelle ein 'klassisches Problem' des Polizeirechts, nämlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass gar keine Gefahr vorgelegen hat (Problem der Anscheinsgefahr und ihrer Abgrenzung zur Putativgefahr). Insoweit trägt der Fall auch zur Vertiefung der im Ersten Abschnitt unseres Rundgangs behandelten Probleme der polizeilichen Generalklausel dar. Darüber hinaus behandelt der Fall die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Störers und - erneut - Fragen des Sofortvollzugs, hier in Zusammenhang mit der Ausübung unmittelbaren Zwangs. Probleme der Anscheinsgefahr stellen sich in der Praxis regelmäßig nur in Zusammenhang mit Schadensersatzbegehren des (angeblichen) Störers. Dies ist die hier zu behandelnde Konstellation. Daneben kann diese Frage aber auch in Zusammenhang mit der  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Ersatzvornahme eine Rolle spielen."

Most-Wanted-Terrorists-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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