Polizeirechtlicher Stadtrundgang

5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern
 

Stadtwerkstatt

Schwerpunkt: Immissionsschutzrechtliche Anordnung - Polizeipflicht von Hoheitsträgern

Nathalie Neuschwander: "Dieser Fall bietet Ihnen noch einmal die Möglichkeit (im Rahmen der Prüfung der statthaften Klageart), Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu wiederholen, namentlich die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35 SVwVfG. Materiellrechtlich geht es zunächst wieder um 'Sonderpolizeirecht', nämlich um umweltrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, hier auf Grund von § 24 Satz 1 BImSchG. Wir haben den Fall aber vor allem deshalb in unseren Rundgang aufgenommen, weil er auch die Frage behandelt, ob und inwieweit Träger öffentlicher Verwaltung wie Private Adressaten einer Gefahrenabwehrverfügung seien können. Dieses Problem wird zumeist unter dem Stichwort 'Polizeipflicht von Hoheitsträgern' behandelt."

Stadtwerkstatt-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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