Polizeirechtlicher Stadtrundgang

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht
 

Nächtliche Schlagfertigkeit

Schwerpunkt: Standardmaßnahmen -  Ingewahrsamnahme - Vollstreckungsrecht - Voraussetzungen unmittelbaren Zwangs

Peter Prinz: "Gegenstand des nun zu bearbeitenden Falles ist zunächst die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme. Er streift zudem das Problem häuslicher Gewalt, einen Fall, für den die Polizeigesetze - mittlerweile auch im Saarland - eine besondere Eingriffsermächtigung vorsehen. Zudem wird an diesem Fall noch einmal das Verhältnis der Zuständigkeiten zwischen Polizeivollzugs- und Polizeiverwaltungsbehörden behandelt.

Der Fall wird jedoch deshalb (erst) an dieser Stelle unseres Rundgangs behandelt, weil sein weiterer Schwerpunkt die Überprüfung der zwangsweisen Durchsetzung einer Gefahrenabwehrverfügung durch unmittelbaren Zwang ist. Insoweit spielt auch die Frage eine Rolle, welche Rechtsnatur Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung haben und welcher Rechtsschutz ihnen gegenüber gegeben ist."

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

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Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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