Polizeirechtlicher Stadtrundgang

13. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht
 

Luftangriff

Schwerpunkt: Aufgaben und Kompetenzerweiterung der Bundespolizei - Einsatz der Bundeswehr im Innern - Bund-Länder-Streit

Nathalie Neuschwander: "Zum Abschluss unseres polizeirechtlichen Stadtrundgangs möchte ich Ihnen diesen - im Polizeirecht zugegebenermaßen atypischen, aber nicht minder bedeutsamen - Fall nicht vorenthalten. Wenn Sie einmal von der hier nicht weiter interessierenden verfassungsprozessualen Einkleidung des Falles absehen, wirft dieser Fall einige verfassungsrechtliche Grundfragen des Polizeirechts auf. Während wir uns bislang stets mit der rechtlichen Bewältigung von Gefahren durch die Polizeivollzugs- bzw. Polizeiverwaltungsbehörden beschäftigt haben, wobei es sich klassischerweise um eine Länderangelegenheit handelt, gibt dieser Fall zunächst Gelegenheit, sich mit der Gefahrenabwehrzuständigkeit des Bundes auseinanderzusetzen. Hier stellt sich einerseits die Frage, ob der Bund überhaupt Regelungen zur Gefahrenabwehr, namentlich über die Bekämpfung von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs treffen darf. Andererseits werden Sie sich mit der Frage befassen, ob diese Aufgabe der Bundespolizei übertragen werden darf, also ob die Wahrnehmung dieser Art der Gefahrenabwehraufgaben noch mit deren in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG vorausgesetztem und damit auch verfassungsrechtlich festgeschriebenem "Wesen" der Bundespolizei als Bundesgrenzschutzbehörden (vgl. auch § 2 BPolG) vereinbar ist, und darüber hinaus, ob verfassungsrechtliche Ermächtigungen des Bundes den Einsatz der Streitkräfte im Innern zulassen. Und schließlich enthält der Fall auch einige Ergänzungen zu dem bereits in dem Göttin-Fall angesprochenen Problem der verfassungsrechtlichen Waffengebrauchs durch Gefahrenabwehrbehörden, nämlich zur Frage der Zulässigkeit der gezielten Tötung von Personen.

Im Übrigen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch auf zwei weitere Fälle hinweisen, die sich mit dem Problem 'Gefahrenabwehr und Staatsrecht' beschäftigen, allerdings nicht Bestandteil des polizeirechtlichen Stadtrundgangs sind, weil sie sich letztlich zu weit vom eigentlichen Polizeirecht entfernen. Ich meine den Out-of-Area-Fall und den Sezessionskrieg-Fall.

Nun aber zunächst zum Luftangriff-Fall."

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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